Die CDU spricht sich für gesetzliche Impfpflicht aus

Die SPD Berlin hat einen ähnlichen Antrag (auf Initiative der JUSOS) angenommen und ebenfalls an den Bundesparteitag der SPD überwiesen, dort wurde er mit Hinweis auf die bestehende Gesetzgebung allerdings gar nicht zur Abstimmung gestellt. Justizminister Maas hat sich aber genau wie Karl Lauterbach (beide SPD) bereits im Sommer diesen Jahres positiv zum Thema Impflicht geäußert - es könnte also auch mit der derzeitigen Bundesregierung zu so einem Gesetz kommen.

Ich bin bit nicht sicher, wie hoch dir Durchimpfquote trotz Impfpflicht ist. Und: Obwohl, laut Wiki, das BvG entschied, dass die Pockenschutzimpfung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, war das doch 1959! Ich denke, dass dies heute anders entschieden werden würde

Zitat von VivaLaVida

wie gesagt: regierung beschließt gesetz.
person klagt vor verfassungsgericht.
gesetz wird kassiert. so ist der weg.
dauert aber.

Es wäre klug, wenn Gesetzte nicht erst kassiert werden müssten - so werden nämlich Richter (Judikative) Gesetzgeber und nicht die Politik. Aber das ist eher ein generelles Problem.

Zitat von VivaLaVida

verstehe ich nicht. es ging doch um die frage, wie so etwas umgesetzt würde. was soll denn da heute anders sein als 1972? es gilt doch das gleiche grundgesetz.

Nunja, Auslegungssache...

Das habe ich verstanden! Wenn aber klar ist, das Gesetzte so nicht durchgehen (weil Klage Aussicht auf Erfolg), sollte es gar nicht erst verabschiedet werden. Und: Die Umsetzung muss auch mit bedacht werden bei der Gesetzgestaltung.

Zitat von VivaLaVida

inwiefern?

Gesetzte können auf verschiedene Arten interpretiert werden, Richter A urteilt anders als Richter B. So klar sind unsere Gesetzte eben nicht (immer).

Hier ist ein Artikel zu einem Ehepaar das in Frankreich geklagt hatte, das Verfassungsgericht urteilte, dass eine Impflicht dort nicht gegen die Verfassung verstößt

http://www.faz.net/aktuell/pol…fassungsrat-13495547.html

Ich denke, man kann nur spekulieren, wie die Richter in Dtld. entscheiden würden, eine Zwangs-Impfung greift ins Persönlichkeitsrecht ein - nicht-geimpfte Personen, die Krankheiten übertragen, betreffen aber auch das Persönlichkeitsrecht der anderen, die mit ihnen in Kontakt kommen (könnten) - die Frage ist, was für die Verfassungsrichter schwerer wiegt.

Nachdem es in Europa mehrere Länder mit Impfpflicht gibt, gehe ich davon aus, das ein Sieg vor dem EuGH absolut nicht sicher wäre.
Vor dem Verfassungsgericht vielleicht, aber auch bin ich mir nicht sicher...

Ich bin zwar Pro-Impfen eingestellt, sehe aber eine Impfpflicht - vor allem von Säuglingen und Kleinkindern - sehr kritisch.

Ich fände es sehr viel hilfreicher, wenn bei jedem Arztbesuch der Impfstatus überprüft würde und im Fall einer passenden Impfung eine Beratung erfolgen würde. (Und bitte das Ergebnis auch noch dokumentiert würde, damit man nicht immer wieder von Vorne anfangen muß!) Das betrifft aber nicht nur die Kinder, sondern auch die Erwachsenen.
Und dann wäre es vielleicht auch sinnvoll, in die "Gesundheitscheck-Blutuntersuchungen" auch die Titerbestimmung der kritischsten impfbaren Krankheiten mit aufzunehmen, um auch mal einen Überblick zu bekommen, wie lange ein vernünftiger Titer nach Impfung besteht.

Aber das wollen die CDUler, die für diesen Vorschlag gestimmt haben, sicher gar nicht wissen. Mit der Parole "Jetzt müssen wir Impfen - Die Flüchtlinge bringen todgeglaubte Krankheiten wieder ins Land" läßt sich so wunderbar Stimmung an den Stammtischen machen...

Zitat von VivaLaVida

hast du nicht gelesen, wie es bis in die 70er mit pocken lief? da gab es auch impfpflicht in westdeutschland.

Impfpflicht ja, aber letztendlich hat ein Vorlegen eines Zettels gereicht, z. B. Pockenimpfung nicht möglich wegen ungeimpfter Geschwister und kein Hahn hat mehr danach gekräht oder sich irgendwie dafür interessiert wie es weiterging. Also war es auch wiederum ne Pflicht auf dem Papier, für die aber nicht "durchgegriffen" wurde.

Also, ich wäre ja erstmal sehr hartnäckig, was das Aussitzen angeht... Außerdem würde ich ggf. in der Schule klarmachen, dass sie alle mindestens ein die Hölle kommen, wenn mein Kind ohne mein Wissen geimpft wird. Und ich würde meinem Kind sagen, dass es die Impfung einfach verweigern darf. Es kann sowas sehr gut: "Mach ich nicht, meine Mama hat gesagt, ich brauch das nicht. Und ich brauch das auch nicht." Schon seit dem Kindergarten, da hat alles Drohen (dann bekommst du aber nicht Dasundas - dann bekomm ich das halt von meiner Mama - dann sag ich deiner Mama, dass sie dir das nicht gibt - das kannst du meiner Mama ruhig sagen, die gibt mir das trotzdem, weil die nämlich meine Mama ist) und Erpressen nichts genützt.

Fia, tolles Kind!

...also, dass ich noch mal für irgendwas von der CDU sein würde. Wow.