Der Mordfall Lübcke

  • Seit Tagen beschäftigt mich dieser politisch motivierte Mord.


    Nun kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Tageslicht, was die Täterschaft und die Verflechtungen des Täters mit ganzen Netzwerken und Strukturen betrifft, so dass ich Gesprächsbedarf habe. Eigentlich schon sehr lange, aber der Anlass ist jetzt passend.


    Der Auslöser meines Austauschbedürfnisses hier konkret im Forum war diese Folge der ZDF-Sendung „Mann Sieber“, die einige Vorkommnisse noch einmal zusammenfasst, die man sonst immer einzeln hört und liest. Und in der Zusammenfassung ist es nur noch schockierend.


    https://www.facebook.com/chris…/681244035629886/?__xts__[0]=68.ARA949nFm2kYFbTZAls0CM7CZZtH7LkNGzocvPMkVMYc7DE_HUJlogDxP1Uz3PinFUgVi6ztA3sE6TV2a7HgZrtdKXlJdBqwfe8n5EmbznUkoed5bNc7a-D1pfQgGfRbWvqP_grvD0EAC5lHUazEPtDJTLauOm-GC79mSrJnju2EzLXSwPVGTcNMV7mql71DUdgsJK1Tf95I20lZV_SZb6s7i9gNE1GzxCqvQlqweuUnHMDdPrJCf_7TVoaPeK6zjpU1vyIGwuvmbtU9SRtfV6Tx1cyTMf8fhowoeJgoSB3PEd26E7TmX8m5hqjW5DrGHKOMQ-lwOzCk5Qh6QJu972abigFfMlkKv98&__tn__=-R


    Dann las ich heute folgendes bei der „Hessenschau“:


    "Hessens Verfassungsschützer ... entfernten die Akte (des mutmaßlichen Täters) aus ihrem Informationsystem. Die Akte selbst sei noch da, aber für die Ermittler gesperrt, heißt es aus der Behörde.


    Einen Katalog an Fragen für eine Sondersitzung des Innenausschusses hatte die Linke im Landtag bereits am Dienstag angekündigt. Nun ist eine weitere dazugekommen, deren Beantwortung keinen Aufschub dulde.

    Die Fraktion forderte am Mittwoch in Wiesbaden sofortige Aufklärung darüber, ob das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seine Akte über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, den Rechtsextremen Stephan E., tatsächlich gelöscht hat.


    Vom LfV hieß es dazu am Mittwochnachmittag: "Für die nachrichtendienstliche Arbeit sind entsprechende Daten aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutzes entfernt worden." Ein Sprecher der Behörde legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, diese Informationen seien vernichtet worden.

    Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. "Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt."

    Hintergrund dieses Vorgehens ist nach Darstellung der Behörde ein 2012 auf Bundes- und Landesebene verhängtes Löschverbot für Akten zum Rechtsextremismus aus Anlass der NSU-Verbrechen. Für Hessen hatte das Moratorium der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verhängt.


    Denn normalerweise werden Akten des Verfassungsschutzes aus Datenschutzgründen nach fünf Jahren vernichtet, weil er nicht grundlos Informationen über Bürger sammeln darf. Voraussetzung für eine Löschung ist, dass in diesem Zeitraum keinen neuen Erkenntnisse mehr über die betreffende Person hinzugekommen sind.

    Und die Spur des damals schon als gewaltbereiten Neo-Nazi bekannten Tatverdächtigen hatte sich nach Angaben der aktuellen Ermittler schon vor zehn Jahren verloren. Wegen des Löschmoratoriums wurden nach Darstellung des LfV trotzdem seit 2012 keine relevanten Daten vernichtet. Aber den Ermittlern nutzt das nichts, weil in ihrem Info-System nichts mehr zu finden ist.

    Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, forderte erneut: Alle Informationen, die Stephan E. betreffen, müssten auf den Tisch. "Sollten hier illegal Akten vernichtet worden sein, wäre das ein Skandal unerträglichen Ausmaßes."


    Weil die Informationen aus den Akten nicht vorliegen, sucht nun eine Arbeitsgruppe des Landesamtes für Verfassungschutz in anderen Unterlagen nach Querverweisen auf Stephan E.

    Für den Bundesverfassungsschutz hatte dessen Präsident Thomas Haldenwang gerade erst daran erinnert, dass es seit Beginn des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2012 das Löschmoratorium für rechtsextremistische Sachverhalte gebe.


    Mit dem Mordfall wollte sich der Landtag am Mittwochnachmittag befassen. Es lag ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, Grüne, SPD und FDP vor.

    Im gemeinsamen Entwurf wird die Trauer um den ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel bekundet, der zehn Jahre lang Landtagsabgeordneter war. Unter anderem werden die Sicherheitsbehörden aufgefordert, den "feigen Mord" konsequent aufzuklären und auch "in Richtung rechtsextremer oder rechtsterroristischer Strukturen zu ermitteln“.“


    Und bei T-online folgendes:


    "Es geht um merkwürdige DNA-Funde, wenig plausible Zeugenaussagen und nicht verfolgte Spuren: Clemens Binninger hat als Bundestagsabgeordneter der CDU jahrelang die Verbrechen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) aufgearbeitet. Zunächst im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags, dann als Vorsitzender in einem weiteren.

    Zur Aufklärung hat er beitragen können, doch es bleiben viele offene Fragen, die auch das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer des NSU nicht geklärt hat. Vor dem am Mittwochmorgen erwarteten Urteil im NSU-Prozess erklärt Binninger im Interview mit t-online.de, warum er Zweifel hat, dass der NSU nur aus drei Personen bestand – und warum er es für möglich hält, dass weitere Täter noch auf freiem Fuß sind.


    Herr Binninger, fünf Jahre lang hat das Gericht im NSU-Prozess verhandelt. Wurden aus Ihrer Sicht alle offenen Fragen zum NSU geklärt?

    Clemens Binninger: Klare Antwort: Nein. Das war aber auch nicht zu erwarten. Der Prozess sollte nur klären, ob die vorgelegten Beweise ausreichen, um die fünf Angeklagten zu verurteilen.

    Bundeskanzlerin Merkel hat im Jahr 2012 versprochen: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." Wurde ihr Versprechen gebrochen?

    Nein. Man kann nicht garantieren, dass alle Straftäter ermittelt werden. Ich war 23 Jahre lang Polizist und weiß daher: Es gibt in einem Rechtsstaat leider immer wieder Fälle, in denen die Ermittler nicht weiterkommen.

    Das klingt ein bisschen resigniert.

    Entscheidend ist: Die Ermittlungsbehörden und zwölf NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen haben alles getan, um die Taten aufzuklären.

    Wirklich alles? Es gibt Zweifel an der These der Generalbundesanwaltschaft, dass nur Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zum unmittelbaren Täterkreis des NSU zählten.

    Ja, auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages haben wir uns diese Frage gestellt. Ich habe große Zweifel, dass der NSU nur aus drei Personen bestand.

    Was stützt Ihre Zweifel?

    Die Ermittler und der Generalbundesanwalt haben sich sehr früh auf eine Tathypothese festgelegt und sich dann nicht mehr davon abbringen lassen. Für Zweifel blieb da kein Platz. Dabei gibt es Hinweise und Indizien auf weitere Tatbeteiligte.

    Von wie vielen Tätern gehen Sie denn aus?

    Es gibt keine Gewissheiten. Vielleicht ist die Version der Ermittler die richtige. Im Fall des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn gibt es aber plausible und übereinstimmende Zeugenaussagen, die darauf schließen lassen, dass an der Tat mindestens sechs Personen beteiligt waren. Nachdem der NSU aufflog, wurde diese Hypothese verworfen. Böhnhardt und Mundlos sollen es allein gewesen sein. Dass sie Täter waren, steht für mich außer Frage – aber sie haben nicht unbedingt allein gehandelt. Der Polizistenmord in Heilbronn ist aus meiner Sicht von einer Aufklärung weit entfernt.

    Kollegen der Polizistin Kiesewetter waren Mitglieder im Ku-Klux-Klan. V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb dieser rechtsextremen Organisation hatten mutmaßlich Kontakt zum NSU.

    Ja, es gibt viele Auffälligkeiten, Merkwürdigkeiten und personelle Überschneidungen. Im Fall Heilbronn ist das exemplarisch. Der ehemalige KKK-Mann war Kiesewetters direkter Vorgesetzter am Tattag und hielt sich zum Tatzeitpunkt selbst in direkter Tatortnähe auf. Das war aber offenbar Zufall.

    Kann es so einen Zufall wirklich geben?

    Zumindest ist etwas anderes nicht belegbar. Seine KKK-Zeit, schlimm genug, lag da im Übrigen bereits fünf oder sechs Jahre zurück.

    Wir haben den Eindruck: Neben den unbeantworteten Fragen zu den Tätern in den Mordfällen wurde auch das Unterstützer-Netzwerk des NSU noch nicht restlos aufgeklärt, auch im Münchner Prozess nicht. Stimmen Sie zu?

  • weiter:


    "Leider hat sich die Beweislage seit Januar 2012 nicht wesentlich geändert. Wie wurden die Tatorte ausgewählt? Das wissen wir nicht. Wie die Opfer? Wissen wir nicht. Gab es Unterstützer vor Ort? Wissen wir nicht. Wer war noch in Produktion und Versand der Bekenner-DVDs eingebunden? Alle diese Punkte und noch mehr sind offen.

    Bis zum Auffliegen des NSU durch die Selbstmorde von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 hatten die Sicherheitsbehörden angeblich keinen blassen Schimmer von der Existenz dieser Terrorgruppe. Waren die Behörden auf dem rechten Auge blind?

    Nein, aber die Behörden waren betriebsblind. Sie haben sich jahrelang auf falsch angewandtes Erfahrungswissen verlassen. Es gab kein Bekennerschreiben, also wurde Terrorismus ausgeschlossen. Als der NSU aufflog, war der öffentliche Druck unheimlich groß – das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt mussten liefern. Es gab schnell eine beeindruckende Beweislage: die Tatwaffen, die Bekennervideos, Kleidung mit Blut eines Mordopfers. Hinzu kamen die nachvollziehbaren Fahrtstrecken, die zu den Morden passten. Keine Frage, das sind alles eindrucksvolle Beweise. Trotzdem: Es bleiben eine Menge Fragezeichen. Und auch Beate Zschäpe hat zur Aufklärung nichts beigetragen.

    Wie sehen Sie Zschäpes Rolle in dem Trio?

    Dass sie unbeteiligt war und von den Morden nichts wusste, wie sie vorgibt, ist sehr fraglich. Sie ist die einzige von den dreien, deren Aufenthaltsorte über die Jahre belegt sind. Die Ermittler können zwar für keinen der Tatorte nachweisen, dass sie dort war. Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass sie trotzdem in die Vorbereitung der Taten eingebunden war.

    Nachdem Sie 14.000 Aktenordner und unzählige digitale Dateien zum NSU-Komplex gelesen haben: Denken Sie, dass der NSU für weitere Taten verantwortlich gewesen sein könnte, die nicht Gegenstand des Münchner Prozesses waren?

    Es gibt Auffälligkeiten bei zwei bislang ungeklärten Morden in Nordrhein-Westfalen und Ulm. Belegbar ist aber bislang nur der sogenannte "Taschenlampen-Anschlag" in Nürnberg. Ich würde es trotzdem nicht ausschließen, dass es weitere Taten gibt, von denen wir nichts wissen.

    Das Trio war rund 5000 Tage lang im Untergrund – davon sind bislang nur 250 Tage aufgeklärt.

    Das stimmt. Nur ganz wenige Verdächtige aus der rechtsextremen Szene haben eingeräumt, nach dem Abtauchen des Trios im Jahr 1998 noch Kontakt zu den dreien gehabt zu haben. Es ist also schwer nachzuvollziehen, was in dieser Zeit passiert ist. Mundlos und Böhnhardt waren vermutlich häufig unterwegs. Darauf deuten die vielen tausend Kilometer hin, die ihre Mietwagen zurücklegten. Der Wasser- und Stromverbrauch in ihrem Unterschlupf an der Frühlingsstraße in Zwickau mit Zschäpe entsprach dem eines Ein-Personen-Haushalts. Wo waren die beiden Männer? Gab es einen weiteren Unterschlupf?

    Sind diese Wissenslücken der Ermittler mit denen bei der Roten Armee Fraktion vergleichbar? Auch bei dieser Terrorgruppe sind viele Taten und das konspirative Leben im Untergrund immer noch unaufgeklärt.

    Von den Morden der dritten RAF-Generation wissen wir fast nichts. Auch von den Mitgliedern wissen wir fast nichts. Daher ist das schon vergleichbar. Der Unterschied ist: Viele RAF-Mitglieder tauchten in der DDR oder im Nahen Osten unter. Der NSU hat sich dagegen jahrelang als kleine Gruppe ohne Unterbrechung in Sachsen aufgehalten. Die Mörder lebten mitten unter uns – jahrelang, ohne dass sie entdeckt wurden. Das ist schon bemerkenswert.

    Eine andere Auffälligkeit ist, dass in nahezu allen Unterstützerorganisationen des NSU V-Leute des Verfassungsschutzes wichtige Positionen bekleideten. Das ist doch auch merkwürdig.

    Nach dem Mauerfall verfolgten Sicherheitsbehörden in den neunziger Jahren die Strategie, so viele V-Leute wie möglich in rechten Kreisen anzuwerben. Man wusste sich damals nicht anders zu helfen. So erklärt sich im Nachhinein, dass auch im NSU-Umfeld V-Leute immer in der Nähe waren.

    Reicht das wirklich als Erklärung?

    Durchaus, was ich aber bezweifle: Dass es keinen einzigen V-Mann gegeben haben soll, der wusste, wo das Trio untergetaucht war. In den Akten der Verfassungsschutzämter taucht dazu nach 1998 nicht ein einziger Vermerk auf. Wirklich kein einziger. Das Wahrscheinlichste ist: Die V-Leute haben etwas gewusst und es nicht weitergegeben.

    Darüber wüssten wir vielleicht mehr, wenn nicht Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln die Akten von sieben Thüringer V-Leuten geschreddert hätten. Diese Aktion "Konfetti" sorgte bundesweit für Empörung. Die Kontakte und Hintergründe der V-Leute können nun nur noch schwer nachvollzogen werden.

    Die Aktenvernichtung war dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig zu erschüttern. Die Behörde sollte durch die Aktion gezielt vor unangenehmen Fragen geschützt werden. Die Akten konnten nicht komplett rekonstruiert werden. Bekannt waren aber die Namen der V-Leute. Bei ihnen handelte es sich nicht um Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe. Das konnten wir nachvollziehen.

    Diese V-Leute können aber sehr wohl mit dem NSU in Kontakt gestanden haben. V-Mann "Tarif", dessen Akte vom Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet wurde, hat später angegeben, seinen V-Mann-Führer über das Trio informiert zu haben.

    Wir haben diesen V-Mann im Bundestags-Untersuchungsausschuss befragt. Dabei kam am Ende nichts Belastbares heraus. In der gewaltbereiten rechten Szene hat sich damals jeder irgendwie gekannt, und viele haben sich bei Aufmärschen oder Konzerten auch mal getroffen. Das ergibt aber noch keinen Ermittlungsansatz.

    Trotzdem bleibt ein tiefes Misstrauen bei vielen Bürgern gegen staatliche Sicherheitsorgane. Hat der Verfassungsschutz sich verselbständigt?

    Nein. Aber der Verfassungsschutz braucht einen Kulturwandel. Zu einem guten Teil hat er diesen sicherlich bereits vollzogen.

    Sicherlich?

    Ja. Der Sinn und Zweck von Geheimhaltung ist es nicht, Fehler zu kaschieren, sondern Informationen zu erlangen und Informanten zu schützen. Nachrichtendienste machen Fehler, und es gab im NSU-Fall wirklich schwere Versäumnisse. Unsere föderale Sicherheitsarchitektur begünstigt solche Fehler. Niemand hat das Sagen, alle verlassen sich auf die anderen. Das war beim Terroranschlag des Islamisten Anis Amri nicht anders als beim NSU.

    Noch mal zu einem konkreten Fall: Der hauptamtliche Verfassungsschützer Andreas Temme war zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel am Tatort. Er saß in dem Café, trotzdem will er nichts von dem Schuss mitbekommen und weder Täter noch Opfer gesehen haben. Sie haben auch über diesen Mord zahlreiche Akten gelesen und waren selbst vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Glauben Sie Temme?

    Wenn er zum Zeitpunkt der Schussabgabe am Tatort war, ist es schlechterdings unmöglich, dass er nichts mitbekommen hat. Wenn er nicht mehr im Café war… vielleicht.

    Er hätte laut dem rekonstruierten Tatablauf gerade mal rund 40 Sekunden Zeit gehabt, das Café zu verlassen und in sein Auto zu steigen, ohne dass die Täter ihm über den Weg gelaufen wären.

    Seine Aussagen sind schwer zu glauben. Aber es gibt zu wenige Indizien, um ihm konkrete Vorwürfe zu machen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn eingestellt.

    Durfte denn Ihr Untersuchungsausschuss alle Akten zum Fall Temme einsehen?

    Nein. Im Nachhinein tauchte ein Dokument auf, das nahelegt, dass er beruflich von der Mordserie gewusst haben könnte. Das hat er immer bestritten. Wir können also nicht ausschließen, dass wir auch weitere Dokumente nicht gesehen haben. Allerdings haben wir genug gesehen. Es gibt meiner Ansicht nach kein Dokument, das den Fall aufklären kann. Dafür wären weitere Ermittlungen notwendig. Wie im ganzen NSU-Komplex.

    Was müsste noch ermittelt werden?

    DNA-Spuren hätten vehementer ausgewertet werden müssen. Das Umfeld des NSU umfasste rund 100 Menschen. Nur von circa 20 Personen haben die Ermittler DNA. Das ist ein großes Problem. An insgesamt 27 Tatorten wurde keine einzige DNA-Spur von Mundlos oder Böhnhardt gefunden – aber anonyme DNA, die niemandem zugeordnet werden konnte. In Heilbronn wurden an einem der beiden Opfer solche Spuren gesichert. Wem gehört diese DNA? Das ist bis heute völlig ungeklärt.

    Weist diese DNA aus Ihrer Sicht auf weitere Täter hin?

    Für den Fall Heilbronn könnten die Spuren bedeuten: Mundlos und Böhnhardt waren dabei – aber sie waren nicht die Schützen. Dafür spricht auch die mit Kiesewetters Blut befleckte Jogginghose, die im Unterschlupf des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die Analyse der Blutspritzer deutet laut einem Sachverständigen darauf hin, dass der Träger der Jogginghose neben dem Schützen stand, der Kiesewetter erschoss. Auf den anderen Polizisten wurde aber zeitgleich mit einer anderen Waffe gefeuert. Das lässt also auf mindestens drei Täter schließen.

    Außerdem haben mehrere Zeugen in der Nähe des Tatorts von weiteren auffälligen Personen berichtet. Darunter zwei blutverschmierte Männer, von denen einer in ein wartendes Fahrzeug sprang, dessen Fahrer "Dawai, dawai!" gerufen haben soll – also russisch für "los, los!" Nimmt man alle Zeugenaussagen zusammen, könnten bis zu sechs Täter beteiligt gewesen sein. Das war auch die damalige Bewertung des LKA Baden-Württemberg.

    Zudem passen der Mord an der Polizistin Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen nicht in das Muster der anderen NSU-Taten: Morde an ausländischen Kleinunternehmern.

  • weiter:


    Die Mordserie riss 2006 zunächst ab. Bis dahin hatte das NSU-Trio relativ offen in Zwickau gelebt. Unter falscher Identität zwar, aber nicht im Untergrund, wie wir das von RAF-Terroristen kennen. Dann kam am 25. April 2007 der Polizistenmord in Heilbronn, der mit zwei anderen Waffen begangen wurde als die vorherigen Taten. Danach zog das Trio in einen anderen Unterschlupf in Zwickau um und sicherte dessen Eingänge mit Überwachungskameras. Ja, das ist schon auffällig.

    Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer war. Mundlos und Böhnhardt hätten es auf die Waffen der Polizisten abgesehen.

    Ich bezweifle, dass Kiesewetter ein zufälliges Opfer war. Die Bundesanwaltschaft belegt ihre These mit einer Szene aus dem Bekenner-Video des NSU. Mich überzeugt das nicht. Es gibt einiges, was dagegen spricht. Vielleicht war Kiesewetter für irgendjemanden ein Sicherheitsrisiko. Hatte sie dienstliches Wissen, das für jemanden hätte gefährlich werden können? Das ist Spekulation. Ich weiß es nicht. Aber die Fragen bleiben.

    Ihre Einschätzung: Werden diese Taten jemals komplett aufgeklärt?

    Man kann das nie ausschließen. Der Generalbundesanwalt ermittelt noch gegen Unbekannt und auch gegen einzelne Beschuldigte im NSU-Umfeld. Vielleicht legt irgendwann ein weiterer Beteiligter eine Lebensbeichte ab. Vielleicht ergeben DNA-Spuren noch weitere Hinweise. Kann alles sein. Aber realistisch eingeschätzt: Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass die Taten des NSU nie vollständig aufgeklärt werden.

    Welche Lehre ziehen Sie also aus dem NSU-Komplex?

    Wir müssen hinsichtlich der Gefahr durch gewaltbereiten Extremismus sehr wachsam bleiben – und jederzeit dazu bereit sein, scheinbare Gewissheiten zu hinterfragen."


    Das alles im Zusammenhang mit der Sperrung der NSU-Akten beim Verfassungsschutz für 120 Jahre(!) lässt mich sprachlos zurück.


    Geht es noch jemandem so?

  • weiter:


    "Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

    https://www.sueddeutsche.de/po…VV3hKzsZEAuUbgdHswYqEnl3k


    Passt nicht zu der recht schnell aufgestellten Einzeltäter-Theorie, die aber zu erwarten war.


    dann:


    "Seit 1990 wurden in Deutschland doppelt so viele Menschen von rechtsmotivierten Tätern umgebracht, wie die Behörden anerkennen."

    https://www.zeit.de/gesellscha…K53x_k39Ez3kM0sD1PMpt9q7I


    achso, falls keiner antworten mag, ist nicht schlimm, die Texte sind auch zu lang.

    ich nehme das dann als gedankenstütze für mich selbst her.

  • Ich hab echt geschluckt als ich das mit den 120 jahren Verschluss gelesen (ey, sogar der Vatikan öffnet demnächst sein Archiv zum Thema Nationalsozialismus und Pius XII).


    Mein Gefühl sagt, dass das alles so gar nicht zusammenpasst (und meine mich an ein paar 'zufällige' Unfälle von Zeugen im Fall Kiesewetter zu erinnern).


    VivaLaVida Magst Du das im Cafe stehen lassen? Ich vermute es kommen mehr Beiträge wenn es geschützter ist

    Du sollst den Tag nicht vor dem Elternabend loben.

  • und das mit dem zeugensterben ist ebenfalls extrem wichtig, das stimmt.


    Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend verstorben. (2016)

    http://www.taz.de/Erneut-moegl…Zeuge-gestorben/!5275907/


    und 2018:


    "Die NSU-Akten werden mit dem Ende des Mammut-Prozesses um Beate Zschäpe geschlossen. Dabei bleiben beklemmende Fragen. Der Grund: Bemerkenswerte Verbindungen und rätselhafte Tode.


    Beate Zschäpe ist nach fünf Jahren im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zwischen Taten und Verurteilungen ist ein Vierteljahrhundert ins Land gegangen. Die Schwere der Schuld wurde bei Zschäpe festgestellt, ihre Mitstreiter im Terror-Trio, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sind tot. Doch auch nach dem Urteil ist der NSU-Fall in seiner Gänze nicht gelöst. Der Grund: bedrückende und mitunter mysteriös anmutende Fakten.

    Zwei der größten Justizfälle in der deutschen Geschichte – mit einem Ermittler. Und zwei schweren Irrtümern. Am 7. Mai 2001 verschwindet die damals neunjährige Peggy im oberfränkischen Lichtenberg auf dem Heimweg von der Schule. Wolfgang Geier übernimmt knapp ein Jahr danach die zweite Sonderkommission als Chefermittler – und bringt Ulvi K. ins Gefängnis, einen behinderten Mann mit Migrationshintergrund. Zu Unrecht: Nach Jahren in der geschlossenen Psychiatrie wird Ulvi K. nach einem Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig freigelassen.


    Sommer 2005: Die Soko „Bosporus“ wird gegründet, soll eine Mordserie in Nürnberg aufklären, und geht von Mafiastrukturen unter Migranten aus. Wieder leitet derselbe Polizist die Ermittlungen – Wolfgang Geier. Die Spur scheint schnell klar und wird akribisch verfolgt: In Deutschland lebende Türken werden ins Visier genommen, in der Öffentlichkeit ist salopp von den „Döner-Morden“ die Rede. Später ist klar – die Mörder gehören zum NSU. Schwere Irrtümer in beiden Ermittlungen.

    Die Verbindung zwischen NSU und Peggy liefert nicht nur der Ermittler, sondern auch eine DNA. Sommer 2016: Teile des Skelettes von Peggy tauchen in einem Thüringer Waldstück auf. Am Fundort der getöteten Schülerin findet sich eine DNA-Spur von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt. Eine Verunreinigung bei der Spurensicherung, so die Ermittler, die in beiden Fällen tätig waren. Es ist eine Trugspur durch ein Textilteilchen. Querverbindungen zwischen zwei mysteriösen Kriminalfällen.


    Der NSU und die Kinder


    Hinweise auf Kindesmissbrauch finden die NSU-Ermittler immer wieder. Im Oktober 2011 wird Zschäpe mit einem vier- bis fünfjährigen Mädchen gesehen "Ich glaube, es hat Mama gesagt", sagt eine Zeugin. Sie ist Angestellte einer Verleihfirma, die Wohnmobile vermietet.

    In dem später ausgebrannten Wohnmobil von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos finden Ermittler auch Kinderkleidung und Spielzeug. Das Wohnmobil nutzen die Terroristen für einen Überfall in Eisenach 2011, erschießen sich darin, als die Polizei ihnen auf die Schliche kommt. Der Wohnwagen brennt ab. Die Herkunft der Kindersachen – ähnlich unklar wie bei einem Fund in der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios, die Beate Zschäpe am 4. November 2011 in Asche legt. Im Brandschutt wird Kinderporno-Material entdeckt. Die Hintergründe bleiben unklar und ungeklärt. Das Terror-Trio steht im Übrigen auch in Verbindung mit Enrico T., der laut Bundesanwaltschaft als NSU-Waffenbeschaffer gilt. Er wird in Verbindung gebracht mit dem Mord am neunjährigen Bernd, der 1993 verschwindet und nach zwölf Tagen am Ufer der Saale in Jena tot aufgefunden wird. Der Fall ist bis heute ungeklärt, derzeit prüft die Sonderkommission "Altfälle" aber neue DNA-Beweise.


    Die Ku-Klux-Klan-Verbindung bei der Polizistin

    Eine weitere Spur: Michèle Kiesewetter ist Polizistin, wird 2007 NSU-Mordopfer. Zum Tatzeitpunkt ist sie bei der Böblinger Bereitschaftspolizei. Zwei der Beamten dieser Gruppe sind bis 2002 Mitglieder des rassistischen Geheimbundes "Ku-Klux-Klan". Noch beängstigender: Eines der beiden Ex-Klan-Mitglieder ist zum Tatzeitpunkt der Chef von Michèle Kiesewetter.

    Ein verschwörerisches Netzwerk in den Sicherheitsbehörden? Das Urteil der Untersuchung besagt, es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass Kollegen aus Böblingen mit der Tat zu tun haben. Fakt ist: Neun der zehn Morde verübte das NSU-Trio mit einer Pistole vom Typ "Ceska", in Heilbronn bei Polizistin Kiesewetter waren es andere Pistolen, eine polnische Radom und eine russische Tokarew.


    Tote Zeugen im Fall Kiesewetter

    Welche Hintergründe hat der Heilbronner Polizistenmord noch?

    Im Januar 2009 stirbt Arthur C., er verbrennt in seinem Auto auf einem Waldparkplatz bei Heilbronn. Es soll Suizid sein. C's Name taucht mehrfach in Akten zum Heilbronner Polizistenmord auf.

    Thomas R.: R. hat Kontakte zum Geheimbund Ku-Klux-Klan. Sein Name steht auf einer Telefonliste des NSU, die schon 1998 in Thüringen sichergestellt wird. Doch R. arbeitet auch unter dem Decknamen „Corelli“ als V-Mann für den Verfassungsschutz. Nach seiner Enttarnung lebt er später in einem Zeugenschutzprogramm und wird im April 2014 tot in seinem Haus in Paderborn aufgefunden. Die Todesursache beim 39-Jährigen: eine unentdeckte Diabeteserkrankung. Eine Vergiftung wird nicht ausgeschlossen. Darum rollt die Staatsanwaltschaft den Fall zwischendurch zumindest wieder auf.


    Landeskriminalamt und Landtagsuntersuchungsausschuss vernehmen auch Florian H.. Er gehört um 2007 der rechten Szene an und steigt aus. Angeblich erzählt er seiner Verlobten, bevor der NSU auffliegt, dass er weiß, wer Polizistin Kiesewetter ermordet hat. Am 16. September 2013 soll Florian H. zum LKA – und stirbt Stunden vorher beim Brand seines Peugeot auf der Cannstatter Wasen bei Stuttgart. Ein mutmaßlicher Selbstmord – kurz nach der Trennung von seiner Freundin.

    Das ist Melisa M. Im März 2015 stirbt Florian H.'s Ex-Freundin – mutmaßliche Mitwisserin beim Polizistinnen-Mord – nach einem Motorrad-Unfall und einen Monat nach ihrer Aussage im NSU-Ausschuss. Beim Unfall prellt sie sich das Knie. Laut Obduktionsbericht stirbt sie aber wenig später an einer Lungenembolie, die in Folge einer Thrombose entstanden sei. Ermittler prüften auch eine Vergiftung.

    Ihr neuer Freund und Verlobter Sascha W. nimmt sich im Februar 2016 laut Ermittlungsbehörden das Leben. Der 31-Jährige wird tot in seiner Wohnung aufgefunden. Nach ganzen fünf Monaten heißt es seitens der Behörden, es gebe „keine Anhaltspunkte für Drittverschulden, alles deutet auf Suizid hin.“

    Hinzu kommen vier weitere Zeugen, die altersbedingt oder nach Erkrankungen im Rahmen der Ermittlungen und Vernehmungen rund um den Polizistenmord sterben. Wie Corinna B.. Die 46-Jährige stirbt Anfang 2017 kurz vor der Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg; laut Landtag nach schwerer Krankheit im Pflegeheim. Früher hat sie einen direkten Draht zum NSU-Terror-Trio.

    Beobachter haben Zweifel. „Da stimmt was nicht. Das ist zu viel des Zufalls. Da schwirrt eine Angst herum, die nicht erklärt ist, die aber meines Erachtens auf eine Gewaltstruktur von rechtsextremer und organisierter Kriminalität verweist. Das ist die Herausforderung an die Sicherheitsbehörden, der sie bisher nicht gerecht geworden sind“, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke 2017 dem WDR.


    Der Verfassungsschutz gibt kein gutes Bild ab

    Eine besonders fragwürdige Rolle spielt der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme. Beim Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2007 ist er am Tatort, will aber nichts von der Tat bemerkt, die Schüsse nicht gehört haben. Täter und Opfer habe er nicht gesehen. Laut rekonstruiertem Tatablauf hätte Temme gerade mal rund 40 Sekunden Zeit gehabt, das Café zu verlassen und in sein Auto zu steigen, ohne dass die Täter ihm über den Weg gelaufen wären. Die Staatsanwaltschaft aber stellt das Verfahren gegen ihn ein. Der Richter im NSU-Prozess Manfred Götzl hat zudem keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Verfassungsschützers.

    Ende 2011: Der NSU wird enttarnt. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz und in mehreren Landesbehörden werden Akten zur Terrorzelle und ihrem Umfeld vernichtet. Löschfristen seien eigenen Angaben zufolge abgelaufen. Die Aktion „Konfetti“ am 11.11.2011 in Köln betrifft Informationen, Kontakte und Hintergründe über sieben Thüringer V-Leute.

    Der hessische Verfassungsschutz verhängt für eine NSU-Akte über die Rechtsterroristen gleich eine Sperrfrist bis 2134. 120 Jahre kein Zugang zu den streng geheimen Unterlagen, die behandeln, was der Verfassungsschutz zur extremen rechten Szene zusammengetragen und dabei ernst genommen oder ignoriert hat.


    Der Fall scheint trotz Fragen und Fakten klar

    In mehreren der zehn Mordfälle haben Zeugen für Phantombilder von möglichen Tätern oder Mittätern gesorgt, die ganz und gar nicht zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt oder Beate Zschäpe passen. Trotz all dieser Fakten und Fragen geht die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift gegen Beate Zschäpe von einer "singulären Vereinigung aus drei Personen" aus, wenn es um die NSU-Verbrechen geht.

    Von toten Kindern und Zeugen bis hin zu geschredderten Akten: Zur Zufriedenheit beantwortet sind viele Fragen rund um den NSU noch längst nicht. Die Angehörigen der NSU-Opfer vermuten daher hinter dem Terror-Trio ein viel umfassenderes Nazi-Netzwerk.


    https://www.t-online.de/nachri…inder-spuren-bleiben.html

  • Das reihenweise Sterben der NSU-Zeugen


    Von Jan Hofer, Matthias Goergens

    • Rätselhafte Todesfälle rund um den NSU-Prozess - nur Zufall?
    • Fünf Zeugen sterben unter merkwürdigen Umständen
    • Ermittler erklären den Tod jeweils schnell als "natürlich" oder selbst gewollt
    • Staatsanwaltschaft will nach WDR-Informationen Fall Corelli neu untersuchen.


    https://www1.wdr.de/fernsehen/…s-zeugen-sterben-100.html


    Sorry wenn das alles nach Spam aussieht, aber ich bekomme das gerade nicht anders unter bzw. besser strukturiert.

  • Ich kenn mich nicht aus mit Verfassungsschutz. Aber wieso haben die die juristische Kompetenz Akten für so lange Zeit zu sperren und wer kann da was dagegen tun? Ich meine es gibt ja keinen rationalen Grund für 120!! Jahre?

  • der verfassungsschutz kann nur in bestimmten grenzen überhaupt parlamentarisch kontrolliert werden. er hat relativ viele befugnisse, die niemand beschneiden kann. daher plädieren auch eine reihe von politischen beobachtern des ganzen für eine auflösung des verfassungsschutzes.


    interessant ist ja z.b. auch der bisherige chef des VS, maaßen, der relativ problematische äußerungen getätigt hat in der letzten zeit seiner amtsinhaberschaft.


    krass finde ich auch das hier, aber das fällt wohl unter „persönliche präferenzen":


    "Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen. Der deutsche Sicherheitsfachmann solle "bei der Weiterentwicklung" des österreichischen Verfassungsschutzes helfen, teilte das Innenministerium mit.

    Fritsche hatte mehr als 20 Jahre höchste Positionen im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik Deutschland inne. Er war bis 2017 Staatssekretär für die Koordination der Geheimdienste, davor Staatssekretär im Innenministerium und Vizepräsident des Verfassungsschutzes.“


    https://www.zeit.de/politik/au…dienst-herbert-kickl-fpoe


    in summe ergibt das dann schon ein bild für mich.

  • Ich lese da im Moment, also seit dem Wochenende, recht viel zu, würde aber vermuten, dass die meisten Medien zurückhaltend sind, bevor sie sich auf solche Zusammenhänge einlassen, wie du sie hier skizzierst.


    Danke für die ganzen Links, das konnte ich jetzt nicht alles lesen, aber werde mich die Tage mal durcharbeiten!

    Und es wird laut, wenn du leise bist

    Und wieder eins da und zwei im Sinn

    Doch was kostet dich denn mehr Schlaf?

    Das "Hätt' ich mal" oder "Hätt' ich mal nicht"?

    Fjørt - Couleur

  • VivaLaVida , Danke für die Zusammenstellung!

    Wenn man das so geballt vor Augen hat, ist es einfach nur unfassbar erschreckend. Ich glaube manchmal, bei solchen Dingen springt bei vielen Menschen ein "Häschen vor der Schlange"-Reflex ein. Das ist so beunruhigend, dass man sich lieber mit etwas Anderem beschäftigt...