Der Mordfall Lübcke

https://www.zdf.de/nachrichten…echtsextremismus-100.html

"Wir erleben eine Radikalisierung von Neonazis, die darüber frustriert sind, dass die Pegida-Bewegung nicht so richtig durchgestartet ist. Nun erleben sie die Ermordung von Walter Lübcke und realisieren, wie viel man mit einer solchen Tat anrichten kann. Der mutmaßliche Täter Stephan E. könnte für sie zum Vorbild werden.

Auch aus dem NSU-Prozess ist die Naziszene gestärkt hervorgegangen, weil das Netzwerk um das NSU-Kern-Trio unbehelligt geblieben ist. Das war ein fatales Signal. Schließlich hat sich die politische Debatte in den letzten Jahren stark nach rechts verschoben. Das ist eine Steilvorlage für Neonazis, die meinen: 'So wie wir denken viele.' Sie fühlen sich dadurch zusätzlich legitimiert."

„CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet sich zunächst gar nicht zu Wort. „Ein mutmaßlicher Neonazi hat ein Mitglied der CDU ermordet“, twittert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Abend. „Warum schweigen Sie?“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich nicht zum Mord, die ganze Woche nicht. Sonst ist er schnell, nach Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg etwa hat er Aktivisten, die Gewalt gegen Sachen ausüben, als Terroristen bezeichnet.

Ein Mord an einem Politiker wegen seines Amtes – das hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben. Lübcke traf ein Kopfschuss, aus nächster Nähe, vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha, 20 Kilometer von Kassel entfernt. Abgegeben haben soll den Schuss Stephan E., ein vor Jahren sehr aktiver, mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi, der zuletzt unauffällig in Kassel lebte.

Es bleibt ziemlich ruhig in der Partei des Ermordeten, der CDU. Warum?

Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Norbert Lammert, der jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Manche Politiker schicken kurze Statements. Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring etwa betont, dass geklärt werden müsse, „ob sich hier ein neues rechtsterroristisches Netzwerk gebildet hat oder bildet“. Bei der CSU spricht man von „Zurückhaltung“. Diese sei angebracht, solange man noch nicht alles über die Hintergründe der Tat wisse.»

...Für die CDU sei der Umgang mit dem Mord auch deshalb schwierig, sagt Renner, weil die CDU Regierungsverantwortung trage. Niemand kennt bislang die Rolle des Verfassungsschutzes in E.s Umfeld. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat in Hessen nicht so nachdrücklich gearbeitet wie in anderen Bundesländern, die Akten sind für 120 Jahre unter Verschluss. Die Neonazi-Organisation „Combat 18“, in deren Umfeld E. sich offenbar bis zuletzt bewegte, wurde nicht so ernst genommen, wie es nötig gewesen wäre.

Für Renner geht es nicht bloß um Stilfragen. Sie sieht die Gefahr, dass sich Rechtsextreme nun bestärkt fühlen, wenn nicht deutliche Grenzen gesetzt werden. „Die wissen, es passiert nichts“, sagt Renner. „Jeder Rechtsextreme kann seinen individuellen Tag X haben, an dem er zur Tat schreitet.“

Und es ist ja auch nicht so, dass es etwas Neues wäre, dass Menschen in Deutschland von Rechtsextremen ermordet werden. Bis zu 195 Tote gab es seit der Wende. Aber jetzt ein Politiker, von der CDU.

https://taz.de/CDU-und-der-Mordfall-Luebcke/!5602089/

„Wer meldet fliegt raus? Patrick J. machte auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr aufmerksam - und sollte dann entlassen werden. Für den Soldatenberuf sei er ungeeignet.“ (zdf kontraste)

https://www.facebook.com/12896…?s=1769643909&v=e&sfns=mo

Staatsfeinde in Uniform

„Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? "ZDFzoom" zeigt in der Dokumentation Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene.„

Ein Film von Dirk Laabs

https://www.zdf.de/dokumentati…einde-in-uniform-102.html

ich mach einfach mal weiter, auch wenn es eher ein monolog wird.

„Terrorgruppen in diesem Sinne entstanden in Deutschland erst ab Ende der 1960er-Jahre, doch Vorläufer gab es schon in den ersten Nachkriegsjahren. In den 1950er-Jahren etwa erlaubte es der verbreitete Antikommunismus Altnazis und Veteranen der Waffen-S.S, unter dem Deckmantel des rechtsgerichteten Bundes Deutscher Jugend (BDJ) eine paramilitärische Kampftruppe aufzubauen. Finanziert wurde dieser Technische Dienst (TD) des BDJ vom US-Geheimdienst CIA. Bei einem Einmarsch der Russen sollten die Partisanen in "kleinen unabhängigen Einheiten" Widerstand leisten. Rechtsradikale galten dabei den Amerikanern als besonders zuverlässig. Sie durften Waffendepots anlegen, auf US-Übungsplätzen schießen, spurenloses Töten, Vernehmungs- und Foltermethoden trainieren und galten als deutscher Arm der Nato-Geheimarmee Gladio/Stay Behind, die während des Kalten Krieges in ganz Westeuropa bestand und mit rechtsextremen Terrorakten in mehreren Ländern, vor allem in Italien, in Verbindung gebracht wird.

Mitglieder des TD legten unter anderem eine Kartei von Personen an, die im Kriegsfall "liquidiert" werden sollten. Dass damit Tötungen gemeint waren, bestritten alle Beteiligten später. Auf den schwarzen Listen standen unter anderem hochrangige Gewerkschafter und SPD-Politiker, darunter der damalige Parteichef Erich Ollenhauer oder der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann. Es blieb unklar, ob dies im Sinne der US-amerikanischen Stellen war oder die Rechtsextremen den TD für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren versuchten. 1952 flog der TD auf, alle Festgenommenen aber wurden nach kurzer Zeit freigelassen.

Die "politisch motivierte Gewaltanwendung" von rechts begann in den späten 1960er-Jahren. Bis dahin waren viele Alt- und Neonazis noch davon ausgegangen, bald in ein Parlament nach dem anderen einzuziehen und so die junge Bundesrepublik auf legalem Wege unterminieren zu können. Die Erfolgswelle der NPD ab 1965 schien sie zu bestätigen. Doch spätestens mit deren Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 galt der parlamentarische Weg als aussichtslos. Radikale Neonazis griffen daraufhin zu den Waffen. 1970 wurde ein Mitglied des NPD-Ordnerdienstes festgenommen, weil es gemeinsam mit Parteikameraden eine "Europäische Befreiungsfront" gegründet hatte. Die Gruppe hatte unter anderem Morde an Politikern und Journalisten geplant, die ihr zu weit links standen. Ein Jahr später, 1971, flog die Wehrsportgruppe Hengst auf. Ihr Anführer, Bernd Hengst, hatte im NPD-Ordnerdienst eine bewaffnete Truppe um sich geschart, die drei Jahre zuvor einen Anschlag auf ein DKP-Büro verübt hatte und Angriffe auf Munitionsdepots und die Bonner SPD-Zentrale plante.

Während der linke Terrorismus von RAF und Bewegung 2. Juni alle Aufmerksamkeit auf sich zog, entstanden auch am rechten Rand langlebige Terrororganisationen. 1978 und 1979 fand die Polizei bei 33 Razzien große Mengen von Waffen. Im Prozess gegen die oben erwähnte Wehrsportgruppe Werwolf wurden 1979 erstmals vier Rechtsextreme als Terroristen verurteilt. Sie hatten unter anderem Banken und ein Nato-Übungslager überfallen...“

https://www.zeit.de/gesellscha…ittlungen/komplettansicht

aus dem selben artikel:

„Etliche Sprengstoffanschläge jener Jahre sind bis heute ungeklärt: Gleich zweimal war 1998 das Grab des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, in Berlin-Charlottenburg das Ziel. Im März 1999 wurde in Saarbrücken ein Anschlag auf die Wanderausstellung zu Verbrechen der Wehrmacht verübt. Im März 2002 warfen Unbekannte erneut eine Bombe auf den jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg. Im November 2003 machte ein geplanter Anschlag in München Schlagzeilen: Der damals 27-jährige Martin Wiese hatte mit einigen Komplizen aus der neonazistischen Kameradschaft Süd die Grundsteinlegung der neuen Synagoge angreifen wollen.

Nullerjahre: "Totalversagen des Staates" in Sachen NSU

Zu jenem Zeitpunkt hatte der Nationalsozialistische Untergrund bereits vier seiner zehn Morde begangen, bis zu seinem Auffliegen 2011 brachte er insgesamt zehn Menschen um und verletzte Dutzende bei Sprengstoffanschlägen und Banküberfällen. Die Sicherheitsbehörden kamen dem NSU 13 Jahre lang nicht auf die Spur. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, der das Debakel 2012 und 2013 akribisch aufarbeitete, sprach rückblickend von einem "Totalversagen des Staates". Eine der wichtigsten Ursachen: Die Ermittler hatten die Besonderheiten des Rechtsterrorismus ignoriert. So suchten sie, weil es keine Bekennerschreiben gab, nur flüchtig nach rassistischen Tätern und konzentrierten sich stattdessen auf angebliche mafiöse Verbindungen der Opfer. Auch rückblickend rechtfertigten die Sicherheitsbehörden dies: "Die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen", betonte auch der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), denn ein "Protzen und Prahlen mit den Taten" sei "sonst in der rechtsextremen Szene üblich".

Das ist falsch: Sich nicht zu bekennen, war und ist unter Rechtsterroristen eine verbreitete Strategie. Als italienische Neofaschisten 1980 beim Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 85 Menschen töteten, gab es ebenso wenig ein Bekennerschreiben wie in Deutschland bei Taten von Mitgliedern der Wehrsportgruppe Hoffmann, etwa dem Oktoberfestattentat oder dem Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke.

Combat 18, der vor allem in Großbritannien und Skandinavien in den 1990er-Jahren aktive, gewalttätige Arm des Nazimusiknetzwerkes Blood and Honour, riet ausdrücklich zu Klandestinität. Der jetzt im Fall Lübcke inhaftierte Tatverdächtige soll Kontakte zu Combat-18-Angehörigen gepflegt haben.

In einem "Feldhandbuch" von Blood and Honour wird unter anderem John Ausonius lobend erwähnt, ein Schwede, der 1991 und 1992 in Stockholm und Uppsala willkürlich insgesamt elf nicht-weiße Menschen niederschoss, teilweise mit einem Scharfschützengewehr mit Laserpointer, weshalb ihn Medien "Laser Man" tauften. Ausonius verschickte keinerlei Bekennerbriefe, was die Angst unter Einwanderern nur noch verstärkte. Derart klandestine Taten ausländischer Rechtsterroristen seien bisweilen wie eine "Blaupause" für den NSU gewesen, stellte der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages fest – doch hätten Verfassungsschutz und Polizei über Jahre versäumt, diese zutreffend zu analysieren.

Auch eine zweite Besonderheit des Rechtsterrorismus, bekannt seit den 1970er-Jahren, ignorierten die Sicherheitsbehörden: das häufige Agieren als Einzeltäter oder Kleingruppen. Als "leaderless resistance", zu Deutsch: "führerloser Widerstand", wird diese Strategie in der Szene propagiert. Natürlich kannten auch die Behörden solche Konzepte, zogen daraus aber nicht die richtigen Schlussfolgerungen. Sie seien "auf dem rechten Auge betriebsblind" gewesen, urteilte der NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013. Sein Abschlussbericht zeichnete auf Dutzenden Seiten nach, wie hohe und höchste Sicherheitsbeamte falsche Vorstellungen vom Rechtsterrorismus pflegten. Immer wieder war damals von einer "braunen RAF" die Rede, man suchte nach größeren Strukturen und Unterstützerszenen – die aber eben für Rechtsaußen eher untypisch sind. "Auf allen Ebenen", so das vernichtende Fazit der Parlamentarier, hätten "Vorurteile und eingefahrene Denkmuster … das Erkennen neonazistischer terroristischer Bedrohungen" behindert.“

ich werde das postfach leeren. ja, du hast recht, ich möchte eine öffentlichere wahrnehmung des themas. jetzt den thread zu verschieben, bedeutet doch, dass ein stück weit genau wieder das passiert, was in den beiträgen beschrieben wird. also ich empfinde das so.

"Das konspirative Treffen in Mücka wirft ein neues Licht auf den Mordfall Lübcke. Noch vor wenigen Tagen hiess es aus Ermittlerkreisen, der mutmassliche Mörder Stephan E. sei seit zehn Jahren nicht mehr als Rechtsextremist aufgefallen. Diese Annahme ist nun widerlegt. Mehr noch: Vieles deutet darauf hin, dass der Tatverdächtige in ein braunes Terrornetzwerk eingebunden war.

Die Spuren führen zu Combat 18 («Kampftruppe Adolf Hitler»), dem bewaffneten Arm des in Deutschland verbotenen Netzwerks Blood & Honour. In dessen Umfeld bewegt sich auch der St. Galler Rechtsextremist Peter S...

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) äussert sich nicht zu allfälligen Verbindungen in die Schweiz. Anders als bei islamistischen Anschlägen steht der Bund beim Rechtsterror-Fall Lübcke nicht in Kontakt mit den zuständigen Partnerbehörden in Deutschland. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Ermordung des deutschen Politikers eine Tat jener terroristischen Strukturen sein könnte, die bereits den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermöglicht hatten. Das rechtsextreme Terrortrio um Beate Zschäpe ermordete in Deutschland zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin. Auch Lübckes Name stand schon auf der Todesliste des NSU."

https://www.blick.ch/news/kurz…tm_campaign=blick_app_iOS

ja, das wäre vielleicht eine möglichkeit, leslie.

würdest du es im geschützteren rahmen noch mal aufschreiben, holly ?

danke annaclara für deinen link!