BVerfG kippt Betreuungsgeld

Zitat von Ludo

Ich finde das strittig mit dem Betreuungsgeld. Hier klingt es ja überwiegend sehr negativ, ich denke aber, dass es vielen Familien ermöglicht hat ihr Kind länger bei sich zu lassen, was ich als positiv empfinde.

ja, bei uns z.b.

und ich empfinde das als so bodenlose frechheit, dass bereits bewilligtes geld einfach rückwirkend gestrichen werden kann, aber andersrum, als das elterngeldgesetz geändert wurde, rückwirkend keine änderungen natürlich ginge (und ich haufenweise geld zurückzahlen muss, obwohl uns sogar mehr zugestanden hätte )... scheiss bürokratie - ich bin so wütend

@ Mondkalb: das bewilligte Geld läuft sicher noch bis zum Ende der Bewilligungsfrist!
(Und auch bei Neuanträgen bin ich mir nicht sicher, ob es nicht vielleicht noch sinn macht, die schnell abzuschicken? Noch gibt es m.W. keine Aussagen, ab wann nicht mehr bewilligt wird!)

Zitat von Maedchen

Du musst es ja nicht beantragen, wenn Du es nicht in Anspruch nehmen möchtest. Das steht Dir ja frei.

nein steht es nicht, aber bei den meisten ist das so, ja.

bis jetzt hat doch nur das BVerfG gesagt, dass es nicht i.O. ist.
Oder gab es schon weitere Schritte oder Fristenvorgaben, bis wann das wieder abzuschaffen ist?

noch nix genaueres, soweit ich weiß. wird danns icher noch kommen.

ainu, aus Deinem Beitrag kann ich nur Provokation rauslesen, ohne genau zu verstehen, was Deine eigentliche Aussage ist.

http://www.bundesverfassungsge…en/DE/2015/bvg15-057.html

hier zumindest mal eine Quelle.

da steht leider nichts darüber, wie es weitergeht (habs aber auch nur überflogen)

Wir bekommen noch einige Monate Betreuungsgeld (ist auch schon bewillig) und ich hoffe inständig, dass das auch noch gezahlt wird. Das würde uns wirklich sehr weh tun, wenn es fehlen würde.

Und ja, ich finde es auch ein Unding, dass nun geklagt wird (offiziell, weil der Bund nicht zuständig ist), weil das Betreuungsgeld bei vielen Politikern unbeliebt ist. Bei der Kitaförderung kam aber niemand auf die Idee. Ich finde es schrecklich, dass scheinbar alle davon ausgehen, dass alle Eltern unbedingt einen Kitaplatz wollen, aber auf keinen Fall zuhause bleiben wollen sollen.

"Das Gericht setzte keine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regelungen fest. Das sei nicht notwendig. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden."

Quelle: Tagesschau.de

Edit: lollopy war schneller zu der Übergangsfrist.

Na Gott sei dank. So einen großen Unfug hab ich selten gesehen.

Und ohnezahn, wünschenswert wäre ja gerade, dass eben statt dieses Geld zu verplempern und es versickern zu lassen, in eine flächendeckend gute betreuung investiert würde. Dann käme es letztlich allen zu Gute.

So wie ich es verstehe, wird bereits bewilligtes Geld nicht gestrichen. Das Urteil muss ja auch erst umgesetzt werden.

Ich wundere mich aber immer, wenn ich dann höre, wie soll man es nur ohne das machen. Dabei ging es ja vorher auch wunderbar ohne. Als ich Kinder bekommen habe, gab es noch nichtmal das tolle Elterngeld. Ging trotzdem aber das nur am Rande.

Warum lassen sich Politiker eigentlich nicht rechtlich beraten, BEVOR sie ein Gesetz verabschieden? Das hab ich mich schon ein paar mal gefragt.

Zitat von milbenfuß

noch nix genaueres, soweit ich weiß. wird danns icher noch kommen.

ainu, aus Deinem Beitrag kann ich nur Provokation rauslesen, ohne genau zu verstehen, was Deine eigentliche Aussage ist.

das nennt sich sarkasmus.
jedesmals, aber wirklich jedesmal wenns um betreuungsgelddebatten und kitaausbaudiskussionen geht, wird das schreckgespenst des pflichtkitas evoziert. als ob dann alle ihre kleinstkinder betreuen lassen müssen. warum? das ist vollkommener quatsch. udn ebenfalls nur polemik.

Nanababy: mir ist es ja wumpe, wer zu Hause bleibt und wer nicht. Ich frage mich nur: warum sollte der Staat das zu Hause bleiben bezahlen? Das ist doch absurd. Beim Kita Ausbau geht es darum, eine gute Infrastruktur zu schaffen, ob man die nutzt bleibt einem überlassen. Das ist ja bei vielen Dingen so. Die Stadt bezahlt mich auch nicht dafür, dass ich den Park nicht benutze und nicht ins Schwimmbad gehe.
Insofern finde ich staatliche Unterstützung von Kitas völlig logisch, aber das bezahlen von Leuten, die es nicht nutzen wollen gelinde gesagt sehr seltsam

ebura, wir haben das geld fest eingeplant für die betreuung der kleinen, wenn ich mich anfange selbstständig zu machen. in der zeit brauche ich aber keinen kita-platz als regelmäßige betreuung, sondern unsere babysitterin, die spontan auf die kleine aufpassen kann. (wenn ich zB zum amt muss, wegen papierkram oder so) und ohne das elterngeld wird das bei uns eh schon enger..und ohne betreuungsgeld (das wir übrigens nicht für den großen bekommen, weil er zwei verfluchte tage zu früh geboren wurde) wird es komplett unmöglich und ich habe dafür noch keine lösung parat, wie ich das dann alles schaffen soll.

es gibt also durchaus familien, die auf das geld angewiesen wären. vor allem, da damit gerechnet (im wörtlichen sinne) wurde. als du kinder bekommen hast, hast du ja nicht mit dem geld rechnen können, da es ja nicht "versprochen" war. da habt ihr das natürlich anders gestemmt.

irgendwie ist das aber doch völlig verquer, dass der staat geld gibt, wenn man staatliche einrichtungen nicht nutzt?!? verstehe ich nicht. ganz ehrlich. dann soll der staat lieber tageseltern subventionieren zb.

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Zitat von ainu

irgendwie ist das aber doch völlig verquer, dass der staat geld gibt, wenn man staatliche einrichtungen nicht nutzt?!? verstehe ich nicht. ganz ehrlich. dann soll der staat lieber tageseltern subventionieren zb.

Ja, ist es ja auch. Meines Wissens die einzige Geldleistung, die man bekommt, wenn man subventionierte Einrichtungen nicht nutzt (Schulen, Universitäten, Theater, Autobahnen, Gefängnisse...., niemand gibt mir Geld dafür, wenn ich da nicht hingehe ). Dennoch sollte es jetzt eine Art Bestandsschutz für schon bewilligte bzw. fest eingeplante Gelder geben, denke ich, denn eingeplant im Familienbudget ist eingeplant.

Zitat von Rhododendron

In den Medien wird das sehr verallgemeinernd dargestellt, als gäbe es Betreuungsgeld, wenn man sein Kind in keine Kita gibt, dabei geht es nur um STAATLICHE Kitas, oder?

Es geht um Einrichtungen, die staatlich bezuschusst werden, egal ob städtischer KiGa, kirchliche KiTa, Eltern-Ini ...

btw:
Ich kenne keinerlei staatliche KiTas, "nur" städtische.
Gibt es irgendwo in D staatliche KiTas oder liegt hier ein Mißverständnis vor?