Eure Unterschrift für Demokratie und gegen Willkürherrschaft der Konzerne!

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das Team von Rabeneltern.org

    Hallo zusammen,


    einen der wichtigsten Themen ünerhaupt. Extrem besorgniserregend/furchtbar/katastrophal und das bisher leider und unverständlicherweise kaum den Weg in die Medien gefunden hat.
    Was auch immer Ihr sonst von Online-Appellen haltet (ich halte sie - intelligent eingesetzt - für eine sehr gute Maßnahme auf dem Weg zu mehr direkter Deomkratie): Hier lohnt es sich meiner Meinung nach wirklich, sonst dürfen Monsanto, Shell, Google und Co. demnächst schalten und walten, wie sie wollen.


    CETA


    Liebe Grüße
    Barbara

    Basia mit Schlumpf (08.2007) & kleiner Maus (08.2009) & Kröti (12.2016)

    Danke. Extrem wichtig

    “As we work to create light for others, we naturally light our own way.”
    ― Mary Anne Radmacher

    Hallo!


    Hier noch eine Info zum Aktionstag am 11.10. von der Seite ttip-unfairhandelbar.de:


    "11. Oktober* (Europaweit)


    Aufruf zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne .


    Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit !


    Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt.


    TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement - zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.


    Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, um Regierungen ausserhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sie würden unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ Gesundheits- und Sicherheitsstandards abbauen und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Sie würden den Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben und Arbeitnehmer- und sozialen Rechten in einen Wettlauf nach unten zwingen.
    Eng verknüpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von "Austerität", "Krisenpolitik" und zunehmender "Wettbewerbsfähigkeit".


    Der Aktionstag wird unseren Widerspruch in den Straßen von Europa öffentlich sichtbar machen. Wir werden die Debatte über diese Politik in die Öffentlichkeit tragen, von der die EU-Kommission und die europäischen Regierungen sie fernhalten wollen. Und wir werden uns für eine alternative Handelspolitik einsetzen.


    Wir sind solidarisch verbunden mit BürgerInnen und Gruppen in aller Welt, die unsere Besorgnisse für Umwelt, Demokratie, Menschenrechte und soziale Rechte teilen.
    Der Einsatz, mit dem wir BürgerInnen aus Europa, Kanada und den USA unsere Stimmen hörbar machen, wird TTIP und CETA stoppen.


    Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse zu dezentralen, selbstorganisierten Aktionen überall in Europa auf. Wir begrüßen die Vielfalt von Taktiken und Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt, die dabei helfen, Menschen vor Ort zu informieren, zu motivieren und zu mobilisieren.


    Wir können diesen Kampf gewinnen. Gemeinsam werden wir die Macht der Konzerne zurückdrängen!"


    Liebe Grüße! :)


    Marion

    Und wenn wir schon dabei sind, soll auch TISA nicht vergessen werden, das an GATS anknüpft.

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    Eigentlich bin ich ganz anders. Ich komme nur so selten dazu.


    Lass die Hoffnungswaschmaschine laufen!


    Whatever you want, it isn't me.

    Other people's ambitions are not my specialty.

    Sometimes I can see from here clear to the ocean.

    Sometimes I'm blind.

    Als die Vielfalt ging, entzündete die Einfalt ein Freudenfeuer.

    Danke für den Hinweis. Soooo wichtig.


    LG Ditta

    Alles, was einmal war, ist immer noch. Nur in einer anderen Form. (Hopi-Weisheit)



    • Offizieller Beitrag

    Done und schubs - wirklich, wirklich wichtig.


    Die Demokratie ist so schon oft mehr schein als sein, aber mit diesen zwei "Verträgen" wird sie völlig ausgehöhlt!

    Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht!


    Aber es hilft ungemein, wenn man ihm im Rahmen seiner Möglichkeiten Wasser gibt, ab und an etwas Dünger und gute Erde zur Verfügung stellt und ihm Schatten spendet wo die Sonne zu stark scheint

    ich glaube langsam echt, dass die alle durch die Reihe weg gekauft sind; sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Das, oder so unglaublich Macht- und Karieregeil, dass sie über unglaubliche Leichen gehen - die Demokratie zum Beispiel


    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-113.html


    Da steht u.a.


    Aus dem Papier geht auch hervor, dass es weiterhin Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik über den Rechtscharakter des Abkommens gibt. Der ist entscheidend für die Frage, ob auch die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen dürfen oder nicht. Diese Frage sei nicht geklärt worden, als der EU-Kommission das Verhandlungsmandat abgetreten wurde, so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.


    Fällt das Abkommen allein in die Zuständigkeit der Kommission, hätten die Mitgliedsländer auch kein Vetorecht. Der Vertrag könnte also selbst gegen den Willen Deutschlands verabschiedet werden.



    Dabei ist das Freihandelsabkommen mit Kanada mehr als nur eine Blaupause für das noch deutlich bedeutenderer Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - genannt TTIP. "CETA ermöglicht TTIP durch die Hintertür: US-Firmen können über kanadische Niederlassungen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, sobald sie durch Umwelt- oder Sozialstandards ihre Gewinne geschmälert sehen", befürchtet Maritta Strasser von der Kampagnen-Plattform Campact.


    Schon jetzt werden Freihandelsabkommen oft über ein Drittland zur Geltung gebracht. So klagt etwa der Tabakkonzern Philipp Morris über seine Niederlassung in Hongkong auf Milliardenentschädigung gegen Australien. Die Regierung hatte Tabakunternehmen verpflichtet, Zigaretten nur noch in faden, eintönigen Packungen anzubieten, versehen mit einer Rauchwarnung und Schockfotos. Der höchste australische Gerichtshof wies eine Klage ab, dafür läuft nun eine Milliardenklage bei einer der privaten Schiedsstellen.



    Leute wehren!!!!!!!!

    Basia mit Schlumpf (08.2007) & kleiner Maus (08.2009) & Kröti (12.2016)

    Demokratie unerwünscht!


    EU leht die Gründung einer EBI (Europäischen Bürgerinitiative) mit dem Ziel der Alehnung der Verträge CETA&TTIP ab. Damit zeigt die EU, dass sie völlig und vollständig auf Demokratie und Bürgermeinung pfeift und entzieht sich dem Konflit. #motz


    Vielleicht erinnert ihr euch an die EBI gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, die war so erfolgreich, dass sie den EU-Plänen einen Stricht durch die Rechnung machte. Jetzt soll die Privatisierung durch die Hintertür eingeführt werden #sauer Und noch viele andere Dinge, die außer den Konzernen keiner will.


    http://stop-ttip.org/europaeis…tip-und-ceta-ausschalten/

    Basia mit Schlumpf (08.2007) & kleiner Maus (08.2009) & Kröti (12.2016)

    Gerade gekommen:
    Die EU-Kommission lehnt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab.
    http://www.umweltinstitut.org/…endigt-widerstand-an.html
    Es gibt irgendeine formal Begründung: die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Aber eigentlich ist das eher eine Art Kriegserklärung der EU-Kommission an die europäischen Bürger.


    Die Proteste, Initiativen usw. gehen natürlich weiter. Also fleißig weiter unterschreiben, Flyer verteilen, etc.
    http://www.umweltinstitut.org/…ihandel-infokampagne.html


    Und schon mal in den Kalender schreiben:
    Am 11. Oktober ist europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co.

    Zitat von AnneL

    Gerade gekommen:
    Die EU-Kommission lehnt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab.
    http://www.umweltinstitut.org/…endigt-widerstand-an.html
    Es gibt irgendeine formal Begründung: die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Aber eigentlich ist das eher eine Art Kriegserklärung der EU-Kommission an die europäischen Bürger.

    #sauer #motz :stupid: #kreischen

    Mit großem Kind (2008) und kleinem Kind (2018)


    Meist vom Handy aus im Forum unterwegs. Tippfehler sind garantiert.

    Die neusten Nachrichten aus Brüssel sind echt eine Frechheit! Wofür wählen wir die überhaupt? ...wofür wählen wir überhaupt, wenn wir keinerlei Mitspracherecht haben?


    Ich habe als Jugendliche die Wende miterlebt. Wir haben in der Familie und der Schule viel über Demokratie diskutiert. Alles, was wir in den 90er Jahren in der Schule noch gelernt haben, existiert nicht mehr - die SOZIALE Marktwirtschaft haben wir längst abgeschafft und der letzte Rest Demokratie steht jetzt auch noch auf der Kippe.