TTIP und CETA werden die staatlichen Möglichkeiten, neue Gesetze zum Verbraucherschutz zu erlassen, massiv einschränken.
Aber dass CETA jetzt schon mal in Kraft treten darf, ohne, dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmen darf, finde ich mehr als dreist.
http://www.foodwatch.org/de/pr…machtung-des-bundestages/
Zitat:
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.
Wer bitte hat Sigmar Gabriel da einen lukrativen Anschlußjob versprochen? Und warum brauchen wir überhaupt noch einen Bundestag, wenn das "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch" ist. Ich glaube, ich habe da ein anderes Demokratieverständnis.
"Wer hat uns verraten?..."