Ausnahmegenehmigung für Ausgangssperre

  • Wir haben ja ab morgen eine Ausgangssperre in Bayern. Habt Ihr Ahnung, ob man in begründeten Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung bekommen kann und wo man diese beantragt? Polizei? Ordnungsamt? Tante Googele spuckt dazu nichts aus.

    Aber vielleicht ist ja hier jemand vom Fach.

    Danke

    Jaelle

  • Eine "richtige Ausgangssperre" ist es doch (noch) gar nicht, meine ich?


    Ich vermute, dass man wissen müsste, wozu du die Ausnahmegenehmigung brauchst.

    Entsprechend unterschiedliche Ansprechpartner wird es geben.

  • Die Frage ist tatsächlich: Ausnahme wovon? Es wurde ja versucht, alle existenziell wichtigen Tätigkeiten auszunehmen, auch spazierengehen zum Beispiel. Sonst hieß es eigentlich "keine Ausnahmen". Was musst du denn tun, was ab morgen nicht mehr geht?

  • Privat oder für den Weg zur Arbeit?

    Arbeit wäre dein Chef zuständig.

    Ansonsten hab ich bei den Italienern immer von solchen Selbstauskunftsbögen gehört.

    Aber noch ist es ja keine Sperre.

  • Doch, die Sperre gilt in Bayern in zwei Stunden ...


    Der Weg zur Arbeit ist erlaubt, einkaufen, Treffen mit Kindern oder Lebenspartnern außerhalb des eigenen Haushalts, spazierengehen. Letzteres aber nur mit den Menschen, mit denen man zusammenwohnt.

  • nein, es ist keine Ausgangssperre. Es ist eine Ausgangsbeschränkung.

    https://www.bayern.de/service/…lich-der-corona-pandemie/


    LG, Kalliope


    Und bist du nicht willig, so brauch ich Geduld! (Prof. Peter Kruse) tap.gif

  • Soweit ich Herrn Söder verstanden hab - fand die Rede super- geht’s eben nicht darum Lagerkoller zu provozieren, sondern darum, dass viel zu viele letzt Leut den Ernst der Lage nicht checken und fröhliche Partys auf der Mainbrücke feiern :diablo: und erst wenn es so eine Beschränkung gibt, dann kann die Polizei auch einschreiten.

    Mit einem Osterhäschen reich beschenkt ❤️

  • Wir haben ja ab morgen eine Ausgangssperre in Bayern. Habt Ihr Ahnung, ob man in begründeten Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung bekommen kann und wo man diese beantragt? Polizei? Ordnungsamt? Tante Googele spuckt dazu nichts aus.

    Aber vielleicht ist ja hier jemand vom Fach.

    Danke

    Jaelle

    Wofür denn genau?


    Ich hab mir alles durchgelesen. Ich fühle mich nach wie vor absolut frei.


    Ich könnte sogar in die Stadt zu einem (unangenehmen) Bankbesuch fahren, ich kann vom äußersten Westen in den äußersten Südosten zu einem Klinikbesuch fahren, ich kann immer noch überall (sogar mit Familie) Spazierengehen, ich kann sonstwohin einkaufen fahren sollte ich das wollen..


    Und selbst wenn eine Ausgangssperre komnen sollte...


    Schwierig wird es erst wenn die Ausgangssperre sich auch auf ein Arbeitsverbot bezieht. Da sind wir aber noch ein Stück weg davon.



    Edit:

    Ich brauche das aber auch. Die Tatsache daß ich immer noch ein Freiheitsgefühl habe. Sonst würde ich durchdrehen.

  • Ich möchte mich an die Frage dranhängen, da mein Mann im Falle einer vollständigen Sperre einen Passierschein braucht. Er ist allerdings selbstständig, muss er sich da an seinen Vertragspartner, der Geschäftsführer der Zahnarztklinik ist, deren IT mein Mann betreut, wenden?

  • Wie weise ich mich auf dem Weg in die Arbeit aus?


    Der triftige Grund ist bei Kontrollen glaubhaft zu machen. Eine spezielle Ausweispflicht oder Passierschein ist nicht verpflichtend. Im Falle einer Kontrolle genügt es, z.B. durch einen schon vorhandenen Dienstausweis, einen Hausausweis, eine Schlüsselkarte des Arbeitgebers etc. oder durch ein sonstiges Schriftstück, das ggfl. der Arbeitgeber formlos zur Verfügung stellt, den Weg zur Arbeit glaubhaft zu machen. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben.

    Wie wird das Verbot durchgesetzt?


    Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Deswegen werden die Polizeistreifen noch einmal besonders verstärkt, damit die Bevölkerung überall diese Polizeipräsenz wahrnehmen kann. Passierscheine sind allerdings nicht verpflichtend vorgesehen. Die triftigen Gründe, die zum Verlassen der Wohnung berechtigten, sind bei Kontrollen glaubhaft zu machen, z. B. durch einen Dienstausweis auf dem Weg zur Arbeit oder durch ein Rezept auf dem Weg zur Apotheke.


    https://www.bayern.de/service/…ur-ausgangsbeschraenkung/


    Wie es be einer echten Ausgangssperre wäre, ist vermutlich im Vorfeld nicht zu beantworten.

  • unser Anliegen steht nicht auf der liste ist aber trotzdem lebensnotwendig. Da es 4 Menschen betrifft, die sich versammeln ohne miteinander verwandt zu sein brauch ich eine Genehmigung. Ich muss nur wissen wo ich mir ein OK einholen kann

  • Frag doch im Zweifel auf der zuständigen Polizeidienststelle nach.

    LG, Kalliope


    Und bist du nicht willig, so brauch ich Geduld! (Prof. Peter Kruse) tap.gif

  • Ich würd sagen da nachfragen dessen Bereich es am ehesten betrifft.

    Medizinisches (Selbsthilfegruppe für massiv instabil psychisch Kranke, ....) würd ich versuchen übers Gesundheitsamt

    Soziales (Brotzeit packen für bedürftige Familien) beim Ordnungsamt

    Tierversorgung (Wildtierfallen kontrollieren...) beim Veterinäramt


    ... usw.

    So take courage, hold on, be strong, remember where your help comes from.

  • Ich würde bei der zuständigen Polizeidienststelle anrufen, die können einem bestimmt sagen, wer da auskunftsfähig ist.


    Die Ausgangsbeschränkung gibt es ja vor allem weil sich einige Menschen nicht an die Empfehlungen gehalten haben. Da hat die Polizei jetzt einfach mehr Möglichkeiten.


    Die List ist erstmal nur eine Beispielaufzählung für triftige Gründe. Natürlich kann so eine Liste nicht alles abdecken, aber eine Orientierung geben, was triftig ist. Das heißt Euer Fall kann durchaus triftig sein, auch wenn er nicht auf der Liste steht.


    Die Polizei setzt das alles um, sollte also bescheid wissen.

  • unser Anliegen steht nicht auf der liste ist aber trotzdem lebensnotwendig. Da es 4 Menschen betrifft, die sich versammeln ohne miteinander verwandt zu sein brauch ich eine Genehmigung. Ich muss nur wissen wo ich mir ein OK einholen kann

    Bekannte hatten wegen einem anstehenden Umzug mit dem Bürgertelefon gesprochen. Ich würde es da als erstes probieren.

    “Stelle Dich an den Abgrund der Hölle
    Und tanze zur Musik der Sterne!”
    (Walter Moers)


    Du darfst sein, wer du bist, du darfst dich äußern und wir nehmen das ernst. Da ist immer beides: Wurzeln und Flügel, Bindung und Freiheit.

    (Herbert Renz-Polster)

  • unser Anliegen steht nicht auf der liste ist aber trotzdem lebensnotwendig. Da es 4 Menschen betrifft, die sich versammeln ohne miteinander verwandt zu sein brauch ich eine Genehmigung. Ich muss nur wissen wo ich mir ein OK einholen kann

    Ihr könntet euch doch statt draußen einfach in einer Wohnung treffen, dann muß es nicht genehmigt werden?


    Alles was lebensnotwendig ist, ist sowieso erlaubt.

  • unser Anliegen steht nicht auf der liste ist aber trotzdem lebensnotwendig. Da es 4 Menschen betrifft, die sich versammeln ohne miteinander verwandt zu sein brauch ich eine Genehmigung. Ich muss nur wissen wo ich mir ein OK einholen kann

    Ihr könntet euch doch statt draußen einfach in einer Wohnung treffen, dann muß es nicht genehmigt werden?

    Nein, Besuche sind ganz explizit (!) nur in ganz wenigen Ausnahmefällen erlaubt.

  • unser Anliegen steht nicht auf der liste ist aber trotzdem lebensnotwendig. Da es 4 Menschen betrifft, die sich versammeln ohne miteinander verwandt zu sein brauch ich eine Genehmigung. Ich muss nur wissen wo ich mir ein OK einholen kann

    Ihr könntet euch doch statt draußen einfach in einer Wohnung treffen, dann muß es nicht genehmigt werden?

    Nein, Besuche sind ganz explizit (!) nur in ganz wenigen Ausnahmefällen erlaubt.

    Du hast aber den entscheidenden Satz von mir weggelassen:


    Alles was lebensnotwendig ist....


    Darauf kam es an.