Liebe elena,
zunächst
Deswegen ist für mich eben nicht nur die Abgrenzung gefragt, sondern immer auch die Bildung und das Bewusstsein für demokratische Werte und Strukturen und die Verinnerlichung dieser Werte (was nicht so leicht ist - und man sich als Jurist viel Unangenehmes anhören muss, wenn man darauf hinweist, warum auch für Sexualverbrecher die Todesstrafe nicht wieder eingeführt werden sollte oder warum auch Demonstrationen von Menschen, die man für Idioten hält, nicht von vorneherein grundsätzlich verboten werden können).
muss grundsätzlich immer gelten. Auch wenn es schwer fällt.
Dein Problem oder Deine Fragestellung
Das ist ein Punkt, der mich nachhaltig umtreibt, wenn es dann um die "Corona-Diskussion" geht. Absoluter Konsens zu dem, was ich zitiert habe. Daneben sehe ich den Verfassungsbruch und rechtswidrige Maßnahmen durch die Regierungen und ausführende Behörden und werde im Forum mit diesem Thema vollständig ignoriert oder massiv angefeindet. Dabei ist das nicht meine private Meinung sondern rechtswissenschaftlich und gerichtlich bestätigt und die Belege dazu gibt es ja öffentlich zugänglich. Aber an diesem Punkt ist es dann umgedreht: spreche ich den Verfassungsbruch an, werde ich in die rechte Ecke geschoben, weil von dort dieses Thema auch platziert wird.
wird dadurch auch zum Teil beantwortet. Der Staat/die Justiz/alle demokratischen Strukturen müssen sich immer wieder überprüfen - und Diskussionen über die Angemessenheit staatlicher Maßnahmen aushalten! Und Andersdenkende ertragen.
Von einem "Verfassungsbruch" wg. der Coronamaßnahmen würde ich aber noch nicht sprechen wollen - denn "ex ante" bestand im Frühjahr eine unbekannte Gefahrenlage, und nur die "ex ante" Sicht ist entscheidend. Hinterher ist man immer schlauer. Man sollte allerdings auch dem Erkenntnisgewinn gegenüber aufgeschlossen bleiben. Ich hatte aber zwischenzeitlich den Eindruck, dass sich zB Jens Spahn durchaus mal reflektiert hat, das hat mich sehr beruhigt .
Ich kenne allerdings in RL auch Leute, die genau das beunruhigt hat "Hilfe, wenn Drosten vielleicht gar nicht die unendliche einzigartige ewige Wahrheit verkörpert und die Regierung nun selbst verschiedene Maßnahmen nachträglich infrage stellt, dann weiß ich gar nicht, wohin ich weiter marschieren soll und dann ist alles ganz schrecklich..." oder auch Leute, die das ausgeschlachtet haben "Seht ihr, er hat selbst zugegeben, dass das alles falsch war." War es aber nicht. Juristisch zählt - genau - die ex ante Sicht. Er hat nur zum Ausdruck gebracht, dass man was dazu gelernt ha. Ich erwarte zuviel, ehrlich gesagt. Ich erwarte tatsächlich, dass die Menschen lieber dem "Suchenden" folgen, weil er ehrlich ist, als dem angeblich "Wissenden", der schon alles gottgleich weiß (jetzt nicht bezogen auf eine der oben genannten Personen) - und allein deswegen bereits definitiv ein Lügner. Wollen die Leute wirklich belogen werden? Da sieht man jedenfalls wieder, wie vielfältig das ist.
Zusammenfassend: Ich habe mir oben einen aufmerksameren Verfassungsschutz gegenüber rechten oder auch linken - gewaltbereiten - Netzwerken gewünscht. Die Demokratie lebt jedoch zugleich davon, die Grenze nicht zu überschreiten und die Grundrechte allen gegenüber zu gewähren (auch gegenüber Spießern, VT, etc.). Das ist ihre Stärke und ihre Schwäche: Sie muss duldsam sein, um ihrerseits nicht Andersdenkende zu unterdrücken und als Demokratie zu scheitern - und trotzdem wehrhaft, wo Gefahr konkret wird.
Was nun organisierte Netzwerke betrifft, bleibt das Aufgabe der Verfassungsschützer - und ja, ich glaube, wie haben da ein Problem, weil da lange Zeit jemand das Sagen hatte, der mit M...anfing und mit ...en aufhörte. Der Staat/die Gesellschaft ist nicht auf dem rechten Auge blind, aber ausgerechnet diejenigen, die hier in die Verantwortung genommen sind, waren es in einem Maß (was für ein Wortspiel), das ich mir von ein paar Jahren nicht hätte ausmalen wollen.