Nigiri : Ja, ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass es dafür keine zeitliche Begrenzung gibt. Es ist dann aber schwierig, irgendwas zu beschließen.
Gedanken zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
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Was passiert eigentlich, wenn sich weder eine Regierungskoalition mit Mehrheit, noch eine tolerierte Minderheitsregierung bilden lässt?
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Was passiert eigentlich, wenn sich weder eine Regierungskoalition mit Mehrheit, noch eine tolerierte Minderheitsregierung bilden lässt? Dann bleibt doch die alte Regierung im Amt, oder?
Dann werden Rechte die Straßen stürmen und gewaltvoll fordern, endlich regieren zu dürfen, da ihre Partei mehrheitlich gewählt wurde. Ich finde das leider ein realistisches Szenario.
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Was passiert eigentlich, wenn sich weder eine Regierungskoalition mit Mehrheit, noch eine tolerierte Minderheitsregierung bilden lässt? Dann bleibt doch die alte Regierung im Amt, oder?
Dann werden Rechte die Straßen stürmen und gewaltvoll fordern, endlich regieren zu dürfen, da ihre Partei mehrheitlich gewählt wurde. Ich finde das leider ein realistisches Szenario.
Vorschlag: ... dann orientiert sich Ramelow an Venezuela und lässt in Erfurt Weihnachtsbäume und den Weihnachtsmarkt auf dem Domplatz aufbauen, dazu Liedbeschallung in ganz Erfurt: "Stille Nacht". Zumindest in Venezuela geht man so in etwa mit Staatskrisen um. Die feiern jetzt am 1. Oktober Weihnachten.Venezuela: Venezolanischer Staatschef Nicolás Maduro zieht Weihnachten vorIn einer schweren Staatskrise greift Venezuelas Präsident zu einem ungewöhnlichen Mittel: Weihnachten wird schon im Oktober gefeiert – nicht zum ersten Mal.www.zeit.de -
Vorschlag: ... dann orientiert sich Ramelow an Venezuela und lässt in Erfurt Weihnachtsbäume aufstellen und Lichtetketten aufhängen. Zumindest in Venezuela geht man so mit Staatskrisen um.
Ja. Das wäre doch eine gute Idee.
Oder irgendein Fussballereignis? Da lässt sich doch sicher etwas organisieren.
*ironie off*
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Also, nein es wird definitiv nicht schlechter
Es gibt sogar Studien darüber, dass es nicht schlechter wird. Dass aber durch unsere moderne Medienstruktur mit Likes und Werbung für Klicks etc negative Meldungen bevorzugt geteilt wird, Hass und Hetze verfängt besser als Liebe und Toleranz, eine negative Schlagzeile wird öfter aufgerufen als eine positiv formulierte....
Was wir in den letzten konservativ geprägten Legislaturperioden verloren haben ist unsere Erfahrung von Selbstwirksamkeit!
zb: Dass die AKW abgeschaltet werden ist seit langem beschlossen. Aber anstatt die Bürger zu ermutigen, selber Teil der Lösung zu werden, zb wie jetzt passiert mit den Balkonsolaranlagen, die ja genau die Grundlast zu decken helfen, für die die AKW da waren, wird gezetert und gejammert, es werden noch mehr ausländische Energieträger angezapft ...
Dazu kommt, dass wir in der konservativen und rechten Politik immer dazu streben, uns von billigen Möglichkeiten aus dem Ausland zu bedienen. Das ist im ersten Moment förderlich, schürt aber immer mehr die Angst auch, abhängig zu sein. Wäre die Energiewende weiter vorangetrieben gewesen, hätten wir über Putins Gasabschaltungsdrohungen lachen können. So manövrieren wir uns immer mehr in Abhängigkeiten, anstatt als Land zu schauen, dass wir uns selber versorgen und sichern können.
Und ich verstehe das Grünenbashing in der Beziehung erst recht nicht, da die Grünen ja für Regionalität etc stehen, weg von den langen Transportwegen, weg von den Abhängigkeiten, nachhaltigeres wirtschaften. Am Ende ja echt mehr "made in Germany!" Alles eigentlich Stabilitätsgaranten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft! Aber man sieht nur wieder das negative, dass die europäische Tomatensosse ein paar Cent teurer ist als die Chinesische, dass die Windräder doof ausschauen ... dass die aber keine Arbeitsplätze hier sichert und uns unabhängiger und unerpressbarer macht ist dabei egal.
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Bildung, Bildung, Bildung ...
Es ist krass, wie stark extreme Parteien über soziale Medien und sogar über ein Online-Spiel die Stimmen junger Wähler auf sich ziehen.
Ich weiß jetzt nicht, ob es die seriöseste Quelle ist, aber dieses Online-Spiel "Deutschlandretter", das hier beschrieben wird, ist von der Jungen Alternative Thühringen herausgegeben: https://www.rf-news.de/2024/kw34/wir-…utschlandretter
Ich habe am Samstag mit einer thüringer Erstwählerin gesprochen, die meinte: nö, ich gehe nicht wählen, davon habe ich eh keine Ahnung und es ist mir egal. Eine junge Frau, die dieses Jahr in Thüringen ihr Abitur gemacht hat. What?
Bei meinen Kindern in der Schule wurden Wahlprogramme gelesen, es gab in der Schule eine Juniorwahl ab Klasse 9 (manche Schulen machen es auch ab Klasse 7). Da wissen die Kinder wahrscheinlich besser Bescheid, als so manche Wahlberechtigte.
Es ist immens wichtig, in allen Schulformen demokratische Bildung zu vermitteln, da es im Elternhaus ggf. nicht getan wird.
Enorm auffällig ist das Stadt-Stadtrand-Land-Gefälle. Ich glaube auch nicht, dass man das hauptsächlich mit Altersverteilung oder Bildungsgrad erklären kann. Ich denke schon, dass es eher damit zu tun hat, dass die "etablierten Parteien" sich viel zu sehr auf die Ballungsräume konzentrieren. Sobald man an den Stadtrand oder aufs Land kommt, ist alles blau plakatiert und die Präsenz und Aufmerksamkeit von Politikern spiegelt sich damit wohl auch wider.
Die Initiative taktisch-wählen war am Ende wahrscheinlich sogar kontraproduktiv. Die zwei Direktmandate der Linken haben dazu geführt, dass die schwarz-rot-grüne Regierung nun keine Mehrheit mehr hat.
Was mich in diesem Strang wundert, ist, dass das BSW kaum Thema ist. Ich finde es echt erstaunlich, dass die CDU mit ihrer Brandmauer nach links und rechts eine Koalition mit AfD und Linken ausschließt, aber das BSW ok sein soll. Als ob eine Kombination aus rechten und linken Ansichten eine gute Mitte ergeben würde
.Das hatte ich damals schon in der Schweiz erlebt. Also vor vermutlich Jahrzehnten hatte die SVP solche Computerspiele. Ich erinnere mich noch an eines wo man in idyllischer Schweizer Landschaft bedrohlich aus dem Boden auftauchende Minarette abschießen musste. Also ein alter Hut aber man spricht doch sehr gezielt junge Wähler an. Das ist ja mit der gesamten Social Media-Strategie ähnlich.
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Also, nein es wird definitiv nicht schlechter
Sorry - es gibt wesentliche Dinge, die seit Jahren nachgewiesenermassen zunehmend schlechter werden. Bahn, Schule und Gesundheitswesen zählen da definitiv dazu. Da laufen wir bewusst seit Jahrzehnten in eine Verschlechterung der Infrastruktur und/oder in einen Fachkräftemangel rein. Auch der allgemeine Fachkräftemangel wird seit wenigen Jahren für viele sehr deutlich spürbar.
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Hallo,
Also, nein es wird definitiv nicht schlechter
Sorry - es gibt wesentliche Dinge, die seit Jahren nachgewiesenermassen zunehmend schlechter werden. Bahn, Schule und Gesundheitswesen zählen da definitiv dazu. Da laufen wir bewusst seit Jahrzehnten in eine Verschlechterung der Infrastruktur und/oder in einen Fachkräftemangel rein. Auch der allgemeine Fachkräftemangel wird seit wenigen Jahren für viele sehr deutlich spürbar.
Ich habe eher das Gefühl es verschiebt sich. Und es könnte bei einer wirklich sozial orientierten Politik natürlich an vielen Stellen auch noch besser sein.
Eine spannende Frage wäre z.B. ob sich eine Rentnerin heutzutage tatsächlich signifikant weniger leisten kann als eine Rentnerin z.B. in den 70ger oder auch 90ger Jahren. Ob eine normale Familie im normalen Alltag wirklich weniger hat als eine Familie damals.
Die andere interessante Frage ist -WENN es an bestimmten Stellen tatsächlich schlechter geworden ist - wer hat daran Schuld? Sind die Grünen, Linken, jedenfalls die, auf die immerzu geschimpft wird ... tatsächlich daran schuld, wenn der Bahnverkehr schlechter wird oder in den Krankenhäusern Personalmangel herrscht? Sind es ihre Ideen, die dazu geführt haben, das wir anderen Ländern in Sachen Bildungspolitik massiv hinterherhängen? Ist das alles erst passiert seit es die Ampel gibt und war unter 16 Jahren CDU ganz wunderbar? Und wenn ja, welche der Ampelparteien war die Treibfeder für unsoziale Marktwirtschaft?
Und sind ausgerechnet AFD und CDU tatsächlich die Parteien, die man sinnvollerweise wählen sollte, wenn man sich eine moderne und kindgerechte Gestaltung von Kinderbetreuung und Schule wünscht? Welche der Parteien haben Gedanken, wie man zu den nötigen Geldern für die entsprechenden Verbesserungen kommen kann, ohne die, die jetzt schon das Gefühl haben schlecht dazustehen noch mehr zur Kasse zu bitten (bz. ihnen das Minimum zum Leben noch mehr zusammen zu streichen)
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Die andere interessante Frage ist -WENN es an bestimmten Stellen tatsächlich schlechter geworden ist - wer hat daran Schuld? Sind die Grünen, Linken, jedenfalls die, auf die immerzu geschimpft wird ... tatsächlich daran schuld, wenn der Bahnverkehr schlechter wird oder in den Krankenhäusern Personalmangel herrscht? Sind es ihre Ideen, die dazu geführt haben, das wir anderen Ländern in Sachen Bildungspolitik massiv hinterherhängen? Ist das alles erst passiert seit es die Ampel gibt und war unter 16 Jahren CDU ganz wunderbar? Und wenn ja, welche der Ampelparteien war die Treibfeder für unsoziale Marktwirtschaft?
Nein - die aktuelle Regierung hat da ganz viel schlechtes von Vorgängerregierungen geerbt. Insbesondere haben da auch CDU/CSU geführte Regierungen viel Mist gebaut. Dieses bashing der jeweils aktiven Regierung ist in den letzten Jahren doch auch echt heftig. Erst sollte Merkel weg, jetzt die Ampel.
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Hallo,
ZitatDieses bashing der jeweils aktiven Regierung ist in den letzten Jahren doch auch echt heftig. Erst sollte Merkel weg, jetzt die Ampel.
Eben. Unabhängig davon wie die Situation wirklich ist und ob die Partei/Person tatsächlich das Problem ist. Hauptsache "dagegen"...
Leider habe ich wenig Vertrauen auf die von vielen erhoffte "Entzauberung", wenn sie einmal in Regierungsverantwortung sind. Denn Lügen und Tatsachen verdrehen kann man auch oder gerade von da aus ganz hervorragend.
Und zum anderen ist inzwischen ja mehr als klar, dass es eben keine sogenannte "Protestwahl" mehr war (wenn es denn jemals eine gewesen ist), von Leuten, die die nur aktuell unzufrieden sind und die man mit einer guten und sozialen Politik zurückholen könnte. Aktuell ist nämlich durchaus viel Gutes passiert, gerade auch für viele, die zu den Meckerern gehören. Interessiert nur keinen, weil es eben genau darum für viele NICHT geht. Sondern darum, sich ganz bewusst für eine rechtsradikale, bösartige Partei zu entscheiden und sich diese in Regierungsverantwortung zu wünschen.
Und gerade das macht es so schwer erträglich.
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Es gibt vieles, was seit den 70er Jahren nachweislich schlechter geworden ist. Zum Beispiel ist die Schere zwischen den oberen 20% und den unteren 20% der Bevölkerung bei der Verteilung der Vermögen nachweislich immer mehr auseinander gegangen - auch in Westdeutschland. Das Thema "Soziale Gerechtigkeit" liegt eigentlich auf der Straße, und lässt sich noch dazu prima mit dem Thema "Klimagerechtigkeit" verknüpfen, denn auch die Klimakrise hat sich nachweislich verschärft.
Das Problem ist, dass die konservativen Parteien, aber leider auch noch nicht einmal die (ehemals) linken Parteien es schaffen, diese Themen wirklich groß und plakativ und offensiv zu besetzen und in die Öffentlichkeit zu bringen und mit einer positiven Zukunftsvision zu verknüpfen. Stattdessen springen sie über jedes Stöckchen, das die AfD ihnen hinhält und lassen sich zu Kurzschlussreaktionen in der Asylpolitik hinreißen, was dann in der Öffentlichkeit so aussieht, als wenn die AfD Recht damit hätte, dass (Begrenzung der) Migration das wichtigste Thema von allen sei.
In Solingen sind 3 Menschen durch ie Hand eines Islamisten gestorben. Das ist schlimm und unfassbar. Unfassbar ist aber auch, dass seitdem alle Politiker aller Parteien (mit Ausnahme vielleicht der Linken) sich darin überbieten, wer am härtesten gegen "unkontrollierte Migration" durchgreift. Dass namhafte Politiker, wie Friedrich Merz, öffentlich die Aushöhlung des Grundgesetzes fordern. Und damit doch nur das Narrativ der AfD bestätigen.
Einen ähnlichen Aktionismus hätte ich mir nach der Flutkatastrophe 2021 gewünscht, als 189 Menschen gestorben sind. Da hätte ich mir gewünscht, dass ähnlich hektisch Katastrophenschutzpläne überarbeitet werden und notfalls auch Verfassungshürden beseitigt werden, wie zum Beispiel die bescheuerte Schuldenbremse abzuschaffen, damit der ökologische Umbau voran gebracht werden kann. Und dass vor allem ganz klar der Klimawandel als Ursache dieser Katastrophe benannt wird, und zwar genauso plakativ wie angeblich Migration die Ursache für das Verbrechen in Solingen sein soll. Ich hätte mir Tik Tok Videos gewünscht, wo der Zusammenhang Klimakrise = mehr Naturkatastrophen noch dem letzten Dummy eingehämmert wird und einfache Lösungen präsentiert werden, die gleichzeitig sozial gerecht sind, und dass ausnahmslos alle Parteien sich gezwungen sehen, auf dieses Thema einzusteigen.
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Spinosa Danke! Es läuft hier so einiges schief. Das hat auch damit zu tun, daß der öffentlichen Hand und damit uns allen viel, viel, sehr viel Geld fehlt, das a) fleißig von unten nach oben verteilt wird und b) nicht durch Steuern (Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer etc) abgeschöpft wird.
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Ein interessantes Interview mit Steffen Mau über Unterschiede und Ost und West und wie man damit umgehen könnte: https://www.philomag.de/artikel/steffe…-werden-muessen
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Ein interessantes Interview mit Steffen Mau über Unterschiede und Ost und West und wie man damit umgehen könnte: https://www.philomag.de/artikel/steffe…-werden-muessen
Das ist eine ziemlich spannende und differenzierte Analyse. Auch, wie er die Unterschiede zwischen Ost und West erklärt, finde ich sehr plausibel.
Und ja, vermutlich braucht es neue Formen dr Demokratie.
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Es gab ja mal einen ersten Versuch für Bürgerräte auf Bundesebene, den zur Ernährung. Der hat ja auch zu irgendeinem Ergebnis geführt, das dann irgendwann übergeben wurde. Wisst Ihr wie das weitergegangen ist? Welche Erfahrungen da gesammelt wurden?
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Es gab ja mal einen ersten Versuch für Bürgerräte auf Bundesebene, den zur Ernährung. Der hat ja auch zu irgendeinem Ergebnis geführt, das dann irgendwann übergeben wurde. Wisst Ihr wie das weitergegangen ist? Welche Erfahrungen da gesammelt wurden?
Ich glaube es gab viele schöne Ideen wie "kostenloses Schulessen". Aber wenn davon dann nichts umgesetzt wird, führt das auch wieder zu Frust. -
Die Auswertung vom Bürgerrat kann man hier nachlesen: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzela…istest-bewaehrt
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Ja, das ist die Auswertung, wie die Arbeit des Bürgerrats an sich bewertet wird.
Die Empfehlungen stehen hier in diesem Link sehr schön zusammengefasst Bürgergutachten zu Ernährung übergeben (buergerrat.de)Und es gibt da vom Bundestag diesen Link Deutscher Bundestag - Evaluation des Bürgerrates Ernährung liegt vor – Mehrheit der Bevölkerung für Bürgerräte
Da kann man sehr schön sehen, warum ich immer wieder aufstöhne - der Bürgerrat war ein großer Erfolg, weil er tatsächlich Ergebnisse geliefert hat und weil alle das gut finden, aber sh. ganz unten auf der Seite:
"Die derzeitige politische Diskussion der Ergebnisse des Bürgerrates soll in einem zweiten Bericht evaluiert werden, der Anfang 2025 veröffentlicht werden soll. Der aktuelle Stand der parlamentarischen Diskussion der Empfehlungen ist auf folgender Seite abgebildet, die laufend aktualisiert wird."
Als erst mal die parlamentarische Diskussion, und was dabei rauskommt ... verraten wir dann 2025.Momentaner Stand ist hier Deutscher Bundestag - Umsetzung der Empfehlungen
Zusammengefasst kommt aus dem Empfehlungen ein Jahr später ein Schriftstück raus, in dem eine Plan für eine Umsetzung in 10 Jahren abgeleitet werden kann. Und ich bin gespannt, was am Ende dann noch übrig bleibt an tatsächlicher Umsetzung.
Erinnert mich sehr stark an das Konzept für die Sportanlagen der Schulen in unserer Stadt - da lag bei Einschulung meiner Tochter ein Konzept vor, was alle toll fanden und was nur noch konkretisiert, geplant und umgesetzt werden muss. Wörtlich dasselbe habe ich gehört und gelesen, als ich vergangenen Sommer mit einer nicht gut deutsch sprechenden Mutter an derselben Schule war, um ihre Tochter anzumelden. Ich bin sehr gespannt ob S. noch in den Genuß einer Sportanlage kommen wird; meine Tochter studiert inzwischen im 5. Semester - nach einem freiwilligen Jahr nach dem Abi.
Also ja, das sind wirklich alles gute Ansätze und Ideen, aber es versackt so unglaublich, Nicht, weil jemand sagt "machen wir nicht", sondern weil, ja weil anscheinend alle sich zu Tode planen und die Dinge nicht in die Hand nehmen. Unsere Firma wäre jedenfalls schon lange pleite, wenn wir Projekte so angehen wollten.
