Ehegattensplitting...möchte die Ampel abschaffen

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  • Was ist denn mit diesem Spruch des verfassungsgerichts dass das Splitting nicht abgeschafft werden darf?

    Ich glaube, der lautet nicht, dass das Splitting nicht abgeschafft werden darf, aber dass Eheleute bessergestellt werden müssen gegenüber Unverheirateten. Sagt aber wohl nichts darüber aus, dass man nicht auch Eltern von Kindern besserstellen darf.


    Vor einigen Wochen war in der SZ dazu mal ein sehr langer interessanter Artikel. Den habe ich aber nicht mehr, sonst könnte ich da noch mal nachlesen.

  • Eine "langweilige" Familie mit 1-2 Kindern und zwei Erwachsenen die durchschnittlich verdienen und durchschnittlich arbeiten... da liegen die Einkommen von Mann und Frau gar nicht so weit auseinander, als dass sich der splittingvorteil so hart bemerkbar macht, und zudem würde niemals (s)ein Einkommen allein reichen für die Familie... für all diese Familien ist das also eh eine eher theoretische Diskussion.

    In welcher Blase lebst Du? In meinem Umfeld gibt es immer noch sehr viele Paare, wo er deutlich besser verdienen dürfte als sie. Also z.B. er Vollzeit Ingenieur oder Software-Entwicklung, sie Teilzeit als Sekretärin o.ä. Und ich kenne auch immer noch einige Frauen, die gar nicht arbeiten und sich das auch schönreden damit, dass sie ja sowieso so wenig verdienen würden, dass sich das gar nicht rechnet.

    In der Blase in der Menschen mehrheitlich nicht Ingenieure oder in der IT sind. Sondern nichtmal studiert haben. Ich denke das kommt dem gesellschaftlichen Durchschnitt näher.

  • Eine "langweilige" Familie mit 1-2 Kindern und zwei Erwachsenen die durchschnittlich verdienen und durchschnittlich arbeiten... da liegen die Einkommen von Mann und Frau gar nicht so weit auseinander, als dass sich der splittingvorteil so hart bemerkbar macht, und zudem würde niemals (s)ein Einkommen allein reichen für die Familie... für all diese Familien ist das also eh eine eher theoretische Diskussion.

    In welcher Blase lebst Du? In meinem Umfeld gibt es immer noch sehr viele Paare, wo er deutlich besser verdienen dürfte als sie. Also z.B. er Vollzeit Ingenieur oder Software-Entwicklung, sie Teilzeit als Sekretärin o.ä. Und ich kenne auch immer noch einige Frauen, die gar nicht arbeiten und sich das auch schönreden damit, dass sie ja sowieso so wenig verdienen würden, dass sich das gar nicht rechnet.

    Ich arbeite ja fast garnicht.

    Und selbst bei Abschaffung von irgendwas würde ich exakt so weiter leben.

    Denn zumindest mir wird nicht mehr Zeit gegeben.

    Und genau das ist auch so ein Punkt. Für uns und viele Familien in meinem Umfeld wäre es eine Katastrophe, wenn der weniger arbeitende Part mehr außer Haus arbeiten müsste, um das gleiche Geld zu haben.


    Und nur zur Sicherheit: Es gab Zeiten da habe ich mehr gearbeitet, Zeiten da habe ich mehr verdient, Zeiten da habe ich gleich viel verdient usw.

    Und ich kenne einige Familien in denen die Frau mehr verdient und/oder mehr arbeitet.


    Daher hoffe ich einfach auf eine Verbesserung für alle Familien mit Kindern, auch mit erwachsenen Kindern.

  • Aber wenn es aus den 80ern ist besteht ja Hoffnung dass sich das ändert. Andere legitimierte Formen des Zusammenlebens gab es damals wahrscheinlich noch nicht.

  • Genau, aber wenn diese Heiligkeit der Ehe wegfällt ist da vielleicht noch mehr drin.


    Also weg von der moralisch hochgehalten Institution hin zu den banalen finanziellen Notwendigkeiten, die bestehen, wenn man Kinder hat

    • Offizieller Beitrag

    Ich kapiere ehrlich gesagt nicht die Pläne der Ampel und finde nur Artikel, die es nicht so richtig erklären. Den Artikel in der SZ kann ich auch nur wärmstens empfehlen Ehegattensplitting: Das Steuerfossil - SZ.de (sueddeutsche.de)  -- leider wohl Paywall.


    In D lebt eines von drei Kindern nicht in einer Ehe/eingetragenen Partnerschaft - der Staat subventioniert durch das Splitting aber mit rund 25 Milliarden jährlich genau diese Ehen. Ob mit oder ohne Kinder. Dass das ein Fossil ist, ist doch sehr freundlich ausgedrückt.


    Weil Schweden hier aufkam: Da war die Abschaffung des Ehegattensplittings 1971 teil eines Maßnahmenpakets mit klarem Ziel: Gleichstellung von Frauen - das war klarer politischer Konsens und kam mit weiteren Elementen: Flächendeckende Kinderbetreuung, Sicherung der Renten... Und klar: Das braucht es alles, vor allem aber die Absicht, dass Männer und Frauen wirklich gleichberechtig in Job und Familie sein sollen.

  • Genau, aber wenn diese Heiligkeit der Ehe wegfällt ist da vielleicht noch mehr drin.


    Also weg von der moralisch hochgehalten Institution hin zu den banalen finanziellen Notwendigkeiten, die bestehen, wenn man Kinder hat

    Ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.


    Denn dann würden ja auch die Verpflichtungen der Ehe wegfallen müssen. Und ich sehe da tatsächlich nicht nur Vorteile.


    Also es kann ja nicht sein, dass für Ehepaare alle Vorteile wegfallen, die Verpflichtungen aber bleiben.


    Das Unterhaltsrecht hat es ja gut gezeigt, wie der Staat da handelt.

  • Aber verheiratete kinderlose Paare haben doch für den Staat auch Vorteile gegenüber unverheirateten kinderlosen Paaren? Ganz losgelöst von der Betrachtung, dass Familien mit Kindern, egal ob verheiratet oder nicht, nochmal mehr unterstützt werden sollten als kinderlose Paare.

  • Das denke ich auch. Wobei ich generell die Haltung vertrete dass die Ehe eine persönliche Entscheidung eines Paares sein sollte und weder steuerlich bevorzugt noch unterhaltstechnisch benachteiligt werden sollte. Es gibt ja noch ein paar andere Vorzüge wie Erb- und Auskunftsrecht bei z.B. Krankenhauseinweisung wo der Trauschein nützlich ist.

  • Aber verheiratete kinderlose Paare haben doch für den Staat auch Vorteile gegenüber unverheirateten kinderlosen Paaren? Ganz losgelöst von der Betrachtung, dass Familien mit Kindern, egal ob verheiratet oder nicht, nochmal mehr unterstützt werden sollten als kinderlose Paare.

    Ich denke auch, dass es nicht einfach mit einer Umstellung getan ist.


    Ich denke auch, dass Kinder besser unterstützt gehören.


    Aber den Ehepaaren die Vorteile weg zu nehmen und die Nachteile zu erhalten wäre einfach auch nicht richtig.

    • Offizieller Beitrag

    Denn dann würden ja auch die Verpflichtungen der Ehe wegfallen müssen. Und ich sehe da tatsächlich nicht nur Vorteile.


    Also es kann ja nicht sein, dass für Ehepaare alle Vorteile wegfallen, die Verpflichtungen aber bleiben.


    Das Unterhaltsrecht hat es ja gut gezeigt, wie der Staat da handelt.

    Welche Verpflichtungen in der Ehe sind das denn? Der Nacheheliche Unterhalt ist ja schon fast abgeschafft, die Pflicht für Haushaltsangehörige im Bedürftigkeitsfall aufzukommen, gilt auch für Unverheiratet. ALG1 bezieht man unabhängig vom Familienstand...

    Die Ehe nach BGB stellt keine Vermögensumverteilung dar, jeder Euro, der in der Ehe verdient wird, gehört dem/derjenigen, der/die ihn verdient. Den Zugewinn kann ich per Ehevertrag ausschließen genau wie den Versorgungsausgleich.

    Mir fällt tatsächlich gar nichts ein, was die Ehe für die Gemeinschaft leistet - zumindest nichts was nicht irgendwie von den 25Milliarden fürs Splitting zu Re-Finanzieren wäre.

    • Offizieller Beitrag

    Aber verheiratete kinderlose Paare haben doch für den Staat auch Vorteile gegenüber unverheirateten kinderlosen Paaren? Ganz losgelöst von der Betrachtung, dass Familien mit Kindern, egal ob verheiratet oder nicht, nochmal mehr unterstützt werden sollten als kinderlose Paare.

    Welche Vorteile sind das denn?

  • Was ist denn mit diesem Spruch des verfassungsgerichts dass das Splitting nicht abgeschafft werden darf?

    Ich glaube, der lautet nicht, dass das Splitting nicht abgeschafft werden darf, aber dass Eheleute bessergestellt werden müssen gegenüber Unverheirateten. Sagt aber wohl nichts darüber aus, dass man nicht auch Eltern von Kindern besserstellen darf.


    Vor einigen Wochen war in der SZ dazu mal ein sehr langer interessanter Artikel. Den habe ich aber nicht mehr, sonst könnte ich da noch mal nachlesen.

    Genau. Da gibt es ein Urteil von 1957 glaub. Danach wurde das Steuersplitting eingeführt.


    https://opinioiuris.de/entscheidung/851


    Damals musste als Haushalt gemeinsam veranlagt werden (ohne Splitting). Das wurde danach geändert und das Splitting mit eingeführt.

    Wenn man es jetzt rückgängig machen würde, würden ja auch wieder Verheiratete schlechter gestellt werden, denn sie haben ja gegenüber Unverheirateten auch "Nachteile" in bestimmten Konstellationen (gegenseitige Unterhaltspflicht zum Beispiel).

    Und so lange die Ehe Verfassungsrang hat - und ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte, dass sie das auch behalten wird -, wird das nicht änderbar sein.


    Das ist glaub, was die meisten ja auch nicht verstehen. Splitting hat ja nichts mit 3/5 und 4/4 zu tun*. Beide Konstellationen profitieren vom Splitting! Und man profitiert unabhängig von Kindern mehr, je größer der Einkommensunterschied ist (Stichwort Zahnarztgattin).


    Wichtig wäre also das Konzept dahingehend zu überarbeiten, dass Kinder stärker berücksichtigt werden. Man könnte also zum Beispiel das Familieneinkommen nehmen und auf alle Köpfe verteilen. Dann fällt automatisch der individuelle Steuersatz und man würde ab x Kindern (in Frankreich sind es drei, meine ich mal gelesen zu haben) mit einem durchschnittlichen Einkommen zweier Berufstätiger gar keine Steuern mehr bezahlen.


    * Ich zum Beispiel war immer in 4, auch wenn ich gar nicht (Elternzeit) oder sehr wenig nach dem Wiedereinstieg gearbeitet habe. Ich möchte einfach auf dem Konto sehen, was ich verdiene. Und gerade in Elternzeit müssen ja so viele nachzahlen in 3/5, wir kriegen halt einfach nur eine deutlich geringere Rückzahlung.