Assange - Folter mitten in Europa

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  • Ich denke mal, die Folter ist nicht direkt als solche zu erkennen, es ist ja hauptsächlich psychologisch. Ich glaube da braucht es nicht viel - vor allem weil da ja generell eher gefährliche Menschen einsitzen - den Aufsehern zu vermitteln, dass dies und das zur Sicherheit absolut notwendig ist.

    Das ist ja das perfide. Ich befürchte, es kann sich niemand davon freisprechen, dass er oder sie da ähnlich handeln würde als Teil des Systems. Dazu gibt es ja auch etliche Filme und Versuche.

    #blink

    Ja, es gibt Versuche dazu. Deshalb sollte das inzwischen jeder mal gehört haben, und eben *insbesondere* Einrichtung, die die Staatsgewalt repräsentieren, Strukturen haben, die solche Phänomene verhindern oder zumindest aufdecken, das sollte zum Lehrumfang der Wärter*innen-/Jurist*innen-Ausbildung gehören.


    Und dann müssen solche Vorgänge abgestellt werden.


    Das läuft doch seit *Jahren*. Das kann man doch nicht abtun mit "kann ja jedem mal passieren"?!?


    Ich kann vielleicht begreifen, dass man beim menschenwürdigen Umgang Abstriche machen muss, wenn man den Rest der Menschheit vor einem Hannibal Lecter schützen möchte. Aber ich habe noch nichts gehört, was mich zu der Annahme bringt, dass Assange in so eine Kategorie fällt.


    Und selbst dann ist es absolut indiskutabel, Demütigungen über das absolut notwendige Maß hinaus zu ermöglichen oder anzuordnen. Mag sein, dass bei manchen Gefangenen Einzelhaft nötig ist, um sie oder ihre Mitgefangenen zu schützen (allerdings denke ich auch hier nicht, dass das bei Assange nötig wäre, und wenn doch, sollten die Gründe dafür transparent kommuniziert werden, und er sollte in jedem Fall Gelegenheit haben, sich mit seinen Anwält*innen auszutauschen, so oft er das braucht).


    Aber tägliches Röntgen? Was soll so ein Unfug? ( VivaLaVida, kurzfristige Folgen dürfte das nicht haben. Es ist ja nicht so, dass Röntgen direkt krasse Strahlenschäden macht, wie Radioaktivität, sondern eher Schäden an der DNA, die zu Krebs führen können, der sich dann aber erst nach längerer Zeit zeigt).

    Liebe Grüße

    Sabine mit T. 10/02 und Q. 11/05

  • #blink

    Ja, es gibt Versuche dazu. Deshalb sollte das inzwischen jeder mal gehört haben, und eben *insbesondere* Einrichtung, die die Staatsgewalt repräsentieren, Strukturen haben, die solche Phänomene verhindern oder zumindest aufdecken, das sollte zum Lehrumfang der Wärter*innen-/Jurist*innen-Ausbildung gehören.


    Und dann müssen solche Vorgänge abgestellt werden.

    Aber gerade die Obrigkeit hat doch gar kein Interesse daran, etwas zu ändern ...


    Ja, es ist schrecklich, sich das bewusst zu machen.

    Gruß,
    Chrisss *pling*


    Hier werden nur Zähne geputzt, keine Fenster ... #zaehne

  • Aber gerade die Obrigkeit hat doch gar kein Interesse daran, etwas zu ändern ...

    Aber wer ist denn in diesem Fall "die Obrigkeit"? Und was zur Hölle sollen die für ein irgendwie nachvollziehbares Interesse haben, Folter anzuordnen?


    Ich kenne mich im britischen Rechtssystem überhaupt nicht aus, hätte aber Richter*innen für zuständig gehalten.


    Den kompletten Vorgang um die Inhaftierung, Auslieferung oder Nichtauslieferung usw. kapiere ich schon nicht. Aber dass die Richter*innen die öffentlich gewordene Behandlung anordnen oder tolerieren, empfinde ich als Unding. Und sehe auch nicht, wieso sie daran ein Interesse haben sollten.


    Will sagen: Selbst wenn sie sagen, das internationale Recht gibt möglicherweise vor, dass wir ihn ausliefern müssen - wieso kann er nicht anständig behandelt werden?

    Liebe Grüße

    Sabine mit T. 10/02 und Q. 11/05

  • Das ist eine Beobachtung, ich kann auch kein Interesse ausmachen, aber offenbar ist es ja so. Wie erklärst du dir, dass im Prozess ständig Anträge der Verteidiger auf mehr Zeit abgelehnt werden, dass neue Anklagen kurz vor Verhandlungsbeginn noch dazukommen, dass Amnestys Anträge auf Prozessbegleitung abgelehnt werden, dass Videolinks zur Verhandlung am Verhandlungstag plötzlich nicht mehr funktionieren, dass der Angeklagte abgeschottet von seinen Verteidigern in einem Glaskäfig sitzt oder nur per Videoschalte zuhören darf, dass er zumindest zeitweise offensichtlich unter Drogen gesetzt wurde und dass er im Gegensatz zu vielen anderen bei Pandemie-Beginn nicht in Hausarrest durfte, sondern im Gefängnis bleiben musste, trotz angeschlagener Gesundheit?

    Ich meine sogar gelesen zu haben, dass es in England überhaupt keinen Straftatbestand Geheimnisverrat gibt, aber trotzdem machen sie sich da zum Helfer der USA, die eigentlich keinen Nichtstaatsbürger wegen "Verbrechen" anklagen dürften, die nicht auf amerikanischem Boden stattgefunden haben. Ich wüsste nicht, dass das vom internationalen Recht gedeckt sein könnte.


    Wieso? Gute Frage.

    Gruß,
    Chrisss *pling*


    Hier werden nur Zähne geputzt, keine Fenster ... #zaehne

  • Ah, danke, jetzt verstehe ich, was du meinst.


    Wir haben also im Prinzip dieselben Fragen, und du hast die Beobachtungen neutraler als "haben kein Interesse an Änderung" zusammengefasst, und ich als "die müssen eine Gehirnwäsche bekommen haben oder erpresst werden". Richtig?

    Liebe Grüße

    Sabine mit T. 10/02 und Q. 11/05

  • wieso kann er nicht anständig behandelt werden?

    Wer sagt, dass er der einzige Haeftling ist, der so behandelt wird? Dass er ueberhaupt in Belmarsh sitzt, ist ein Skandal, aber diese Roentgen-Sache und auch die Kontaktmoeglichkeiten, gelten soviel ich weiss auch fuer andere Haeftlinge. Das sind so Body Scanner, durch die Haeftlinge geschickt werden, bevor sie zum Gericht gefahren werden, wie am Flughafen. Die Anhoerungen sind soweit ich weiss, vorbei und ein Urteil soll am 4. Januar gesprochen werden.

    tt1c48ce.aspx
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  • dieses Verfahren hat so gar nix mit den Regeln eines normalen Rechststaats zu tun, kein Verhältnis zwischen Anklage und Behandlung des Angeklagten, da wird alles über den Haufen geworfen, was sonst für so ein Verfahren gilt. Das stinkt zum Himmel. Die beteiligten, die nicht eingreifen müssen sich von ihrer Untätigkeit etwas versprechen/ Angst vor Konsequenzen haben, wenn sie einschreiten. Wenn so was in der Türkei passierte, wäre das Geschrei hier groß ( zumindest vordergründig) In GB ist dasselbe plötzlich ok?

  • Ah, danke, jetzt verstehe ich, was du meinst.


    Wir haben also im Prinzip dieselben Fragen, und du hast die Beobachtungen neutraler als "haben kein Interesse an Änderung" zusammengefasst, und ich als "die müssen eine Gehirnwäsche bekommen haben oder erpresst werden". Richtig?

    Scheint so #ja


    Ich hatte angenommen, du sprichst hauptsächlich von den Befehlsempfängern, wenn du über Erpressung sprichst, aber ja, irgendwo in der Kette wird es wohl auf so etwas wie Erpressung hinauslaufen.

    dieses Verfahren hat so gar nix mit den Regeln eines normalen Rechststaats zu tun, kein Verhältnis zwischen Anklage und Behandlung des Angeklagten, da wird alles über den Haufen geworfen, was sonst für so ein Verfahren gilt. Das stinkt zum Himmel. Die beteiligten, die nicht eingreifen müssen sich von ihrer Untätigkeit etwas versprechen/ Angst vor Konsequenzen haben, wenn sie einschreiten. Wenn so was in der Türkei passierte, wäre das Geschrei hier groß ( zumindest vordergründig) In GB ist dasselbe plötzlich ok?

    Ich glaube, ich hatte es schon mal hier geschrieben - in den Pressekonferenzen tut die Bundesregierung ja so, als wäre ihr das Thema gar nicht bekannt.

    Und VivaLaVida hatte ja gestern den Link zu diesem Menschenrechtsbericht, aus dem Assange einfach ausgespart wird. So nach dem Motto "wenn ich es ignoriere, ist es gar nicht passiert". Yeah. Großartige Welt.

    Gruß,
    Chrisss *pling*


    Hier werden nur Zähne geputzt, keine Fenster ... #zaehne

  • Ich denke, wir haben es hier mit der Macht von Regierungen und Geheimdiensten über die Landesgrenzen hinaus zu tun.

    Das wäre ja eigentlich auch nichts Neues.


    Assange hat Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt und Beweise dazu gesammelt.


    So wie Snowden (der sich immer noch in Moskau versteckt) oder Manning (die immer mal wieder in Beugehaft kommt in den USA, aber mutig genug ist, diesen Kampf durchzustehen).

  • Die USA haben ja auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Sanktionen belegt, weil dieser Anklage wegen der Kriegsverbrechen erheben wollte.


    Daraufhin wurde ein beträchtlicher Teil der Ermittlungen gegen die USA einfach eingestellt.


    Ich finde nicht, dass sich angesichts dessen die Frage ernsthaft stellt, warum UK da mitmacht.

  • Die USA haben ja auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Sanktionen belegt, weil dieser Anklage wegen der Kriegsverbrechen erheben wollte.


    Daraufhin wurde ein beträchtlicher Teil der Ermittlungen gegen die USA einfach eingestellt.

    Hä? Sowas geht? #blink


    Was ist denn das für ein bescheuertes System, bei dem die Angeklagte Verfügungsgewalt (egal ob rechtlich oder "nur" faktisch) über die Anklagende hat?

    Liebe Grüße

    Sabine mit T. 10/02 und Q. 11/05

  • https://www.sueddeutsche.de/po…trafgerichtshof-1.4423579


    "Die Liste der Vorwürfe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan ist lang. Sie reicht von Folterungen Inhaftierter bis zur Ermordung von Zivilisten. Dennoch hat der Internationale Strafgerichtshof gerade seine Ermittlungen eingestellt - in einer überraschenden Entscheidung, die auch wegen ihrer Begründung einige Empörung ausgelöst hat. Christoph Safferling, 47, ist Juraprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg und leitet dort die Forschungsstelle Völkerstrafrecht. Er ist Vizepräsident des Kuratoriums der Akademie Nürnberger Prinzipien, die vom Auswärtigen Amt getragen wird.


    SZ: Herr Safferling, seit Jahren trotzt der Internationale Strafgerichtshof allen Drohungen der USA und bereitet Ermittlungen wegen mutmaßlicher amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan vor. Und jetzt sagen die Richter in Den Haag: Nein, diese Ermittlungen werden eingestellt. Aus "Gründen der Gerechtigkeit". Wie ist das bitte zu verstehen?


    Christoph Safferling: Es ist nicht zu verstehen. Sie sehen mich einigermaßen fassungslos, gerade als jemand, der die Institution des Internationalen Strafgerichtshofs seit seiner Gründung vor 17 Jahren begleitet hat. Seit Jahren wird diesem Gerichtshof vorgeworfen, dass er sich allein auf afrikanische Beschuldigte konzentrieren und einen Konflikt mit den westlichen Staaten scheuenwürde. Jetzt hätte man endlich die Chance gehabt, das Gegenteil zu beweisen. Die USA sind zwar nicht Mitglied des Gerichtshofs. Aber Afghanistan ist es. Das genügt, damit auch gegen Amerikaner ermittelt werden darf. Und die Richter in Den Haag haben sogar zugegeben: Die Hinweise auf amerikanische Kriegsverbrechen waren stichhaltig.


    SZ: Wieso haben sie trotzdem eine offizielle Ermittlung abgelehnt?


    Die Richter der Vorverfahrenskammer behaupten, dass eine Strafverfolgung nicht mehr der Gerechtigkeit diene, wenn die Tat lange zurückliegt und die Ermittlungen wegen der Umstände vor Ort schwierig sind. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was würden die Richter wohl dazu sagen, dass das Landgericht Lüneburg Oskar Gröning wegen Beihilfe zu tausendfachem Mord im Vernichtungslager Auschwitz verurteilt hat, 70 Jahre nach den Taten?


    SZ: Bei den Kriegsverbrechen in Afghanistan ging es allerdings nicht nur um amerikanische, sondern auch um afghanische Kämpfer, etwa der Taliban.


    Wenn die Richter behaupten, es sei eine Verschwendung der Ressourcen der Haager Ankläger, in diesem Land zu ermitteln, dann ist das zynisch und einmal mehr schädlich für die Reputation des Gerichtshofs. Hier hätte der Gerichtshof die Möglichkeit gehabt, sich in einen der längsten und blutigsten Konflikte der Welt einzumischen und den Anspruch "Keine Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrecher" einzulösen. Diese Chance ist vertan. Das grenzt an Arbeitsverweigerung..."

  • Wisst Ihr, was mich am meisten schockiert? Dass so viele Menschen in diesem Land all das nicht wissen.


    Das ist nicht unbedingt ihre Schuld, sondern hat was mit parteiischen, ich würde sogar sagen korrupten Medien zu tun.

  • VivaLaVida, danke fürs Raussuchen. Das ist ja absurd. Stichhaltige Beweise, und die Anklage wird "aus nicht-Gerechtigkeitsgründen" fallengelassen?


    Aber was ich nicht kapiere: Die USA sind nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Wie sehen denn dann die angedrohten Sanktionen aus? Ich hatte angenommen, sie wären Mitglied, und hätten angedroht, Gelder zu streichen, Mitgliedsentscheidungen zu blockieren, auszutreten - sowas in der Art.


    Waren die Drohungen dann sowas wie "wenn wir für unsere Greueltaten in Afghanistan verurteilt werden können, dann ziehen wir halt unsere Truppen ab"? Und das hat dann irgendwelche Richter so beeindruckt, dass sie zugunsten der USA entschieden haben, das Verfahren fallenzulassen?


    Wenn ich das richtig verstehe, haben die USA das ganze Vorabverfahren schon als Affront betrachtet - hätte das richtige Verfahren den Kohl dann noch fett gemacht?


    Ich glaube, ich bin für Politik und internationale Beziehungen einfach zu doof. Ich falle hier von einer Glaubenskrise in die nächste #blink


    An eine umfassende Parteilichkeit der Medien glaube ich allerdings nicht wirklich (wieder naiv?). Ich kann mir nicht vorstellen, was unser Lokalblättchen hier davon haben sollte, eine Berichterstattung über das fallengelassene Verfahren unter den Teppich zu kehren. Ich denke, der Grund ist da schlicht: Verkauft sich nicht gut.

    Liebe Grüße

    Sabine mit T. 10/02 und Q. 11/05

  • Aber was ich nicht kapiere: Die USA sind nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Wie sehen denn dann die angedrohten Sanktionen aus? Ich hatte angenommen, sie wären Mitglied, und hätten angedroht, Gelder zu streichen, Mitgliedsentscheidungen zu blockieren, auszutreten - sowas in der Art.


    Waren die Drohungen dann sowas wie "wenn wir für unsere Greueltaten in Afghanistan verurteilt werden können, dann ziehen wir halt unsere Truppen ab"? Und das hat dann irgendwelche Richter so beeindruckt, dass sie zugunsten der USA entschieden haben, das Verfahren fallenzulassen?

    Sanktionen 2020


    https://de.reuters.com/article…-sanktionen-idDEKBN25T2DT


    https://www.sueddeutsche.de/po…htshof-bensouda-1.5019260


    https://www.zeit.de/politik/au…bensouda-kriegsverbrechen


    Sanktionen 2019


    https://www.zeit.de/politik/au…sanktionen-einreiseverbot


    https://www.tagesschau.de/ausl…strafgerichtshof-101.html


    ...



    annalin

    Wie Du siehst, habe ich schon häufiger in diesem Thread Informationen der Leitmedien verlinkt. Daran siehst Du schon, dass ich nicht behaupte, es würde überhaupt nicht berichtet.


    Ich glaube jedoch an Parteilichkeit auch unserer Medien und Politik, wie der Fall Assange eindrucksvoll beweist. Man muss schon sehr genau lesen und die Ereignisse verfolgen. Sonst wüssten mehr Menschen Bescheid.

  • es wissen einfach unfassbar wenige menschen darüber bescheid.

    Da stimme ich dir auf alle Fälle zu. Wenn ich nachgrüble, wer in meinem Bekanntenkreis das wohl wissen könnte, komme ich auf einen Kollegen. Vielleicht noch eine weitere Kollegin (die müsste ich mal fragen).

    Liebe Grüße

    Sabine mit T. 10/02 und Q. 11/05