EU Referendum -verfolgt noch jemand?

Mal wieder ON-Topic und vor allem, dazu, dass tatsächlich viele der Referendum-Wähler die Slogans der UKIP und BoJo geglaubt haben und nicht etwa ganz-doll-vielschichtig überlegt haben:
http://www.spiegel.de/politik/…dem-brexit-a-1100473.html

Zitat von VivaLaVida

ainu, ich maße mir nicht an, in aller detailliertheit beurteilen zu können, welche motivationen hinter welchen abstimmungsergebnissen im einzelnen stehen und ob diese legitim sind oder nicht. wer kann das schon? ich finde es eher bezeichnend, wenn personen dies nun tun.

hinzu kommt, dass wir auch xenophobe oder einfach dumme, fiese oder sonstig problematische menschen (ich hoffe, man erkennt den sarkasmus) nicht von ihrem wahlrecht ausschließen dürfen, denn das wäre verfassungswidrig und würde sich nicht mit unserem grundgesetz vereinbaren lassen.

d.h. diese menschen werden so oder so irgendwann ihre stimme platzieren und sei es zur nächsten -> bundestagswahl.

hinzu kommt, dass wir hier zwar für unser jeweiliges land argumentieren können, nicht jedoch für die anderen eu-staaten.

diese länder führen nun ebenfalls hitzige diskussionen und kommen möglicherweise zu gänzlich anderen schlüssen als die deutschen und ihre medien. ich rechne damit, dass - sollte die eu so weitermachen wie bisher - noch mehr austrittsreferenden initiiert werden. auch wenn uns das hier alles nicht passt.

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auch wenn ich die idee lustig fände, die ganzen fanatiker einfach mal von ihrem demokratischen wahlrecht auszuschliessen, denn sie würden das, wäre die politische situation opportun für ganz viele leute genau so beschliessen, finde ich es gerade deshalb keinen gangbaren weg. denn genau dann sind wir an dem punkt angelangt, wo ein diktatorisches regime beginnt.
ich bin aber der meinung, es sollte gewisse dinge geben, die nicht einfach vors volk kommen können, weil sie menschenrechtsverletzend sind, rassistisch, diskrimierend etc. das finde ich bei der minarettinitiative, bei der masseneinwanderungsinitiative sowie auch bei dem, was im sept (ich bin mir nicht sicher, könnte auch november sein) kommen wird: es kann nicht sein, dass das volk darüber abstimmt, das schweizer recht vor menschenrecht/völkerrecht zu gelten hat.

ja, talpa, das ist ein sehr guter beitrag im tagesanzeiger.

(mehr hab ich dazu jetzt eigentlich auch nicht mehr zu sagen.
sollte es neuigkeiten geben, werde ich die hier wieder posten.)

"Die Argumente gegen die direkte Demokratie sind alt. Dem Volk ist zu misstrauen, denn es ist dumm; es lässt sich von Populisten verführen, fällt Symbolentscheidungen, ohne sich über deren Konsequenzen im Klaren zu sein. «Das Jahr 2016 wird in die politische Geschichte eingehen als bestmöglicher Werbefeldzug für die repräsentative Demokratie», schrieb der deutsche Autor Sascha Lobo schon im Januar und schrieb es diese Woche erneut.

Die europäische Kritik an der direkten Demokratie kommt von den gleichen Leuten, die immer dann gern auf die direkte Demokratie in der Schweiz verweisen, wenn eine Abstimmung in ihrem Sinn, «vernünftig» ausgeht.

Und immer dann vom dunklen Herz des Kontinents sprechen, wenn die Schweizer danebenliegen. Wenn sie Minarette verbieten, Pädophile für immer verwahren oder Ausländer möglichst schnell ausschaffen.

Wer die direkte Demokratie nur an ihren Entscheiden beurteilt, hat das Konzept nicht verstanden, nach dem sie funktioniert: Lässt man die Bevölkerung über ein Thema abstimmen, muss man mit den Konsequenzen leben. Alle müssen das! Wie schwierig das sein kann, weiss man als Schweizer nur zu gut.

Als junger linker Mensch aus der Stadt ist ein Abstimmungssonntag selten eine angenehme Erfahrung. Und ja, man regt sich auf. Flucht und verflucht die Gegenseite. Aber man akzeptiert den Entscheid. Und geht am nächsten Abstimmungssonntag wieder an die Urne.

Betrachtet man die Brexit-Abstimmung isoliert, kann man die Kritiker der direkten Demokratie ja verstehen. Das Resultat schockiert, der Abstimmungskampf war grässlich, und viele Menschen waren sich offensichtlich nicht bewusst, welche Tragweite ihr Entscheid haben würde.

Das ist keine Überraschung, denn: Abstimmen kann man nicht einfach so, Abstimmen muss man lernen. Es braucht einen gemeinsamen Erfahrungsraum. Erfahrung im Umgang mit Propaganda, mit Demagogen und falschen Versprechungen. Es braucht die Erfahrung und die Gewissheit, als Staatsbürger ernst genommen zu werden. Beides fehlt in Europa. Wer nur einmal in seiner Generation über ein wichtiges Thema abstimmen darf, dessen Vertrauen in den direktdemokratischen Prozess ist gering. Und wird auch nicht grösser, wenn am Tag nach der Abstimmung selbst die Gewinner sich darin überbieten, das Resultat zu hintertreiben.

Der Bürger und die Elite
Dass ausgerechnet jetzt über die Mängel von Abstimmungen gesprochen wird, ist besonders bitter. Eine Erkenntnis aus der Brexit-Abstimmung ist doch, dass ein grosser Teil der Bevölkerung den politischen Eliten nicht mehr vertraut. In ganz Europa. Diese Kluft schliesst man nicht, indem man seine Bürger beschimpft, wenn eine Abstimmung anders als gewünscht herausgekommen ist. Diese Kluft schliesst man nicht mit weniger Mitbestimmung – sondern mit mehr. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, braucht es eine neue politische Kultur, braucht es Abstimmungen über kleine und grosse Fragen. Manchmal wird man mit dem Resultat zufrieden sein, und manchmal nicht. So ist die Demokratie."

und auch heute geht es weiter:

"Es war ein unauffälliger, wenig aussagekräftiger Eintrag ins EU-Transparenzregister. Ein Jahr etwa hatte ihn keiner bemerkt, aber dann, vor ein paar Wochen, stolperte unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) über ihn. Die einzige dort zu lesende Information ließ sie aufhorchen: „Amisa2 organisiert monatlich Frühstücksdebatten mit Schlüsselpersönlichkeiten der EU-Institutionen, um Unternehmensvertreter über aktuelle Entwicklungen in Politikfeldern zu informieren.“ Informationen, um welche Unternehmensvertreter es sich handelte, oder woher die Organisation ihr Geld bekommt – Fehlanzeige.

CEO fragte nach und bekam Auskunft vom Präsidenten und einzigen Mitarbeiter der Organisation, Georg Brodach: Seit 1994 ist Amisa2 bzw. ihre Vorgängerorganisationen einzig dazu da, monatlich exklusive Frühstücksdebatten für eine Liste von 18 Unternehmen zu organisieren, die sich wie ein Who is who der Weltkonzerne liest: Unter anderem Airbus, Allianz, BASF, Bayer und Google. Etwa 290 dieser Veranstaltungen gab es seit 1994. Die Öffentlichkeit hat von ihnen keinerlei Kenntnis.

Die Gäste: Spitzenpersonal der EU-Institutionen. Bei Croissants und Kaffee halten sie Vorträge zu aktuellen politischen Entwicklungen. Zum Beispiel Connie Hedegaard, die damalige Klimakommissarin, mit einem „Blick in die Zukunft zur Klimapolitik“, der US-Botschatfter bei der EU zu TTIP oder die stellvertretende Generalsekretärin der EU-Kommission, Marianne Klingbeil über das Schlagwort „wissenschaftsbasierte Politikgestaltung“, ein Begriff, der im Rahmen der Besseren Rechtssetzungsagenda der EU-Kommission gerade hoch im Kurs steht. Ausschließlich Themen also, die für Unternehmen von hoher Brisanz sind – kein Wunder, dass sie bereit sind, 4000 Euro jährlich für ihre Mitgliedschaft zu zahlen, um ihre Cheflobbyisten zu den Veranstaltungen zu schicken. Diese waren es in der Regel, die zu der Runde eingeladen wurden. Laut Georg Brodach handelt es sich bei Amisa2 dennoch nicht um eine Lobbyorganisation. Es gehe lediglich darum, ein bestimmtes Thema besser zu verstehen. Den Eintrag ins Lobbyregister hat er inzwischen trotzdem überarbeitet und um die Mitglieder ergänzt. Zur Finanzierung allerdings macht der Eintrag weiterhin keine Angaben.

Auch die EU-Kommission hat die Treffen mit den Unternehmenslobbyisten verschwiegen – obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet ist, sie transparent zu machen: Seit Dezember 2014 müssen EU-Kommissar/innen und ihre Kabinettsmitglieder ihre Treffen mit Lobbyisten online veröffentlichen. 2015 fanden aber 5 Frühstücksdebatten mit Kabinettsmitgliedern statt, ohne dass man sie auf ihren Listen mit Lobbytreffen finden würde. Das ist ein Skandal, der die Transparenzoffensive der Kommission zur Farce macht.

Wir haben nun einen Brief an Transparenzkommissar Frans Timmermans geschrieben, indem wir ihn um eine Erklärung zu den fehlenden Treffen bitten. Wir wollen auch hören, wie derartige Treffen mit Kommissionspräsident Junckers Vorgabe zusammenpassen, dass die Mitglieder der EU-Kommission in der Gesamtschau ihrer Treffen eine angemessene Ausgewogenheit zwischen Vertretern unterschiedlicher Interessen gewährleisten sollen. Davon ist die Kommission schon rein zahlenmäßig meilenweit entfernt: Zu 75% trifft sie Akteure aus der Wirtschaft."

https://www.lobbycontrol.de/20…-mit-google-bayer-und-co/

Frankfurter Rundschau von heute:

"Juncker hat nichts kapiert

Juncker will das Handelsabkommen Ceta ohne Zustimmung der Volksvertretungen beschließen. Damit setzt der EU-Kommissionspräsident nach dem Brexit-Votum das falsche Signal. Ein Kommentar.

Es ist gerade nach dem Brexit-Referendum das falsche Signal, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinter verschlossenen Türen den Staats- und Regierungschefs erklärt, das Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada falle ausschließlich in die Kompetenz der EU. Deshalb solle es ohne die Zustimmung der Volksvertretungen in den EU-Staaten beschlossen werden.

Der politische Schaden ist riesig. Zum einen haben viele Politiker in den EU-Hauptstädten angekündigt, dies nicht hinnehmen zu wollen. Es erschwert zudem eine ohnehin schwierige Debatte um Freihandelsabkommen wie TTIP. Viel schlimmer ist aber, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine transparentere EU mit mehr Mitbestimmung wollen, wie auch das britische EU-Referendum bei genauerem Hinsehen zeigt. Doch statt diesem Wunsch nachzukommen, setzt Juncker eine Politik fort, die niemand mehr will. Solange die EU keine echte Demokratie ist, führt an den nationalen Parlamenten kein Weg vorbei.

Juncker verteidigt sich lahm, wenn er betont, er wolle zeigen, dass die EU handlungsfähig sei. So wie er vorgeht, wirkt es eher wie eine Art Konjunkturprogamm für EU-Skeptiker und -Gegner. Sie hätten es sich nicht besser wünschen können."

das finde ich auch, kiwi.

übrigens nochmal abschließend zu nationalismusdebatte: ich persönlich kann mit dem nationalismusgedanken gar nichts anfangen, weil ich eher aus einem politischen kontext komme, der für eine internationalen demokratiebewegung und für mehr globale gerechtigkeit arbeitet.

da hat die bunderepublik leider auch einige gravierende defizite, auch und gerade innerhalb der EU.

(den derzeit inflationär gebrauchten begriff "xenophobie" finde ich eher ein wenig albern. das hat aber rein sprachliche gründe und weil ich weiss, dass viele das wort bis vor ein paar monaten noch nichtmal buchstabieren konnten.)

Auch wenn ich jetzt nicht alles mitgelesen habe, finde ich mittlerweile, dass man ja bei dem Referendum in GB schon fast infrage stellen kann, inwieweit das ueberhaupt demokratisch ist. Ich habe heute morgen gelesen, dass die Leave-Kampagne

11 Millionen Pfund gekostet hat

Das hat mit Demokratie und Volkswillen einfach nicht mehr unbedingt etwas zu tun.......das funktioniert rein wie eine Markenpositionierung oder eine kommerzielle Imagekampagne: nachzulesen in diesem Artikel Guardian Artikel 1. Es wurde erstmal eine Umfrage gemacht und gemerkt, dass sie mit Fakten nichts ausrichten koennen. Und zweitens, dass das beherrschende Thema mit Abstand Immigration ist. Und dann haben sie eine PR-Agentur aus den USA beauftragt (Goddard Gunster, Guardian Artikel), die das ganze einfach in ein strategisches Problem uebersetzt und nach x aufloest wie eine mathematische Gleichung.

dann schau dir mal an, wie viele milliarden im amerikanischen wahlkampf fließen.

sind das ergo undemokratische verhältnisse? (ich würde das tatsächlich mal diskutiert wissen, dann aber gern allgemein und generell).

"Auch Deutschland hat an Clintons Stiftung gespendet

13.04.2015 •Mit Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur beginnt die Diskussion um ihre Finanziers. Sie bekommt nicht nur Geld für ihren Wahlkampf, sondern auch für wohltätige Zwecke – sogar vom deutschen Staat."

http://m.faz.net/aktuell/wirts…ehoert-dazu-13535492.html

"Was kostet die Demokratie?

Niemand mischt massiver in der US-Politik mit als "Charles and David Koch" - je gut 40 Milliarden Dollar schwer. Sie investieren in ihnen genehme Politiker und Kampagnen, finanzieren Think Tanks und Institute und gründen neuartige Organisationen."

http://www.deutschlandfunk.de/…ml?dram:article_id=341155

Damit kenne ich mich nicht aus, lass uns zumindest hier mal lieber bei GB bleiben. Dort habe ich 11 Jahre gelebt und habe besseren Zugang zu den Medien. Erlaubt waren uebrigens 700.000 Pfund. Sie muessen jetzt also nachweisen, dass 10.3 Millionen in der Zeit vor den offiziellen zwei Monaten Wahlkampf aufgewendet wurden, aber das duerfte ja buchhalterisch kein Problem sein. Ich finde es aber moralisch wirklich bedenklich, dass die oeffentliche Meinung hier so direkt beeinflusst wurde. Der Artikel ist fuer mich erschreckend (und ich bin Marketing-Expertin).

Achso, Sahnehaeubchen: Boris Johnson kandidiert gar nicht......

Zitat von kasimi

Damit kenne ich mich nicht aus, lass uns zumindest hier mal lieber bei GB bleiben. Dort habe ich 11 Jahre gelebt und habe besseren Zugang zu den Medien. Erlaubt waren uebrigens 700.000 Pfund. Sie muessen jetzt also nachweisen, dass 10.3 Millionen in der Zeit vor den offiziellen zwei Monaten Wahlkampf aufgewendet wurden, aber das duerfte ja buchhalterisch kein Problem sein. Ich finde es aber moralisch wirklich bedenklich, dass die oeffentliche Meinung hier so direkt beeinflusst wurde. Der Artikel ist fuer mich erschreckend (und ich bin Marketing-Expertin).

Achso, Sahnehaeubchen: Boris Johnson kandidiert gar nicht......

natürlich kandidiert der nicht, der kriegt nasse füsse, er müsste nämlich im falle einer kandidatur das ganze auch noch richten, und johnson ist nicht blöd, der weiss das genau.

in der schweiz ist es übrigens auch so: die rechtspopulisten der svp haben wahnsinnig viel mehr geld in ihren kampagnen als der ganze rest.

Ich weiss, der hat wahrscheinlich Angstschweiss gehabt, seit die Leave-Seite gewonnen hat.......hat jemand die Downfall-Parodie gesehen? Ich lach mich immer noch weg....http://www.thepoke.co.uk/2016/06/29/brexit-version-downfall-take-us-inside-boris-johnsons-bunker/

Zitat von VivaLaVida

naja, wir sind halt nicht kompetent genug, das zu entscheiden.

Du willst so im Prinzip mehr Direkte Demokratie haben, damit eine andere Politik gemacht wird, fasse ich das richtig zusammen?

Ich habe diese Überlegung schon oft gehört und gelesen, aber sie geht mittelfristig nicht auf. Volksentscheide sind ebenfalls bestechlich, man muss nur sehr viel mehr Mittel dafür einsetzen als bei der Bestechung von Politikern.

Ebura, der Tweet

Zitat von kasimi

Damit kenne ich mich nicht aus, lass uns zumindest hier mal lieber bei GB bleiben. Dort habe ich 11 Jahre gelebt und habe besseren Zugang zu den Medien. Erlaubt waren uebrigens 700.000 Pfund. Sie muessen jetzt also nachweisen, dass 10.3 Millionen in der Zeit vor den offiziellen zwei Monaten Wahlkampf aufgewendet wurden, aber das duerfte ja buchhalterisch kein Problem sein. Ich finde es aber moralisch wirklich bedenklich, dass die oeffentliche Meinung hier so direkt beeinflusst wurde. Der Artikel ist fuer mich erschreckend (und ich bin Marketing-Expertin).

Achso, Sahnehaeubchen: Boris Johnson kandidiert gar nicht......

So viel zu der Frage, ob ein Referendum einen vor Lobbyismus bewahrt

Die ganze Diskussion über direkte Demokratie ist zwar interessant, in Bezug auf den Brexit aber völlig akademisch. Die Briten haben nun mal keine direkte Demokratie und weder Tradition noch Übung damit. Einmal punktuell ein Referendum durchführen schafft noch lange keine direkte Demokratie, wenn vorher jahrhundertelang etwas ganz anderes gelebt wurde.

Die Frage, wie es ausgegangen wäre, wenn die Briten eine andere Tradition hätten, ist müßig. Persönlich bin ich skeptisch, was direkte Demokratie angeht - ich teile viele Vorbehalte, die hier geäußert wurden, z. B. ainus Einwand mit den Abstimmungen, die Menschen- bzw. Völkerrecht widersprechen. Aber wie gesagt, mit dem Brexit hat das nichts zu tun.

Hinzu kommt, dass die politische und mediale Landschaft sich massiv verändert. Sascha Lobo hat heute einen guten Arztikel dazu veröffentlicht: klick

"Die so kommunizierende Politik bekommt dabei tatkräftige Mithilfe eines Teils der redaktionellen Medien, der ohne jede Scham dieses Kommunikationsmuster übernimmt. Politische und mediale Lügen sind natürlich nicht neu, aber die offene, funktionale Dreistigkeit ist es - in Verbindung mit der digital-sozialen Öffentlichkeit. Denn die stört sich nicht daran, sondern belohnt das Verhalten noch. Das Traurigste, Empörendste an toxischem Bullshit 9.0 ist, dass er funktioniert. Bullshit 9.0 wirkt.

Das Publikum ist mitverantwortlich
Damit ist jede Klage in Form der Beschwerde über "die da oben" unvollständig falsch. Denn das Publikum trägt mindestens die Hälfte der Verantwortung für den Aufstieg dieser politischen Kommunikationsform. Das Publikum glaubt das Getöse vielleicht nicht, aber bezieht es in den Diskurs mit ein, wenn es in den Kram passt.
Mehr noch: Die halbe soziale Medienwelt interessiert sich nicht für Konsistenz und sagt in einem einzigen Satz eine Behauptung und ihr Gegenteil: "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber sie müssen raus." Die"Washington Post" schrieb von einer "post-fact world", einer nicht mehr tatsachenbasierten Weltsicht."

P.S. Und noch zu der Frage, ob der Begriff Xenophobie treffend ist oder nicht - da fällt mir immer der fälschlicherweise Morgan Freeman zugeschriebene Ausspruch über Homophobie ein: "I hate the word homophobia. It's not a phobia. You are not scared. You are an asshole."