Hammer! Klimaschutzgesetz verfassungswidrig!!

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  • Hammer mega Meldung heute !!#applaus

    #laola


    https://www.n-tv.de/politik/Kl…drig-article22521877.html


    Seit zwei Jahren kämpfen wir für ein Klimaschutzgesetz, was seinen Namen auch verdient, haben Petitionen eingereicht und und und , und heute wurde endlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass das jetzige nicht ausreicht.


    „Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar. "Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind", heißt es in der Erklärung des obersten deutschen Gerichts.


    In den Social Media rollt eine riesen Welle, der Hashtag #Bundesverfassungsgericht ist auf Twitter auf Platz 1, in Berlin gibt es heute eine spontane Demo, viele viele Menschen sind total überwältigt und haben Pipi in den Augen vor Glück !


    Also wer auf Twitter oder Facebook und co aktiv ist, bitte liken und retweeten, was geht, es ist jetzt echt wichtig , diesem Meilenstein die nötige Aufmerksamkeit zu geben!


    Und Altmeier und Scholz haben nichts besseres zu tun, als sich gegenseitig auf Twitter die Schuld für das jetzige katastrophale Klimaschutzgesetz zu geben. Er war’s, nein er ist schuld an dem Debakel , nein er, ich wollte ja ... Einfach nur peinlich.


    Für die einen ist das Glas halbleer,
    für die anderen ist es halbvoll,
    und ich freu mich schon, wenn überhaupt etwas drin ist !!
    :D

  • Hab mich auch schon sehr gefreut heute.


    #blume


    Ist trotzdem manchmal schwer, noch optimistisch zu bleiben ...


    Gruß,

    F

    Mal geht es dir schlecht. Dann geht's dir wieder gut. Ich jedenfalls trag jetzt immer einen Hut.

  • Ich habe mich auch sehr darüber gefreut!!!!


    Aber was passiert nun konkret dadurch?

    Mit großem Kind (2008) und kleinem Kind (2018)


    Meist vom Handy aus im Forum unterwegs. Tippfehler sind garantiert.

  • Ich habe mich auch sehr darüber gefreut!!!!


    Aber was passiert nun konkret dadurch?

    Das Gesetz muss angepasst und nachgebessert werden.

    Wie konkret weiß ich aber auch nicht.


    Es ist toll und geht im Pandemiewahnsinn irgendwie unter.

  • Ich habe mich auch sehr gefreut.


    Was ich aber echt erstaunlich fand, dass auch Politiker:innen der Regierungsparteien verkündet haben, sie würden sich darüber freuen. Welche Fernsteuerung hat die davon abgehalten, das Klimagesetz auch ohne Gericht vernünftig aufzusetzen?

    • Offizieller Beitrag

    Ich habe mich auch sehr gefreut.


    Was ich aber echt erstaunlich fand, dass auch Politiker:innen der Regierungsparteien verkündet haben, sie würden sich darüber freuen. Welche Fernsteuerung hat die davon abgehalten, das Klimagesetz auch ohne Gericht vernünftig aufzusetzen?

    Aber echt, als ob sie das nicht in der Hand gehabt hätten. oder wollen sie uns damit sagen, dass sie so krass von irgendwelchen lobbyverbänden gesteuert werden, dass es ohne Gerichtsbeschluss unzumutbar ist, dass sie sinnvolle Politik machen? #confused

  • Ich bin soo begeistert, dass das geht, das könnte bahnbrechend sein! Ich hoffe das funktioniert auch in anderen Ländern.

  • Ich habe mich auch sehr gefreut.


    Was ich aber echt erstaunlich fand, dass auch Politiker:innen der Regierungsparteien verkündet haben, sie würden sich darüber freuen. Welche Fernsteuerung hat die davon abgehalten, das Klimagesetz auch ohne Gericht vernünftig aufzusetzen?

    Aber echt, als ob sie das nicht in der Hand gehabt hätten. oder wollen sie uns damit sagen, dass sie so krass von irgendwelchen lobbyverbänden gesteuert werden, dass es ohne Gerichtsbeschluss unzumutbar ist, dass sie sinnvolle Politik machen? #confused

    Das könnte ohne weiteres sein. Gerichtsbeschlüsse die umgesetzt werden müssen, sind dann auf jeden Fall gut. Ich frage mich gerade, wer genau jetzt diese gerichtliche Vorgabe praktisch umsetzt.

  • Ich frage mich gerade, wer genau jetzt diese gerichtliche Vorgabe praktisch umsetzt.

    Ich befürchte, da passiert vor der Bundestagswahl nicht mehr viel. Das wird ausschließlich für den Wahlkampf benutzt werden. Das Gerichtsurteil hat eine Frist bis Ende 2022 drin für die Änderungen.


    Aber ich hoffe sehr, dass ich unrecht habe.

  • Ich frage mich gerade, wer genau jetzt diese gerichtliche Vorgabe praktisch umsetzt.

    Frau Merkel wird sich hüten, diese Aufgabe Frau Baerbock zu überlassen! Da müssen die aktuellen Regierungsparteien dran, und zwar schnell, sonst ist dieses DAS Wahlkampfthema der Grünen.

  • Nele: schön, endlich wieder mal ein Thread zum Thema: Klima


    Was wird den jetzt praktisch dafür getan?


    Kann man schon sagen, was Corona Weltweit für eine Auswirkung aufs Klima hatte?

  • Ich frage mich gerade, wer genau jetzt diese gerichtliche Vorgabe praktisch umsetzt.

    Frau Merkel wird sich hüten, diese Aufgabe Frau Baerbock zu überlassen! Da müssen die aktuellen Regierungsparteien dran, und zwar schnell, sonst ist dieses DAS Wahlkampfthema der Grünen.

    Ja, angeblich wollen sie es wohl noch in dieser Legislaturperiode ändern. Wobei das ja ganz schön knapp wird, oder?

  • Kann man schon sagen, was Corona Weltweit für eine Auswirkung aufs Klima hatte?

    Global keine messbaren.


    Es gab im Frühling 2020 weniger menschengemachten Ausstoß von CO2 als im Vorjahreszeitraum. Das wurde allerdings (übers Jahr 2020 betrachtet) leider mehr als ausgeglichen von der geringeren Aufnahme an CO2 durch die Biosphäre. Wir erinnern uns an die zahlreichen Waldbrände.


    Das Klima braucht nicht „weniger neues CO2“ sondern „weniger CO2“ also mindestens mal „gar kein neues CO2“.

    Solange wir da nicht sind, wird es einfach immer schlechter werden.


    Ich über lege noch, wo ich die entsprechende Grafik über die Treibhausgasbilanz von 2020 gesehen habe. Wenn ich sie finde, poste ich sie noch hier.

  • So etwas kann so kurzfristig nicht sachgerecht umgesetzt werden. Wenn sie das versuchen, wird es vermutlich wieder rechtlich angreifbar sein. Es sein denn die Alternative schlummert längst in irgendwelchen Schubladen. Mein Freund, der ja vor nicht allzu langer Zeit beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit der Konzeption klimafreundlicher Energiekonzepte zu tun hatte, erzählte mal, das man dort unermüdlich damit beschäftigt wäre, so etwas zu entwickeln und wenn mal ein günstiger politischer Wind weht, muss sowas halt fertig in der Schublade liegen, dann gibt es Chancen, dass man es durch kriegt oder zumindest wichtige Punkte.

  • Also die Umweltministerin hat zumindest gute Vorsätze.


    Das, was vom Verfassungsgericht im Kern für Unrecht erklärt wurde (keinen Plan für nach 2030), war ja im ursprünglichen Entwurf wohl auch schon drin und wurde dann vom Koalitionspartner wieder entfernt.

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