AfD: KEINE Alternative

  • ich verstehe da so, dass der Verfassungsschutz lediglich im Moment vor den Wahlen nicht öffentlich darüber berichten darf. Der Verdachtsfall selbstist nicht für immer vom Tisch oder?

  • Habt ihr das mitbekommen, was die AfD so am Wochenende verzapft haben?


    Erstens das Wahlprogramm ist um einiges radikaler geworden


    Zweitens stellt sich die Frage, warum die Leute in der Partei ihren Job nicht machen!!!

    Da wurde über migrationspolitik abgestimmt, und dann sollte plötzlich ins Wahlprogramm, dass keine Migranten außerhalb der EU (aus der Deutschland aber austreten soll) nach Deutschland kommen sollen, außer die Migranten bringen Investionsgelder ab 5 mio Euro mit.

    Darüber wurde abgestimmt und der Antrag wurde angenommen.


    Frau von Storch weist dann auf die Details hin.... Dann sagen alle huch - habe ich ja gar nicht gelesen... Jetzt ist die Änderung doch nicht übernommen worden, was da jetzt steht weiß ich ehrlich nicht, ich habe das Wahlprogramm nie gelesen.


    Ernsthaft!!!! Möchte ich wissen, wie oft Politiker bei irgendwelchen Abstimmungen keine Ahnung haben, worüber sie abstimmen?

    Ich meine, es ist ihr Job! Dann müssen sie halt den Kram lesen und bei Sitzungen dabei sein, sich informieren.... Usw.

    "Wenn Dein Leben schwerer geworden ist, bist Du vielleicht ein Level aufgestiegen?!"

  • Frau von Storch weist dann auf die Details hin.... Dann sagen alle huch - habe ich ja gar nicht gelesen... Jetzt ist die Änderung doch nicht übernommen worden, was da jetzt steht weiß ich ehrlich nicht, ich habe das Wahlprogramm nie gelesen.

    Die Pointe ist: Ausgerechnet die wollen Volksabstimmungen #stumm

  • Nachdem sie wohl selbst auf dem Parteitag festgestellt haben, dass die Zuwanderungsidee verfassungswidrig ist, und sie diese trotzdem ins Wahlprogramm aufgenommen haben (oder aufnehmen wollen #rolleyes), sind sie jetzt einfach ganz offiziell verfassungsfreindlich. Ich meine, so kann man es auch machen #super#hammer

    Verlasse die Welt ein bisschen besser, als du sie vorgefunden hast (B.P)

  • Ernsthaft!!!! Möchte ich wissen, wie oft Politiker bei irgendwelchen Abstimmungen keine Ahnung haben, worüber sie abstimmen?

    Oft. ;)

    Aber das was da beim Parteitag der AfD rumsitzt, dass sind nicht „Politiker“, sondern Parteitagsdelegierte. Die beschließen keine Gesetze, sondern nur irgendwelche Programme.


    Bei bürgerlichen Parteien wird das so gelöst, dass es eine Antragskommision gibt, die sich alles durchlesen muss. Nur einzelne Konflikt-Punkte werden im Plenum diskutiert. Die Masse an Entscheidungen wird einfach vom Parteitag durchgewunken.

  • Kann mir jemand erklären, was da gerade in Thüringen los ist? Was genau wird da weswegen abgestimmt und warum will die CDU den Saal verlassen?

    Weil die Thüringer CDU ein Sauhaufen ist? Ich sach nur Maaßen....

    Bollwerk gegen rechts, dass ich nicht lache. Eher rechtes Bollwerk oder so #angst


    Ansonsten hilft dir das da vielleicht weiter?



    https://twitter.com/Martin_Debes/status/1417796706872213506


    Alter, Höcke als Ministerpräsident von Thüringen.

    Stellt euch das mal vor <X

    Bah, da wird mir ganz anders...

  • Uarks. Womöglich haben sie recht damit, dass sie lieber raus gehen als mitzuwählen. Womöglich würde bei mitwählender CDU tatsächlich der Höcke neuer MP?


    Wie sehen die Mehrheiten denn aus? Reichen RRG für Ramelow?

  • Nein, RRG hat eineinderheitenregierung, die von der CDU geduldet wurde.


    Die Abmachung galt ja bis jetzt, damit am 26.9. vorgezogen gewählt werden konnte. Was jetzt nicht mehr geht, weil bei der CDU vier abgesprungen sind, so dass es keine 2/3-Mehrheit für Selbstauflösung ohne AfD gibt.

    Alles vermurkst momentan.

  • Die drei größten Parteien in Thüringen sind die Linken, die CDU und die AfD. Mindestens zwei von diesen drei Parteien müssten zusammen arbeiten um eine Regierung zu bilden.


    Eigentlich wollten Linke und CDU eine Neuwahl. Aber die Neuwahl wurde wegen Corona verschoben. Der aktuelle Neuwahl-Termin wäre im September zusammen mit der Bundestagswahl. Aber jetzt will die CDU doch keine Neuwahl und die Linke will nicht zusammen mit der AfD für eine Neuwahl stimmen.


    Die CDU will aber auch nicht länger die RRG-Minderheits-Regierung unterstützen.


    oder so ähnlich. Es ist schwer den Überblick zu behalten #haare#angst

  • Der Maaßen hat es echt nicht besser gemacht und da hätte die CDU auch deutlich Position beziehen müssen. Ich finde die CDU generell recht verlogen. Wenn ich schon den Grinsekater Laschet jetzt beim Hochwasser sehe und wie er sich angeblich für den Klimaschutz einsetzt...

  • Und was machen die in BW denn da?

    Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

    37 Ja
    32 Nein
    77 Enthaltungen
    Die AfD hat 17 Mandate


    https://www.sueddeutsche.de/po…20090101-210721-99-466355

    Die Grünen haben argumentiert, dass die AFD sonst bei jeder Versammlung einen Antrag gestellt hätte und somit den Ablauf gestört hätte. Das heißt sie haben sich gesagt bevor die AFD nervt, geben wir ihr was sie will. #rolleyes#haare So kann man's auch machen.

    Liebe Grüße Genmaicha
    ---------------------------------
    Hat der Schüler schlechte Noten, hat der Lehrer versagt!

  • Und was machen die in BW denn da?

    Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

    37 Ja
    32 Nein
    77 Enthaltungen
    Die AfD hat 17 Mandate


    https://www.sueddeutsche.de/po…20090101-210721-99-466355

    Die Grünen haben argumentiert, dass die AFD sonst bei jeder Versammlung einen Antrag gestellt hätte und somit den Ablauf gestört hätte. Das heißt sie haben sich gesagt bevor die AFD nervt, geben wir ihr was sie will. #rolleyes#haare So kann man's auch machen.

    #angst Gibst Du als Mutter nie nach, wenn die Kinder lange genug nerven?