Wahl- und Abstimmungssonntag in der Schweiz

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  • Zwar keine Wahlen, aber ich bin etwas schockiert, dass das Rahmenabkommen einfach gescheitert ist. Und es ärgert mich, dass alles so wischiwaschi geheim ist. Und das Verhalten der Rechten wie auch der Linken.


    Ich wünsch mir einbisschen mehr Pragmatismus und eh Kompetenz.



    Ein Freund von mir arbeitet im Bereich Medizintechnik und dort ist das ein Supergau.

    • Offizieller Beitrag

    oh ne. Denkt ihr echt, das ist jetzt so richtig gescheitert #angst

    "Bundespräsident Guy Parmelin verkündet die Neuigkeiten: Die Verhandlungen werden abgebrochen. Parmelin: «Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden. Ich habe nach der heutigen Sitzung der Präsidentin der EU schriftlich informiert.» Staatssekretärin Livia Leu sei heute extra nach Brüssel gereist um der EU den Brief persönlich zu übergeben."


    Ja, also das Rahmenabkommen wird es so defintiv nicht geben.

    Das wird Konsequenzen haben seitens der EU.


    "Die EU bedauert den «unilateralen» Entscheid des Bundesrats. Im Wortlaut: «Wir bedauern diese Entscheidung in Anbetracht der Fortschritte, die in den letzten Jahren gemacht wurden, um die institutionelle Rahmenvereinbarung zu verwirklichen.» Weiter wird darauf hingewiesen, dass für ein privilegierter Zugang zum EU-Binnenmarkt die gleichen Regeln und Verpflichtungen nötig seien.


    Ohne dieses Abkommen sei die Modernisierung der Beziehungen zwischen Schweiz und EU nicht möglich, die bestehenden Abkommen seien bereits veraltet. Die EU werde nun die Auswirkungen dieser Ankündigung sorgfältig analysieren."

  • naja, wenn die Schweiz immer meint, das fünfer und das weggli haben zu müssen #weissnicht ich finde es immer wieder unglaublich, wie uninternational die Schweiz agiert, haben die echt das Gefühl, die können der EU Bedingungen diktieren? Auf welcher Grundlage?

    mit elfchen 04/09 und minielfchen 03/12


    quand ta thèse te pousse à bout et que tu veux tout arrêter kannste vergessen.


    #rose 49,7

    • Offizieller Beitrag

    "Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäischen Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz - darunter 300 000 Deutsche -, und gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent.

    Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien. Ein letzter Versuch, das Abkommen noch zu retten, war eigentlich schon im April gescheitert: Parmelin reiste zu einem Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Dabei gab es aber keine Annäherung."


    Ich denke, sie nehmen als Grundlage, dass wir der 4. grösste Handelspartner sind, das 1,4 Millionen EU Bürger in der Schweiz leben und dass die Schweiz in verschieden Projekete eingebunden ist und die mitfinanziert.


    Aber machen wir uns nichts vor, jetzt wird die EU die Muskeln spielen lassen.

    So hatte Frau von der Leyen auch keine Zeit für ein Gespräch mit Parmelin und hat auch Frau Leu nicht empfangen.


    Wird spannend werden #hmpf

  • naja, wenn die Schweiz immer meint, das fünfer und das weggli haben zu müssen #weissnicht ich finde es immer wieder unglaublich, wie uninternational die Schweiz agiert, haben die echt das Gefühl, die können der EU Bedingungen diktieren? Auf welcher Grundlage?

    bitzli grössenwahnsinnig ja...


    Wir waren ja von Anfang an eh " sehr schwierige Vertragspartner". Dass die SVP sowieso dagegen ist war klar, wundert mich nicht. Aber ich finde die SP hatte eine echt unrümliche Rolle gespielt. Ja mir ist Arbeitnehmerschutz auch wichtig, aber den Preis den wir für diese Sturheit zahlen ist echt hoch.


    Und der ganze Mist wäre wahrwscheinlich sogar vor dem Volk durchgekommen.


    Bin sehr verstimmt.

  • ich sehe das schon ein bisschen weniger negativ, gerade die Position der Sozialdemokraten.


    Wohl auch gerade weil ich ausschliesslich EU-Bürgerin bin und hier in der Schweiz lebe (aufgrund der Tatsache, dass vieles in D für mich sehr im Argen liegt). Wegen der schönen Berge bin ich zumindest nicht hier.


    Details schaue ich mir heute noch mal genauer an.

    • Offizieller Beitrag

    Wegen der schönen Berge bin ich zumindest nicht hier.

    Eeeeeecht ? :D Aber bestimmt wegen dem Jodeldiplom #zwinker


    Also, im Grunde fand ich das Rahmenabkommen auch nicht ideal. Ich fände es mutiger, zielführender anstatt einem Rahmenabkommen, mit dem man quasi alle Pflichten übernimmt ohne Mitspracherecht, gleich dem Verein ganz beizutreten.

  • gleich dem Verein ganz beizutreten.

    bitte bitte nicht.


    also klar, eines wäre positiv: dann könnte ich wieder in meiner heimat berlin leben, denn dann gäbe es nichts mehr, was mich hier noch halten würde. es kämen über kurz oder lang mindestlöhne von 11 chf die stunde und solche dinge.

    vielleicht würdet ihr auf diese art die vielen ungeliebten deutschen loswerden. :D#zwinker

  • auch das grösste asset - die einmalige demokratieform, die sich über jahrhunderte bewährt hat und nach innen und aussen frieden bedeutet - wäre nicht mehr haltbar.


    macht das nicht!

  • Ich kann Dir nur zustimmen, VivaLaVida, was den Beitritt zur Eu betrifft.


    Und auch Dir, Daroan, das Rahmenabkommen war nicht ideal. Aber der Abbruch der Verhandlungen ist es jetzt auch nicht! Vertrackte Situation!

    :) Liebe Grüsse Bidi #rose


    "Das Gras wird gebeten, über die Sache zu wachsen!" ... ... ... "Das Gras bitte!"


    "You can get it if you really want - daran glaube ich nicht." (Richard Häckel, Jazzmusiker)

    • Offizieller Beitrag

    bitte bitte nicht.


    also klar, eines wäre positiv: dann könnte ich wieder in meiner heimat berlin leben, denn dann gäbe es nichts mehr, was mich hier noch halten würde. es kämen über kurz oder lang mindestlöhne von 11 chf die stunde und solche dinge.

    vielleicht würdet ihr auf diese art die vielen ungeliebten deutschen loswerden. :D

    Ich hatte einfach den Eindruck, dass es ja auch ohne Beitritt nach willen der EU in diese Richtung laufen würde...einfach ohne Stimmrecht der Schweiz.

    Also lieber Mist mit Stimmrecht als gleicher Mist ohne Stimmrecht. #zwinker


    Etwas salopp ausgdrückt.

  • Naja, die EU würde vor allem die letzten funktionierenden Mechanismen, die die Bürger hierzulande zur demokratischen Selbstverteidigung haben, die Demokratieform also, (welche weltweit einmalig ist), die immer ermöglicht, sich gegen Sozialabbau, Ausbeutung etc. zu wehren, schwächen.


    Dass die Schweizer Bürger oft selbst so gegen ihre eigenen Interessen, was soziale Gerechtigkeit betrifft, stimmen, ist ja schon schlimm genug.


    Die kleine Schweiz kaum etwas zu sagen, wir sehen uns ja an Ländern wie Portugal oder Griechenland.

  • Und klar finden die „Bürgerlichen“ das eher gut. Denen sind die hohen Sozialstandards der Schweiz doch ein Dorn im Auge.


    Sie vertreten schliesslichen die Unternehmer, von denen die meisten lieber heute als morgen 11 CHF-Löhne zahlen würden.


    (Daroan ausgenommen ;))

  • Ich habe mich noch nicht mit der Position der SP beschäftigt, aber ich nehme an, dass sie in diese Richtung in etwa geht und ich bin ganz froh, dass sich da die Strategie in den letzten Jahren scheinbar etwas geändert hat. Das war nämlich einer der Punkte, an dem ich mit meiner Partei früher nicht übereinstimmte.


    Offenbar haben sie doch mal genauer auf den Sozialabbau in D und F geschaut.

  • Ich denke, wir sollten das Verhältnis zur EU relativieren.


    - Zugang zum Binnenmarkt ? Ich sehe da keine besonderen Privilegien - alles was wir von der Schweiz aus in die EU senden muss durch den Zoll, muss CE konform sein usw.


    - Für die Medizintechnik ist die Konformität etwas komplizierter, aber man kann in der EU testen lassen. Das Wort "Super-GAU" würde ich da nicht verwenden.


    - Die EU ist in manchen Belangen KEIN GEMEINSAMER MARKT. Beispiel: Um elektronische Produkte an Private zu verkaufen, muss man sich separat für das

    Elektronik-Recycling, eventuell Batterie-Recycling und das Recycling der Versandverpackung registrieren. Das mal 27 für jedes Land. Oft mit lokalem Vertreter,

    mit monatlicher Abrechnung und insolvenzsicherer Bankgarantie selbst für Kleinbeträge.


    Ich bin Deutscher, war aber von 1973 bis 1989 und seit 2002 in der Schweiz. Meine Rückkehr wurde durch die PFZ vereinfacht, sie hätten mich aber wohl auch ohne

    reingelassen.


    Aus meiner Sicht sollte der Bundesrat Nägel mit Köpfen machen, und die Kohäsionsmilliarde in Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung stecken.

    Eine zumindest mögliche Selbstversorgung mit Strom würde Power-Plays der EU verhindern. Das gibt mit CO2 Gebühren und mässiger Auslastung natürlich

    teuren Strom, aber Stromabschaltungen sind viel teurer, und den Atomausstieg gibt es nicht gratis.

  • Naja, die EU würde vor allem die letzten funktionierenden Mechanismen, die die Bürger hierzulande zur demokratischen Selbstverteidigung haben, die Demokratieform also, (welche weltweit einmalig ist), die immer ermöglicht, sich gegen Sozialabbau, Ausbeutung etc. zu wehren, schwächen.


    Dass die Schweizer Bürger oft selbst so gegen ihre eigenen Interessen, was soziale Gerechtigkeit betrifft, stimmen, ist ja schon schlimm genug.


    Die kleine Schweiz kaum etwas zu sagen, wir sehen uns ja an Ländern wie Portugal oder Griechenland.

    Viva, ich schulde nach meinem Frust noch eine Antwort. Ich möchte übrigens keinesfalls in die EU eintreten. Ich staune aber immer wieder, welche " guten" Verträge wir eingehen konnten, die uns praktisch alle Vorzüge der EU ermöglichen ohne dass wir viele Nachteile tragen müssen. Da wurde bestimmt geschickt verhandelt in der Vergangenheit, aber die die EU (die mehr Macht hat) war auch zu einem gewissen Teil grosszügig mit uns. Diesen Status würde ich gerne erhalten. Ich glaube die Schweiz hat sich und ihre Verhandlungsmacht überschätzt und zudem keinen schlauen Plan B. Und ich fürchte das könnte unseren momentanen Status in Gefahr bringen, ohne dass wir uns schlaue Alternativen überlegt haben.

  • Ich glaube die Schweiz hat sich und ihre Verhandlungsmacht überschätzt und zudem keinen schlauen Plan B. Und ich fürchte das könnte unseren momentanen Status in Gefahr bringen, ohne dass wir uns schlaue Alternativen überlegt haben.

    Sehe ich auch so.

    mit elfchen 04/09 und minielfchen 03/12


    quand ta thèse te pousse à bout et que tu veux tout arrêter kannste vergessen.


    #rose 49,7

    • Offizieller Beitrag

    Ich glaube die Schweiz hat sich und ihre Verhandlungsmacht überschätzt und zudem keinen schlauen Plan B. Und ich fürchte das könnte unseren momentanen Status in Gefahr bringen, ohne dass wir uns schlaue Alternativen überlegt haben.

    Sehe ich auch so.

    Dennoch bin ich froh.


    Gerade der Arbeitnehmerschutz lag mir persönlich sehr auf dem Magen. Ich sehe ja zur Genüge, wie Arbeitgeber in der EU das ausnutzen. Das ist kein Instrumentarium, das ich unseren Arbeitgebern vertrauensvoll in die Hände geben würde.


    Kennzeichnungspflicht ist auch ein Thema.


    Liebe Grüsse


    Talpa