TTIP, CETA - oder: warum brauchen wir überhaupt noch einen Bundestag?

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  • TTIP und CETA werden die staatlichen Möglichkeiten, neue Gesetze zum Verbraucherschutz zu erlassen, massiv einschränken.


    Aber dass CETA jetzt schon mal in Kraft treten darf, ohne, dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmen darf, finde ich mehr als dreist.



    http://www.foodwatch.org/de/pr…machtung-des-bundestages/


    Zitat:
    Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.



    Wer bitte hat Sigmar Gabriel da einen lukrativen Anschlußjob versprochen? Und warum brauchen wir überhaupt noch einen Bundestag, wenn das "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch" ist. Ich glaube, ich habe da ein anderes Demokratieverständnis.






    "Wer hat uns verraten?..."

  • Scheiß Lobbyismus! Ich hatte letztens ja von einem TV Bericht berichtet, der das Thematisiert. Am Ende gehen viele Wirtschafts und Rechtswissenschaftler davon aus, dass man in 10 , 20 Jahren den ganzen Klamauk wieder abschafft, weil man bemerkt, dass man ständig verklagt wird...

  • ich halte die ganze sache für nicht verfassungskonform. aber bis das ein paar jahre nach verabschiedung des abkommens geklärt ist, sind milliarden an steuergeldern versenkt worden.

  • Also wenn ich dieses Schreiben lesen verstehe ich folgendes:


    1) Die teilweise (!) in-Kraft-Setzung kann und wird erst nach Zustimmung des EU-Parlaments erfolgen.
    2) Alle die Regelungshoheit des Deutschen Bundestags betreffenden Anteile werden erst nach der nationalen Ratifizierung in Kraft treten, d.h. in 2-4 Jahren und NACH Zustimmung des Bundestages.


    Also ganz so schwarz-weiß ist es wohl nicht.

  • Ich hab mir jetzt nochmal das Gutachten von Prof weiß durchgelesen. Ich find es einfach sehr schwierig, weil es sicher mindestens 5 unterschiedliche Meinungen von Juristen in der Bewertung geben wird. Und welche dann "richtig" ist?
    Alles ziemlich verworren.

  • Ich hab mir jetzt nochmal das Gutachten von Prof weiß durchgelesen. Ich find es einfach sehr schwierig, weil es sicher mindestens 5 unterschiedliche Meinungen von Juristen in der Bewertung geben wird. Und welche dann "richtig" ist?
    Alles ziemlich verworren.

    genau. und darum einfach mal schon vorab sowas wie entwarnung zu geben, finde ich problematisch.


    letztlich - so meine prognose - wird das bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

  • https://blog.campact.de/2016/0…en-willen-des-bundestags/


    Zitat:


    Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen auf der Basis des Abkommens möglich. Deutschland könnte gegen den Willen des Bundestags von Investoren verklagt werden! Das wäre ein Schlag ins Gesicht des Bundestags und ein echter Skandal.
    Das ist leider kein Aprilscherz. Das Szenario ist sogar sehr wahrscheinlich. Denn die EU-Kommission und der Rat der EU wollen tatsächlich beschließen, CETA „vorläufig“ in Kraft zu setzen. Sie werden damit wohl warten, bis das Europaparlament abgestimmt hat. Aber den Willen der nationalen Parlamente wollen sie ignorieren.



    Würde der Bundestag CETA anschließend ablehnen, hätten Konzerne trotzdem volle drei Jahre Zeit, gegen Deutschland zu klagen. Auf der Basis eines Vertrages, der nach dem Willen des Bundestages nie hätte zustande kommen sollen. Das ergibt sich aus Artikel 30.8 des CETA-Vertrags.
    Seit der CETA-Vertragstext mit seinen fast 1600 Seiten endgültig vorliegt, haben wir und unsere Partner im Bündnis TTIP Unfairhandelbar begonnen, uns durch das Konvolut zu wühlen. Die EU-Kommission macht es uns wohl absichtlich schwer, denn sie hat diesem umfangreichen Vertragstext keinen Index und kein Inhaltsverzeichnis beigefügt. Deshalb haben wir den verheerenden Artikel 30.8 auf Seite 228 des Textes auch jetzt erst entdeckt.
    Der Berliner Wassertisch hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht selbst ein Inhaltsverzeichnis zu erstellen. Das ist eine unentbehrliche Lesehilfe für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen.
    Nach und nach entdecken aufmerksame Leserinnen und Leser die kleinen und großen Skandale in diesem Text. Einer der ganz großen Skandale ist die sogenannte „vorläufige Anwendung„. CETA kann in Kraft gesetzt werden, ohne dass ein einziges Nationalparlament darüber abgestimmt hat! Das ermöglichen die EU-Verträge von Lissabon. Die EU-Kommission hat auch schon mitgeteilt, dass sie die „vorläufige“ Anwendung vorschlagen wird. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ wissen, dass er dem zustimmen wird. Gestern hat Bernd Lange (SPD), der für CETA zuständige Berichterstatter im Europaparlament, klar gesagt, dass diese „vorläufige“ Anwendung auch das umstrittenste Kapitel von CETA betreffen soll: Die Paralleljustiz für ausländische Konzerne.
    Es ist höchste Zeit, Alarm zu schlagen. Drei Jahre Investorenklagen durch ein nicht demokratisch legitimiertes Abkommen – das kann kein Abgeordneter hinnehmen, egal was er oder sie sonst von CETA hält! Die vorläufige Anwendung kann für Deutschland und seine Bürger und Bürgerinnen richtig, richtig teuer werden. Russland wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt – obwohl das russische Parlament das Abkommen, auf das sich die Kläger beriefen, nach langer Debatte schließlich abgelehnt hatte.
    Die Umsetzung eines umstrittenen Vertrags gegen den Willen des Bundestages – das wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur des Parlaments. Es würde auch die Menschen massiv von Europa entfremden. All das für den Vorteil von Konzernen, die reich genug sind, um überhaupt Klagen gegen Staaten anstrengen zu können. Das darf doch wirklich nicht wahr sein!

  • Ich überlege schon seit Tagen, was ich dazu schreiben könnte. Aber außer dem hier #haare fällt mir nicht wirklich viel ein.


    Ach doch, wißt ihr, daß am 23.04. in Hannover eine Demo stattfinden soll? :arrow: http://www.ttip-demo.de/home/

    Gruß,
    Chrisss *pling*


    Hier werden nur Zähne geputzt, keine Fenster ... #zaehne


    "Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren." Benjamin Franklin

  • Entschuldigt bitte meine Wortwahl.


    Was sind das für Idioten, die da an den Schaltstellen der Macht sitzen????


    Würden die mit ihren privaten Geldern auch so umgehen? Haben die nicht irgendwann mal geschworen Schaden von ihrem Volk abzuwenden? (So ein Satz steht doch bestimmt auch in anderen Ländern in der Vereidigung drin)


    Ich fasse es nicht! Das geht an meinem Rechtsempfinden völlig vorbei.

    „Ich mache nicht nur leere Versprechungen, ich halte mich auch daran.“
    (Edmund Stoiber im Wahlkampf 2005)

    • Offizieller Beitrag

    Und das allein ist noch nicht schlimm genug - es wird alles versucht den Bürger dumm zu halten und Aufklärung zu unterbinden: https://actions.sumofus.org/a/abgeordnete-des-eu-parlaments-verhindern-sie-das-geheimhaltungs-gesetz?sp_ref=182969689.99.164147.f.517673.2&


    Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht!


    Aber es hilft ungemein, wenn man ihm im Rahmen seiner Möglichkeiten Wasser gibt, ab und an etwas Dünger und gute Erde zur Verfügung stellt und ihm Schatten spendet wo die Sonne zu stark scheint