EU Referendum -verfolgt noch jemand?

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  • Das sehe ich im übrigen genauso.
    .


    Ich greife es nochmal auf. Ich persönlich denke, dass die Politik manchmal auch das Volk vor sich selbst schützen muss. Dafür darf man mich jetzt gerne in die Nordkorea-Ecke stecken...
    Aber dann wenn das Volk sich durch eine Entscheidung selbst stark schaden würde (zB durch extreme Isolation, aber auch das Rauchverbot ist ein gutes Beispiel) - dann sehe ich die Politiker in der Pflicht, da einen kühlen Kopf zu bewahren und auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen.


    Oder wenn es um grundsätzliche Rechte geht, die durch momentane Begebenheiten in Feage gestellt werden. Oder um den Schutz von Minderheiten, die sonst einfach keine ausreichende Lobby haben.


    Man stelle sich vor, 70% würden dafür votieren, Behinderte bitte in Anstalten wegzusperren. Dann kann man als Politiker zwar hinterfragen, wo dieser Wunsch herkommt, was dahinter steckt usw - aber ich fände es völlig indiskutabel, dem dann einfach nachzugehen, weil das Volk es halt so will. Das lässt sich auch auf Andersgläubige/Ausländer etc übertragen.


    Und ich bin auch froh, dass es zB zu bestimmten Fragen der Gleichberechtigung/Gleichstellung hier keine Abstimmungen gibt, denn ich bin nicht sicher, dass dies angenommen würde. Daher bin ich froh, Politiker wählen zu können, die sich für meine Belange einsetzen.

    We must accept finite disappointment, but never lose infinite hope.

    Martin Luther King, Jr.

    ———-

    ebura mit S (*04), E (*05) und I (*12/21)

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Ainu

    wer ist das volk? ich merke nämlich meistens, dass ich es wohl nicht bin.

    Ich weiss nicht, es ist natürlich jedem selbstüberlassen ob er sich als Teil eines ganzen sieht oder nicht. Abger grundsätzlich begrüsse ich es, dass ich jedes Jahr eine detailierte Abrechnung der politischen Gemeinde, der Schulgemeinde und der Kirchengemeinde erhalte. Ich schätze es, dass ich über diese Budgets abstimmen darf. Ich schätze es, dass ich mich jederzeit zur Wahl aufstellen lassen darf.


    Ich persönlich würde es begrüssen das Stimmrecht mindestens auf Gemeindeebene auf alle volljährigen EinwohnerInnen auszudehnen, damit noch mehr in dieses Prozess eingebunden sind.


    Ich fühle mich als Teil. Nicht immer als Mehrheit, dazu stand auch schon zu oft auf der Verliererseite, aber ich empfinde die Auseinandersetzung, das Ringen um Standpunkte, die Debatten immer als wertvoll.


    Ich bin gerne Teil eines Volkes, das ebenmal so, über ein Grundeinkommen, abstimmen darf.


    Manchmal ist man Minderheit. Das ist so. Manchmal muss man Entscheide von anderen mittragen. Das ist es mir aber wert.


    Ich finde auch jeder Mensch darf und soll eine Meinung haben und sie ist je nach IQ-Wert mehr oder weniger wert.

  • oha.


    ich überlege schon länger die doppelte staatsbürgerschaft d/ch weil ich direkte demokratie für die einzige lösung der derzeitigen probleme halte. noch mehr institutionalismus braucht es nicht.
    weiterhin muss das eu-parlament gestärkt und die eu-kommission mehr in ihre schranken gewiesen werden.


    überraschend kommt es ganz und gar nicht für mich.


    ich bin kein brexit-befürworter, auch aus ganz privaten familiären gründen, ABER: nicht alles befürworter sind dumm oder rechts.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Ebura

    Man stelle sich vor, 70% würden dafür votieren, Behinderte bitte in Anstalten wegzusperren.

    Direkte Demokratie heisst nicht willkürliche Gesetzlosigkeit. Man kann Entscheide nur im Rahmen der Gesetzgebung treffen oder muss dann erst Gesetze ändern. Was selten gemacht wird.


    Das Gesetz schützt Menschen mit Behinderungen, nicht die Politik.

  • Ich wäre gern Schweizerin.

    Na dann nichts wie hin #nägel ;)

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    Martin Luther King, Jr.

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    ebura mit S (*04), E (*05) und I (*12/21)

  • Direkte Demokratie heisst nicht willkürliche Gesetzlosigkeit. Man kann Entscheide nur im Rahmen der Gesetzgebung treffen oder muss dann erst Gesetze ändern. Was selten gemacht wird.
    Das Gesetz schützt Menschen mit Behinderungen, nicht die Politik.

    aber wenn man wirklich in jedem Fall die ganze Entscheidungsmacht beim Volke sieht, was spräche dann dagegen, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Darum geht es doch.


    Ein Brexit ist gesetzlich auch nicht vorgesehen...

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    Martin Luther King, Jr.

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    ebura mit S (*04), E (*05) und I (*12/21)

  • Das Gesetz schützt Menschen mit Behinderungen, nicht die Politik.

    Jepp, genau so! Und wenn es nach dem Neoliberalismus geht, dem ja auch viele Politiker anhängen, dann sind Behinderte in Zukunft durchaus gefährdet in ihren Rechten! (Was ich da schon an Sachen gelesen hab, die den Titel Neoliberalismus trugen und innen drin ganz versteckt war es dann Sozialdarwinismus, zum Kotzen, wie menschenfeindlich das eigentlich ist).

  • meine tochter ist grad etwas fertig
    der EU- geförderte Master Studiengang auf den se sich beworben hat, wurde mit sofortiger Wirkung abgesagt...
    lg doris

  • meine tochter ist grad etwas fertig
    der EU- geförderte Master Studiengang auf den se sich beworben hat, wurde mit sofortiger Wirkung abgesagt...
    lg doris

    =O aber so schnell gibt es doch eigentlich noch keine Entscheidungen? Ich meine, die Verhandlungen haben ja noch nichtmal begonnen?
    Tut mir sehr leid.


    Meine Tochter hat heut früh auch schon ne Runde geheult.

    We must accept finite disappointment, but never lose infinite hope.

    Martin Luther King, Jr.

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    ebura mit S (*04), E (*05) und I (*12/21)

  • der EU- geförderte Master Studiengang auf den se sich beworben hat, wurde mit sofortiger Wirkung abgesagt...

    How very odd - wurde denn §50 des Lissabon-Vertrages schon beantragt?


    Das scheint mir jetzt doch ein arger Schnellschuss zu sein.

  • meine tochter ist grad etwas fertig
    der EU- geförderte Master Studiengang auf den se sich beworben hat, wurde mit sofortiger Wirkung abgesagt...
    lg doris

    Wahnsinn?!?!!!! Sooo schnell!


    Ist ja verrückt, au weija. Das tut mir leid!

  • Direkte Demokratie heisst nicht willkürliche Gesetzlosigkeit. Man kann Entscheide nur im Rahmen der Gesetzgebung treffen oder muss dann erst Gesetze ändern. Was selten gemacht wird.
    Das Gesetz schützt Menschen mit Behinderungen, nicht die Politik.

    Kannst du das noch etwas erklären, Daroan?
    Es geht doch gerade darum dass bei der direkten Demokratie von der Bevölkerung über Gesetzesänderungen abgestimmt wird, dachte ich #gruebel



    Oder wie ist das in der Schweiz geregelt?

  • Erst mal, ich hätte auch nie mit dieser Entscheidung gerechnet und bin etwas verunsichert. Ich denke nicht, dass jetzt alle "Gastarbeiter" aus GB ausgewiesen werden, da wäre ja keinem gedient. Es werden wohl innerhalb der 2. Jahre entsprechende bilaterale Verträge geschlossen. Ich denke auch nicht, dass die Wirtschaft in GB dadurch langfristig zerstört wird.


    Ich befürchte aber, dass sich noch weitere Länder dem Beispiel anschliessen werden, was zu einer grösseren Instabilität und auch Irrelevanz von Europa führen könnte. Das bereitet mir Sorge.


    Als Schweizerin muss ich aber doch noch eine Lanze für die direkte Demokratie brechen. Ja es stimmt, manchmal werden so sehr unschöne populistische Entscheidungen getroffen. Und dann ärgere mich auch sehr. Aber immer wieder erstaunt es mich auch dass das Volk oft in wichtigen und auch komplexen Fragen vernünftig abgestimmt. So sind wohl die meistens Abstimmungen gerade in der Schweiz eben doch für die Menschen zu verstehen (einige Ausnahmen gibt es) oder zumindest verstehen sie es nicht wesentlich schlechter wie die Politiker.
    Und auch in Ländern mit indirekter Demokratie werden mitunter sehr seltsame Entscheidungen getroffen. Wenn dort nämlich mal die "Falschen" an der Macht sind, ist es of sehr schwer möglich Fehler zu korrigieren. Wenn jetzt z.B. in den USA Trump gewinnt, dann besteht das Risiko von unüberlegten populistischen Entscheidungen, die wohl bei Volksabstimmungen als Einzelentscheid eher nicht durchkommen würden. Jedes System hat Vor- und Nachteile, alles in allem lebe ich aber lieber in einer direkten Demokratie, weil die Macht von grössenwahnsinnigen Einzelpersonen sehr viel stärker beschränkt ist. Aber natürlich es es auch kein perfektes System.


    Bezüglich des Rechtsruschtes in ganz Europa, finde ich auch dass man das Problem etwas verharmlost, in dem man den Wählern nur Dummheit unterstellt. Dummheit hört sich ungefährlich an. Ich sehe das Problem viel eher in hohem Egoismus und Kaltherzigkeit. Die Menschen schauen vermehrt nur für sich selber. Ich hatte schon einige Diskussionen mit sehr intelligenten Rechtswählern, die nicht auf billige Plakate hereinfallen. Sie wählen trotzdem so, weil sie halt einfach ein recht "darwinistisches" Weltbild pflegen. Man schaut zuerst für sich selber und für die eigenen Privilegien. Was ist da einfacher, als der Nation der man zugehört, genau dies Privilegien zuzuschanzen. Das ist oft eine recht rationale Entscheidung, in denen das eigene Wohlbefinden über das Wohlbefinden der Allgemeinheit gestellt wird. Und es macht die Sache noch viel gefährlicher.

  • meine tochter ist grad etwas fertig
    der EU- geförderte Master Studiengang auf den se sich beworben hat, wurde mit sofortiger Wirkung abgesagt...
    lg doris

    Ein in England stattfindender Studiengang?
    und falls es ein in England stattfindenes Studium ist: Das ist doch noch gar nicht amtlich, und da gibt es Übergangsregelungen, und das müssen doch sowieso schon zugesagte Mittel sein, sonst kann so ein Studiengang doch gar nicht starten...

  • meine tochter ist grad etwas fertig
    der EU- geförderte Master Studiengang auf den se sich beworben hat, wurde mit sofortiger Wirkung abgesagt...
    lg doris

    Oh, war das ein Erasmus Mundus Master?


    Tut mir leid fuer deine Tochter

    Mit der Großen (2011), dem Mittleren (2014), dem Ministernchen (2015) und der Kleinen (2018)

  • Menschen wie mr wird es schwer gemacht, in die Schweiz auszuwandern. Aber Danke für die nette Antwort.

    aber gerade das zeigt doch, wie toll eigentlich die Personenfreizügigkeit ist. Du dürftest jederzeit in eines der EU Länder ziehen, egal ob nach Schweden oder nach Spanien, unabhängig von deinem Alter, Geschlecht, Ausbildung oder Vermögen.


    Ich finde das eine großartige Errungenschaft und finde es schlimm, es wegbröseln zu sehen. ;(  
    Auch aus ganz persönlichen Gründen.


    Es wäre doch toll, wenn du "einfach" in die Schweiz ziehen könntest, wenn es dich dorthin zieht.
    Ich meinte meine Antwort übrigens nicht böse.

    We must accept finite disappointment, but never lose infinite hope.

    Martin Luther King, Jr.

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    ebura mit S (*04), E (*05) und I (*12/21)

  • *Klugscheißmodus an *


    Beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern ging es aber nicht darum, ob es ein Rauchverbot geben soll oder nicht.


    Bayern hatte schon 2008 das bundesweit strengste Nichtraucherschutzgesetz erlassen, das nach einer CSU-Wahlschlappe 2009 in einigen Punkten wieder etwas gelockert wurde (Stichwort Raucherclubs). Im Volksentscheid ging es darum, ob der neue, lockerere Status beibehalten werden sollte oder die alten, strengeren Regelungen wieder in Kraft treten sollten.


    *Klugscheißmodus aus*


    Sprich: da war - aus Nichtrauchersicht - die bayerische Bevölkerung sogar klüger als ihre eigenen Politiker (und auch klüger als die Politiker der meisten anderen Bundesländer.