BVerfG kippt Betreuungsgeld

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  • Zitat

    Es geht um Einrichtungen, die staatlich bezuschusst werden, egal ob städtischer KiGa, kirchliche KiTa, Eltern-Ini ...


    btw:
    Ich kenne keinerlei staatliche KiTas, "nur" städtische.
    Gibt es irgendwo in D staatliche KiTas oder liegt hier ein Mißverständnis vor?


    Städtische Kitas sind staatlich gefördert. Sogar unser Waldorfkindergarten bekommt Geld aus diesem Topf und somit kann ich kein Betreuungsgeld bekommen, wenn die Kleine dorthin geht.

  • Ich krieg die Motten.
    Ich kann ohne den Scheiß meine Kinderfrau nicht zahlen. Und die Alternative - KiTa für Kleine - gibt es hier doch gar nicht und die Tagesmütter sind alle auf Jahre ausgebucht.
    #yoga


    Das Betreuungsgeld wird weiterhin gezahlt, an Eltern, die es schon bekommen.


    Nur neu beantragen geht (erstmal) nicht mehr.

  • Ich wundere mich aber immer, wenn ich dann höre, wie soll man es nur ohne das machen. Dabei ging es ja vorher auch wunderbar ohne. Als ich Kinder bekommen habe, gab es noch nichtmal das tolle Elterngeld. Ging trotzdem ;) aber das nur am Rande.

    Ja, früher, Ganz früher gabs noch nichtmal Kindergärten uns es ging auch. Echt? Dieses Argument mag ich nicht besonders.

    warum sollte der Staat das zu Hause bleiben bezahlen? Das ist doch absurd. Beim Kita Ausbau geht es darum, eine gute Infrastruktur zu schaffen, ob man die nutzt bleibt einem überlassen. Das ist ja bei vielen Dingen so. Die Stadt bezahlt mich auch nicht dafür, dass ich den Park nicht benutze und nicht ins Schwimmbad gehe.
    Insofern finde ich staatliche Unterstützung von Kitas völlig logisch, aber das bezahlen von Leuten, die es nicht nutzen wollen gelinde gesagt sehr seltsam

    irgendwie ist das aber doch völlig verquer, dass der staat geld gibt, wenn man staatliche einrichtungen nicht nutzt?!? verstehe ich nicht. ganz ehrlich. dann soll der staat lieber tageseltern subventionieren zb.

    Ich habe das Gefühl, hier wurde noch nicht verstanden, wozu man das Betreuungsgeld braucht. #yoga


    Hier gibt es nun mal keine Plätze in geförderten Einrichtungen. Es gibt einfach überhaupt nicht genug Plätze. Ich freu mich ja für die, die die Auswahl zwischen mehreren Kitas haben. WIR haben sie nicht.


    Wir haben ab Herbst eine Tagesmutter, der aufgrund von Elternzeit ihre geförderten Pläte gestrichen wurden #motz Es gibt aber keine Alternative und ich bin froh, dass wir sie gefunden haben. Das Betreuungsgeld hilft uns bei der Finanzierung des Platzes bzw. es deckt einen Bruchteil, aber immerhin.


    Momentan hilft es uns beim Bezahlen der Babysitter. Wir brauchen die Babysitter, denn wie gesagt, wir haben keinen Betreungsplatz ergattern können. Erst ab Herbst. Die Babysitter brauchen wir nicht, damit wir abends gemütlich ausgehen können, sondern schlicht und einfach, damit ich wenigstens ein paar Stunden konzentriert arbeiten kann ohne dass Wico mir die Bude zerlegt.


    Ich hätts auch gerne anders. Super Betreuung für alle, die wollen. Is aber nicht. Und deswegen sind wir heilfroh, dass wir diese 150 Euro bekommen.

    Mit einem Osterhäschen reich beschenkt ❤️

  • Ich kann schon verstehen, wenn einem individuell eingeplantes Geld jetzt erstmal fehlen würde. Aber soweit ich weiß, wird einmal bewilligtes ja eben nicht gestrichen.


    Und naja, ich finde es halt einfach Privatvergnügen, wenn ich statt staatlich geförderter Kitas und Tagesmütter eben lieber eine private Einrichtung oder einen stundenweisen Babysitter nutzen möchte. Oder eben lieber zu Hause bleiben. Kann ich auch nachvollziehen - aber ich sehe nicht, was der Staat damit zu tun hätte.


    Mich zwingt auch niemand, das städtische Schwimmbad zu nutzen, wenn ich lieber den privaten Hotelpool besuchen möchte. Aber ich bekomme dafür auch keine Ausgleichzahlung des Staates. Auch nicht, wenn ich ganz aufs Schwimmen verzichte.



    Aber es bleibt ja noch die Option, nach Bayern zu ziehen. Herr Seehofer verspricht vollmundig, das Geld seinen Bürgern weiterzuzahlen. #yoga Damit auch ja nicht zu viele Frauen das Heim verlassen #augen

    We must accept finite disappointment, but never lose infinite hope.

    Martin Luther King, Jr.

    ———-

    ebura mit S (*04), E (*05) und I (*12/21)

  • Die Stadt bezahlt mich auch nicht dafür, dass ich den Park nicht benutze und nicht ins Schwimmbad gehe.



    Danke, den Vergleich klaue ich mir mal für allgemeine Diskussionen darüber. Wenn ich darf. #angst

  • Ludowica - ich verstehe, dass es individuell natürlich doof ist. Aber ich denke da einfach gesamtgesellschaftlicher - das Geld soll doch bitte lieber in eine flächendeckende Förderung gesteckt werden. So ist es doch einfach nur ein Flicken, das kann doch auch nicht im Sinne der Eltern sein #weissnicht Es wäre doch wesentlich erstrebenswerter, eben genügend Plätze anbieten zu können und nicht den Eltern 100€ in die Hand zu drücken und zu sagen "na dann sucht euch doch selbst was". Also, ich käme mir da verarscht vor.



    Und zu früher: ich meinte damit eher, dass es ja nun an sich eine sehr neue Leistung ist, die sich als dumm erwiesen hat. Das ist ja nicht in den Dimensionen wie "früher gab es auch keine Autos"

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    ebura mit S (*04), E (*05) und I (*12/21)


  • Hier gibt es nun mal keine Plätze in geförderten Einrichtungen.


    GEnau das ist ja das Problem. Deswegen wäre es schon sinnvoll, eine Ausgleichszahlung i.H.d. verpassten Zuschüsse auszuschütten. Also eine Zahlung über das Geld, welches auf einen Platz - so er denn vorhanden wäre - verwendet würde. Dieses Geld zweckgebunden für eine externe Betreuung in Fachhänden weiterzugeben wäre sinnvoll, ja. Aber dann würden die Ausgaben sehr, sehr viel höher ausfallen, denke ich. Denn da sehe ich einen entscheidenden Vorteil der Herdprämie: Der Verwaltungsaufwand ist einfach minimal.


    Leider lösen solche Schmalspurangebote nicht das generelle - auch gender- - Problem.

  • Und naja, ich finde es halt einfach Privatvergnügen, wenn ich statt staatlich geförderter Kitas und Tagesmütter eben lieber eine private Einrichtung oder einen stundenweisen Babysitter nutzen möchte.

    Kannst du gerne finden. Aber Privatvergnügen ist meiner Ansicht nach etwas, was ich wähle. Und ICH habe HIER die Wahl nicht.


    Und das ist der Punkt! Ich WILL gerne eine geförderte Einrichtung nutzen. Ja!!!! Lieber heute als morgen. Aber ich habe eben keine Wahl, weil es schlicht und einfach nicht genug Plätze gibt. Und deshalb nehm ich, was ich kriegen kann.
    NOCHMAL: Es gibt Orte in Deutschland, wo es keine Auswahl gibt zwischen: "Will ich lieber diese oder jene Kita oder vielleicht doch ne Tagesmutter". Dummerweise leben wir an so einem Ort und haben die Nachteile volle Kanne abbekommen. Das Hauen und Stechen um die freien Plätze ist fürchterlich. Was glaubst du, was ich schon Stunden am Telefon verbracht habe mit Bitten und Betteln. Es gibt nichts. Noch nicht einmal Geschwisterkinder kommen ohne Weiteres mehr rein, weil es einfach zuviele Geschwisterkinder gibt.


    In andern Stadtteilen mag das schon wieder anders sein, aber hier ist es nicht lustig.

    Aber ich denke da einfach gesamtgesellschaftlicher - das Geld soll doch bitte lieber in eine flächendeckende Förderung gesteckt werden. So ist es doch einfach nur ein Flicken, das kann doch auch nicht im Sinne der Eltern sein #weissnicht Es wäre doch wesentlich erstrebenswerter, eben genügend Plätze anbieten zu können und nicht den Eltern 100€ in die Hand zu drücken und zu sagen "na dann sucht euch doch selbst was". Also, ich käme mir da verarscht vor.

    Komm ich mir. Klar, wäre eine flächendeckende Betreuung besser. Es gibt aber keine. Soll ich deswegen sagen: "Nö, behaltet mal das Geld, baut damit lieber die Kitas aus." Diesen Idealismus können wir uns hier leider nicht erlauben.

    Mit einem Osterhäschen reich beschenkt ❤️

  • Hier gibt es zwar ausreichend Kita- Plätze, aber mit rund 500€ für einen Ganztagesplatz sind die zu teuer für mich und die meisten anderen Selbstzahler. Es gibt schon einige Einrichtungen, die die Plätze nicht vollbekommen. Das betrifft aber nur U3.

  • Aber es bleibt ja noch die Option, nach Bayern zu ziehen. Herr Seehofer verspricht vollmundig, das Geld seinen Bürgern weiterzuzahlen. #yoga Damit auch ja nicht zu viele Frauen das Heim verlassen #augen


    Echt jetzt? Und in Bayern ist das dann nicht verfassungswidrig?

    We will rage with the forcefield of a woman! Polly Scattergood

  • Tisi, es ging allein darum, dass mit Anordnung durch den Bund dessen Gesetzgebungskompetenz überschritten wurde. Sie haben den Ländern damit einfach eine Aufgabe aufgedrückt und in deren Kompetenzbereich gewildert. Und genau das geht nicht.


    Wenn ein Land von sich aus so etwas beschließt ist das völlig rechtskonform.

  • aehm.... grade nachgelesen und jetzt erst verstanden... also vergesst meinen Kommentar.
    Danke fürs klären Krötenmutti!

    We will rage with the forcefield of a woman! Polly Scattergood

  • Zu Anfang fand ich daS Betreuungsgeld eine recht unnötige Erfindung. Den Run auf die knappen KitaPlätze kann man ja nicht mit solchen Zahlung mindern.
    Jetzt, da mein Mann und ich Teilzeitkräfte sind um die Betreuung des Kleinen zu Hause hin zu bekommen, bin ich schon ganz froh darum.

  • Um mal grundsätzlich was festzuhalten:


    Ich finde es überhaupt nicht schlimm, etwas in Anspruch zu nehmen, was einem rechtmäßig zusteht, AUCH, wenn man es im Grunde genommen ablehnt.


    Hier sollte es mMn auch nicht darum gehen, die Inanspruchnahme grundsätzlich zu verteufeln, sondern darum, was genau Gründe sein könnten, warum man es eben braucht und Gründe, weswegen es wirklich überflüssig ist.
    Dass damit eng verknüpft eine Systemfrage ist, das wurde ja schon bei der Einführung klar. Es ist ja auch gut, hier mal drüber zu reden, was reale Verwendungsmöglichkeiten sind. Und das kann auch sehr lehrreich für Leute sein, die eben gerade nicht in der Situation sind. :)

  • Kannst du gerne finden. Aber Privatvergnügen ist meiner Ansicht nach etwas, was ich wähle. Und ICH habe HIER die Wahl nicht.
    Und das ist der Punkt! Ich WILL gerne eine geförderte Einrichtung nutzen. Ja!!!! Lieber heute als morgen. Aber ich habe eben keine Wahl, weil es schlicht und einfach nicht genug Plätze gibt. Und deshalb nehm ich, was ich kriegen kann.


    Es gibt seit 2013 ein Recht auf Betreuung ab 1 Jahr. Wenn Du keinen Platz findest, müsstest Du dir die finanzielle Unterstützung einklagen können.

  • Ludowica - darum geht es mir doch gar nicht. Ich glaube, wir argumentieren auf unterschiedlichen Ebenen.


    Du sagst: ich möchte gerne arbeiten. Bevor ich das nicht kann, weil es keine Plätze gibt, nehm ich lieber das Geld und investiere es in private Betreuung.


    Finde ich absolut nachvollziehbar und würde ich vermutlich genauso machen.



    Ich sage: du solltest gar nicht erst in der Lage sein, keinen Platz in einer geförderten Einrichtung zu bekommen. Anstatt mit so einem Geld einen Tropfen auf den heißen Stein zu geben, sollte das Geld lieber investiert werden, damit es am Ende nirgendwo mehr Gegenden gibt, wo man keine Wahl hat.


    Verstehst du mich?


    Und alles was darüber hinausgeht (nehme das Angebot nicht an, mache lieber was anderes) - DAS halte ich für Privatvergnügen. Aber dabei gehe ich davon aus, dass eben das Angebot vorhanden ist.

    We must accept finite disappointment, but never lose infinite hope.

    Martin Luther King, Jr.

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    ebura mit S (*04), E (*05) und I (*12/21)

  • Ich finde das schrecklich!
    Der Antrag liegt hier -
    wir hatten fest mit dem Geld gerechnet.


    Jetzt wird das von heute auf morgen gestrichen :(
    Richtig tolle 'Planungssicherheit' #kotz

  • Ebura, Deine Kommentare erinnern mich an die Kommentare zu einem Hebammen-Artikel.


    Gerade das Stichwort ,,Privatvergnügen'' fällt echt gut in dem Vergleich. Hausgeburten sind Privatvergnügen und sollten aus der eigenen Tasche gezahlt werden, alternative Kinderbetreuung zu städtischen Kitas (egal ob es nun Plätze in den KHs oder Kigas gibt oder nicht) auch...


    Ich finde nicht, dass ein Kigazwang so absurd ist. Schulzwang gibt es doch auch schon und davon ist ja auch immer mal die Rede.


    Ich finde die Argumente gegen das BG in den Medien so absurd.


    Also schauen wir mal:
    1. es beantragen hauptsächlich Frauen, also sieht man daran, dass Frauen vom Arbeitsmark ferngehalten werden... äh bitte? welche Frauen sind das, was hätten sie alternativ gemacht, wären sie da wirklich arbeiten gegangen und ersetzen die paar Kröten wirklich ein volles Einkommen? Wären alternativ zu den Frauen ansonsten die Männer bei den Kindern geblieben? Oder könnte es daran liegen, dass die Frauen eh die drei Jahre in Anspruch genommen hätten (oder sogar generell als Hausfrau arbeiten)`?
    2. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus sozial schwachen Familien (wie ich diesen überhaupt nicht diskriminierenden Begriff liebe) würden von einem Kita-Besuch profitieren, aber gerade diese (arme) Familien lassen das Kind nur wegen des Zuschusses daheim:
    mein Lieblingsargument...
    a) wir reden nicht von Kindergartenkindern sondern von Kleinkindern, die bekanntermaßen Sprachen auch über 3 Jahren noch sehr gut lernen können und im Kindergarten gut gefördert werden können.
    b) wir reden von armen Familien, deren Familienvater wahrscheinlich mit seinem schlechten Bildungsstand und Sprachkenntnissen (denn es geht ja um genau diese Familien) keiner Tätigkeit mit ausreichend hohem Einkommen nachgehen wird, mit welchem er seine Familie komplett ernähren kann, sodass es sich in den meisten Fällen um mindestens Aufstocker nach SGB2 handelt. - und nun etwas, was viele nicht wissen: bei diesen Sozialleistungen nach SGB2 wird fast kompeltt ALLES angerechnet. Es ist rum wie num, ob da nun Elterngeld da ist oder nicht, ob da nun Betreuungsgeld da ist oder nicht. Der Kontostand ist am Ende derselbe. Dieses Argument ist also so hahnebüchener Unsinn... gerade die armen Familien haben vom Betreuungsgeld keinerlei Vorteile und dementsprechen auch keinerlei Gründe, um deswegen extra daheim zu bleiben.
    Bei den Fällen, wo trotz aller Bildungsferne (denn um diese Kinder geht es ja) genügend Geld da ist, dass keien SGB2-Sozialleistungen erforderlich sind, steht dann die Frage im Raum, ob der Kindergarten denn aber finanziell die bessere Wahl zur Hausbetreuung wäre und ob auch an dieser Stelle wieder die paar Kröten wirklich die Motivation sind, um das Kind daheim zu lassen. (die sicher weniger sind als der Kita-Platz kostet)


    Landeserziehungsgeld gibt es in nur ein paar ausgewählten Ländern und das ist etwas anders geregelt als das Betreuungsgeld (und natürlich auch in jedem Bundesland anders).

  • na kloa, einführung von pflichtkindergarten #hammer so'n schmarrn. das ist irgendwie so das riesige schreckgespenst oder? oh mein gott, man wäre dann -gezwungen- sein kind ausser haus in betreuung zu geben und achduschreck arbeiten zu gehen. #finger
    das ist die marxistischleninistischegutmenschenweltverschwörung


    Ich möchte gerne selbst entscheiden, ob und wann mein Kind in die Kita geht. Ich möchte auch, dass man mir zutraut, es einschätzen zu können, ob mein Kind schon soweit ist.


    Das hat nichts damit zu tun, dass ich keinen Bock aufs Arbeiten habe (ich bin übrigens berufstätig und meine Kinder besuchten, bzw. besuchen die Kita).


    Ich weiß nicht, ob ich deinen Post nur falsch verstanden habe. Falls ja, dann habe ich nichts gesagt.