Gedanken zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Zitat von Adrasteia

Zitat von Shevek

Zitat von Adrasteia

Gemeinhin akzeptierter Brauch in allen Parlamenten ist, dass der vorgeschlagene Kandidat auch gewählt wird.

Der Sinn einer Wahl ist aber nun mal, dass man auch dagegen sein kann.

Sonst braucht es keine Wahl.

Das hätten sie dann allerdings auch einfach durchziehen können. Die AfD jemanden vorschlagen lassen, und dagegen stimmen.

Und dann, nach drei Versuchen der AfD verlangen, dass nun die zweitstärkste Fraktion einen Vorschlag machen kann.

Und natürlich ist das eine peinliche Lücke im System.

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Das war die Aussage eines CDU-Mannes über einen bis dahin gemeinhin geltenden und akzeptierten Brauch.

Es gab meines Wissens den Vorschlag der Linkspartei (?) die GO des Thüringer Landtags entsprechend zu ändern - noch vor der Landtagswahl. Die CDU hat sich verweigert. (vermutlich deswegen weil man dachte, selbst von dem bis dahin geltenden und akzeptierten Brauch zu profitieren)

Das unwürdige Spektakel darf man daher m.E. durchaus vor allem der CDU zuschreiben.

Vermutlich bestanden ernste Sorgen, dass es eben doch CDU-Abgeordnete gegeben hätte, die ihre Stimme einem AfD-kandidaten gegeben hätten und daher wollte man es erst gar nicht darauf ankommen lassen.

Das wird sich nicht auf Dauer durchziehen lassen.

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Warum es nicht besonders hilfreich ist, das "unwürdige Spektakel" nur der CDU zuzuschreiben, hat Anaba in Beitrag 277 in diesem Strang ganz prima aufgezeigt.

Und zur Einordnung: Dein Zitat weiter oben stammt von 2018 und bezieht sich auf die Frage, ob ein Präsident, der aufgestellt wird, auch gewählt werden muss (eine Tradition), der Änderungsantrag, auf den Du Dich beziehst, kam von den Grünen in diesem Jahr und sollte festlegen, dass nicht nur die stärkste Fraktion Vorschlagsrecht besitzt, also eine echte Veränderung der Geschäftsordnung. Das wollte diesmal die CDU beantragen.

Das ist wichtig zu unterscheiden, weil es im ersten Fall überhaupt keine Frage war, dass das Recht, jemanden nicht zu wählen, bestand, obwohl bis dahin kein Gebrauch davon gemacht worden war.

Im zweiten musste etwas geändert werden, um einen Vorgang zu verhindern, der unabsehbare Folgen haben kann, weil es ab einem bestimmten Punkt kein festgelegtes Prozedere mehr gibt (was z.B. passiert, wenn der Kandidat der AfD NICHT gewählt wird, aber es kein Vorschlagsrecht der anderen Parteien gibt).

Gruß,

F

Ich finde es auch schwierig, von allen anderen am Akteuren zu verlangen sich fehlerfrei zu verhalten.
Fehlerfreies Verhalten ist vollkommen unmöglich und selbst wenn man das täte, kann die AfD und ihre Anhänger es immer noch so hinstellen als ob… Daher muss man sich ein Stück weit davon frei machen.
Wäre in der letzten Legislaturperiode die GO geändert worden, so hätte die AfD auch behauptet „Das Kartell der Altparteien…“ Letzen Endes ist es also wumpe, die AfD dreht es eh so hin, wie es ihr passt.

Das heißt alles nicht, dass man nicht trotzdem ordentlich arbeiten sollte und Fehler korrigieren sollte. Man sollte aber nicht in die Falle tappen, dass die AfD ja nur so gehandelt hat, weil die anderen Parteien in einem zu kurzen Rock in alleine nachts durch ein zwielichtiges Viertel gelaufen sind.

Zitat von FrauMahlzahn

Das heißt alles nicht, dass man nicht trotzdem ordentlich arbeiten sollte und Fehler korrigieren sollte. Man sollte aber nicht in die Falle tappen, dass die AfD ja nur so gehandelt hat, weil die anderen Parteien in einem zu kurzen Rock in alleine nachts durch ein zwielichtiges Viertel gelaufen sind.

Danke. Made my day.

Leider lese ich in Kommentarspalten und sonstwo genau das: Eine demokratisch gewählte Partei wird von den anderen gemobbt und für Verhalten gerügt, dass alle früher für sich aber ganz in Ordnung fanden. Und mein Lieblingsargument: Weil die AfD vom Volk gewählt wurde, wird ergo gleichzeitig das Volk damit gemobbt. Manche verpacken das so geschickt, dass es so wirkt, als sei das Vorgehen der anderen undemokratisch, und die AfD die Retterin der (wahren) Demokratie.

Deshalb hilft mir der Kurzer-Rock-Vergleich gerade total. In diesem Thema bin ich nämlich inzwischen gut darin, BS und Verdrehung zu erkennen. Wenn es um politische Spielchen geht, kann man mich leider schnell verwirren.

Gruß,

F

Zitat von jascha

Und nur, weil man das im Vorfeld richtigerweise hätte verhindern können (es wurde genau vor diesem Szenario gewarnt), macht es das Vorgehen der AfD jetzt doch nicht korrekt. Was ist denn das für eine Argumentation?

Und das mal weitergedacht: Weil unsere Demokratie nicht an allen Stellen gegen eine rechtsextreme Partei abgesichert ist, soll man jetzt nichts gegen sie unternehmen und am besten auch nichts zu ihrer Vorgehensweise sagen?

Das ist genau der Plan: Die Schwachstellen auszunutzen und die Demokratie von innen auszuhöhlen.

Zitat von Frisch

Leider lese ich in Kommentarspalten und sonstwo genau das: Eine demokratisch gewählte Partei wird von den anderen gemobbt und für Verhalten gerügt, dass alle früher für sich aber ganz in Ordnung fanden. Und mein Lieblingsargument: Weil die AfD vom Volk gewählt wurde, wird ergo gleichzeitig das Volk damit gemobbt. Manche verpacken das so geschickt, dass es so wirkt, als sei das Vorgehen der anderen undemokratisch, und die AfD die Retterin der (wahren) Demokratie.

Die AfD wurde zwar nicht vom "Volk" gewählt, aber hat immerhin 1/3 der Stimmen (32,8%) erhalten.

Und es ist ein Problem in einer Demokratie, wenn die anderen Partein festlegen, dass 1/3 "falsch" gewählt hat und zwar so falsch, dass man deshalb die Spielregeln ändern muss. Und dass das 1/3 einen anderen Blickwinkel hat und nicht sagt "gut, dass altbewährte Regeln nicht mehr gelten und die neuen Regeln so gemacht werden, dass unsere Stimmen unsichtbar werden" sondern wütend rumpoltert, sollte nachvollziehbar sein, ohne, die AfD gut zu finden.

Ich sehe, dass das ein Problem sein kann. Aber ich würde mir einfach wünschen, dass man dazu sagt „Ja, wir ändern jetzt die Spielregeln, weil wir in so einem Staat, wie die AfD sich ihn vorstellt nicht leben wollen und genau das könnte sie damit vorantreiben. Wir halten das für gefährlich und möchten daher verhindern, dass 1/3 der Wählerinnen und Wähler bestimmen wie alle anderen zu leben haben. Das bedeutet nicht, dass wir die Sorgen um… nicht ernst nehmen und uns nicht darum kümmern wollen. Wir wollen dies lediglich im bestehenden System tun, so wie das auch 2/3 der Wählerinenn und Wähler möchten. Wir verstehen das auch als einen Auftrag der großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler das demokratische System zu schützen.“

Und nebenbei, mir geht es gehörig auf den Geist, dass man immer auf die Gefühle und Bedürfnisse und so weiter der armen AfD-Wähler Rücksicht nehmen soll. Ich finde, die Politik sollte sich auch mal sehr deutlich um die nicht-AfD-Wähler kümmern statt den „armen verirrten Schafen“ hinter her zu rennen. Viele von denen sind gar nicht verirrt. Sie haben einfach ein anderes Staatsverständnis, eines das ich nicht teile und nicht Teil davon sein möchte.

Zitat von FrauMahlzahn

Ich finde, die Politik sollte sich auch mal sehr deutlich um die nicht-AfD-Wähler kümmern statt den „armen verirrten Schafen“ hinter her zu rennen.

Vielleicht wäre das sogar die beste Strategie, dass die AfD wieder an.Bedeutung verliert. Tendenziell zieht ein gutes Konzept, eine positive Vision mehr als ein Katastophenszenario, dass es zu verhindern gilt.

Zitat von Astarte

Zitat von FrauMahlzahn

Ich finde, die Politik sollte sich auch mal sehr deutlich um die nicht-AfD-Wähler kümmern statt den „armen verirrten Schafen“ hinter her zu rennen.

Vielleicht wäre das sogar die beste Strategie, dass die AfD wieder an.Bedeutung verliert. Tendenziell zieht ein gutes Konzept, eine positive Vision mehr als ein Katastophenszenario, dass es zu verhindern gilt.

Im beruflichen und privaten Kontext habe ich zumindest die Möglichkeit die Möglichkeit Erfahrung gemacht, dass Menschen gerne anderen Menschen mit einer klaren Haltung und einer positiven Zielvorstellung folgen, die dabei aber nicht „unbelehrbar“ sind, sondern durchaus auf Wünsche und Bedürfnisse anderer eingehen. Allerdings muss dazu auch die Kommunikation oder neudeutsch „zielgruppengerechte Ansprache“ stimmen.

Zitat von Astarte

Zitat von FrauMahlzahn

Ich finde, die Politik sollte sich auch mal sehr deutlich um die nicht-AfD-Wähler kümmern statt den „armen verirrten Schafen“ hinter her zu rennen.

Vielleicht wäre das sogar die beste Strategie, dass die AfD wieder an.Bedeutung verliert. Tendenziell zieht ein gutes Konzept, eine positive Vision mehr als ein Katastophenszenario, dass es zu verhindern gilt.

Korrekt. Das ist der Plan.

Man kann die verirrten Schafe nicht zurück holen, indem man ihnen erklärt, wie gefährlich die Afd ist. Das das nicht funktioniert, hat man ja gesehen. Man kann aber eine andere Politik machen, die ihnen zugute kommt.

Mir schwirrt noch immer dieser Kurzer-Rock-Vergleich im Kopf herum (auch wenn mir klar ist, dass solche Analogien nie wirklich funktionieren) ...

Ich stelle mir jetzt mal vor, 30 Prozent der Leute, mit denen ich zusammen arbeite, behaupten: Es gibt gar kein Patriarchat, und das, was ich als Misogynie bezeichne, ist bloß eine Meinung. Deshalb brauchen wir auch keine Gleichstellung gesetzlich zu verankern oder Frauen besonders zu schützen, und das ständige Reden über Femizide bewirkt nur, dass alle Männer sauer werden und erst recht Frauen doof finden. Und man sollte im Gegenteil endlich einsehen, dass da eine verblendete oder sogar böswillige Frauen-Lobby dahintersteckt, die alle kleinen Männer veräppelt. Was mache ich da?

Dann krame ich Studien raus, bringe Beispiele, erkläre Zusammenhänge, hole Experten dazu etc. Irgendwann dann haue ich auf den Tisch und sage: liebe Leute, eure Meinung in allen Ehren, aber alles deutet darauf hin, dass IHR euch irrt, nicht die anderen 70 %, und da wir irgendwann mal konstruktiv zusammenarbeiten wollen, verweise ich ab jetzt auf geltendes Recht und den aktuellen Stand der Wissenschaft und verbitte mir jede weitere Grundsatzdiskussion, die die Zusammenarbeit behindert.

Oder?

Was tut man, wenn 30 % einer Gruppe, mit denen alle zusammenarbeiten müssen, behauptet, wir lebten gar nicht in einer Demokratie? Und die Anwendung der Demokratie sei daher in Wirklichkeit interessengesteuerte Vorteilsnahme, die sich als Demokratie tarnt?

Und Astarte: Der Witz hier ist doch gerade, dass gar keine Spielregeln geändert werden, sondern sie werden angewandt und von einem juristischen Organ überprüft.

Gruß,

F

Naja, Du würdest vermutlich auch sagen „Es geht hier darum, dass alle Menschen ihre Rechte wahrnehmen können und sich hier sicher fühlen. Es fühlen sich aber nicht alle sicher und viele Menschen haben das Gefühl ihre Rechte nicht ausreichend wahr nehmen zu können. Und dafür möchte ich kämpfen, für Eure Frauen und Töchter. Redet mit ihnen, sie werden Euch erzählen, dass sie bereits belästigt wurden, dass sie bestimmte Straßen nicht lang gehen können und dass sie beruflich nicht so vorangekommen sind, wie sie es wollten, WEIL sie eine Frau sind. Und das möchte ich ändern, für die Frauen, die ihr liebt und alle anderen auch.“

Und dann einen Punkt machen und die Diskussion beenden.

Zitat von FrauMahlzahn

Naja, Du würdest vermutlich auch sagen „Es geht hier darum, dass alle Menschen ihre Rechte wahrnehmen können und sich hier sicher fühlen. Es fühlen sich aber nicht alle sicher und viele Menschen haben das Gefühl ihre Rechte nicht ausreichend wahr nehmen zu können. Und dafür möchte ich kämpfen, für Eure Frauen und Töchter. Redet mit ihnen, sie werden Euch erzählen, dass sie bereits belästigt wurden, dass sie bestimmte Straßen nicht lang gehen können und dass sie beruflich nicht so vorangekommen sind, wie sie es wollten, WEIL sie eine Frau sind. Und das möchte ich ändern, für die Frauen, die ihr liebt und alle anderen auch.“

Und dann einen Punkt machen und die Diskussion beenden.

Na sicher. Mir ging es aber eher darum, was man tut, wenn etwas Grundsätzliches angezweifelt wird, wenn man nicht mehr voraussetzen kann, dass man innerhalb des gleichen Systems argumentiert.

Ist es wirklich so, dass Stimmen unsichtbar gemacht werden, wenn auf demokratische Vorgänge bestanden wird? Wie oft habe ich in all den Jahren, die ich wahlberechtigt bin, mit den Zähnen geknirscht, weil die Partei, die ich gewählt habe, nicht mit in der Regierungskoalition war, obwohl es natürlich eine Option gewesen wäre. Aber nie bin ich auf die Idee gekommen, das als "Stimme unsichtbar machen" zu bezeichnen.

Was ich meine: Wenn in einer Demokratie Leute darauf bestehen, dass die Vertreter:innen, die sie gewählt haben, auch regieren müssen, und wenn es nicht so sei, sei es offenbar keine Demokratie, dann brauche ich diese Leute - nach mehrmaligem Erklären und juristischer Klärung - eigentlich nicht ernst zu nehmen. Auch wenn ich das Gefühl verstehe.

Gruß,

F

Zitat von Anaba

Zitat von rheinländerin

Zitat von Freda

Ich habe heute früh im Radio gehört, dass es im letzten Jahr schon mal Bemühungen gab, das Vorgehen auf solidere Füße zu stellen. Damals hat aber die CDU, die nun am lautesten schreit, dagegen gestimmt .

Ich glaube auch, dass sich in den Chaos gestern beide Seiten nichts geschenkt haben. Der Alterspräsident ist letztlich eine Marionette, die dafür instruiert wurde, stur an der bisherigen Regelung festzuhalten und davon auch keinen Milimeter abgerückt ist. Schon krass, dass er das so durchgehalten hat. Ich bin gespannt auf das Urteil heute.

Das Vorgehen wurde lange Jahre als solide betrachtet. Änderungsbestrebungen kamen erst von Parteien bzw. potentiellen Bündnissen auf, als diese das Vorgehen für sich als nachteilig erachteten. Auch im öffentlichen Diskurs geht es inzwischen oft um die Frage, welcher Partei die Regeln nützen, und weniger darum, ob sie geeignet sind, rechtssichere Prozesse für die parlamentarische Arbeit vorzugeben.

Deine Sichtweise ist sehr, äh, spannend.

Diese Bestrebungen kamen dann von den Parteien auf, als deutlich wurde, dass eine GESICHERT RECHTSEXTREME Partei in die Land- & Bundestage gewählt wird und diese, die bis dahin völlig unwichtigen Regeln/Mechanismen dazu nutzen kann und wird, um unsere Demokratische Grundordnung zu sabotieren und zerstören!

Aber klar, klingt ja viel besser, dass sich alle gegen die AfD verschworen haben, weil es zum eigenen Nachteil ist. Typische, rechtsextreme Opferrolle halt und viele fallen drauf rein.

Die Regeln parlamentarischer Arbeit waren bislang sehr sicher nicht völlig unwichtig, sondern der relevante Bezugsrahmen, in dem die Arbeit stattfindet. Sie wurden und werden von allen Parteien taktisch genutzt, um eigene Interessen durchzusetzen. Dass auch die AfD das tut, finde ich nicht überraschend und genauso fragwürdig, begrüßens- oder ablehnenswert wie bei anderen Parteien. Es wäre doch jetzt ein guter Zeitpunkt, sich grundsätzlich Gedanken zu machen über die Ausgestaltung der Parteiendemokratie.

Ein Landtagspräsident der AfD hätte sich auch ohne so ein Spektakel und die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verhindern lassen. Die Mehrheit des Landtages besteht nicht aus AfD, hätte deren Vorschläge ablehnen können, und dann wären andere Vorschläge zur Abstimmung gekommen. Nun bleibt abzuwarten, wie zäh das noch alles wird. Vorhin las ich, dass einer der Richter des Verfassungsgerichtshofes möglicherweise befangen gewesen sein könnte, da sein Sohn der Fraktion angehört, die den Antrag an das Gericht stellte.

Zitat von jascha

Weil die Mühlen langsam mahlen? Das Verständnis nur langsam durchsickert? Nicht jeder die Brisanz verstanden hat oder verstehen will?

Von einer/m Politiker:in im Landkreis erwarte ich da schon mehr, als von irgendwem. Das ist sein/ihr Job.

Zitat von FrauMahlzahn

Ich finde es auch schwierig, von allen anderen am Akteuren zu verlangen sich fehlerfrei zu verhalten.

Es geht hier nicht darum, von ihnen zu verlangen, dass sie sich fehlerfrei verhalten. Es ist aber doch wohl legitim darauf hin zu weisen, wenn sie Fehler machen.

Und in diesem Fall haben sie sich auch vorführen lassen. Gerade die CDU.

Ich mache in meinem Beruf auch Fehler. Und wenn ich darauf hingewiesen werden, fange ich nicht an zu heulen, dass man mich nicht so gemein kritisieren darf, sondern stelle fest, dass das ein Fehler war und überlege, wie ich es besser machen kann.

Zitat von FrauMahlzahn

dass die AfD ja nur so gehandelt hat, weil die anderen Parteien in einem zu kurzen Rock in alleine nachts durch ein zwielichtiges Viertel gelaufen sind.

Hat eben niemand behauptet.

Niemand meint, dass die AfD sich richtig verhalten hat. Dass die eine Partei Sch*** ist, bedeutet aber nicht, dass die anderen alles richtig gemacht haben.

Das haben wir doch allgemein: In Deutschland läuft vieles falsch. Es geht Menschen schlecht, es gibt eine Menge Probleme, die von Politikern nicht angegangen werden.

Es gibt auch Parteien, von denen ich denke, dass sie es besser machen würden, nur wählt die keiner.

Es hat keinen Sinn, immer so zu tun, als wäre die AfD das Problem, und ohne AfD wäre alles prima. Das stimmt doch nicht.

Die AfD ist sicher ein Problem, aber auch ohne AfD hätten wir viele Probleme, und CDU und SPD sind sicher nicht die Parteien, die diese Probleme beheben werden.

Es bringt also nichts ständig die alten Parteien in Schutz zu nehmen.

Es gibt deutlich bessere Parteien. Nur wählen viele Leute die Partei die noch schlimmer ist.

Die AfD hat die CDU vorgeführt und die CDU hat sich vorführen lassen.

Sie hätten der Linken folgen und die GO schon längst ändern können.

Sie hätten auch den Tag damit verbringen können ganz konstruktiv mitzumachen, und eben immer den AfD Kandidaten nicht zu wählen. Der Tag war doch eh verloren. Es hätte aber nicht den Eindruck von Kindergarten hinterlassen, sondern deutlich gemacht, dass nun mal die stärkste Partei im Landtag keinen geeigneten Kandidaten hat.

Die AfD ist nicht in dieser Wahl vom Himmel gefallen und hat alle überrascht, die gibt es schon länger, und wenn mein Gegenüber sich wie ein Kindergartenkind verhält, kann ich doch trotzdem mich wie eine Erwachsene benehmen und muss mich nicht auf ihr Niveau herunterlassen.

Ich sehe es wie Shevek. Und finde deshalb den Kurzer-Rock-Vergleich unpassend. Bei der Rocklänge gibt es kein richtig oder falsch. Das ist einfach eine Frage des persönlichen Modegeschmacks. Und weil ein Rock keine falsche Länge haben kann, kann eine Frau auch keine Schuld auf sich laden durch die Wahl der falschen Rocklänge. Im Sinne der Demokratie gibt es aber sehr wohl richtige ( = demokratiefördernde) und falsche ( = für die Demokratie schädliche) Entscheidungen, das ist nicht bloß eine Frage der Mode. Einer demokratisch gesinnten Partei kann ich daher sehr wohl vorwerfen, wenn sie sich falsch verhält in dem Sinne, die Demokratie zu beschädigen. Nur weil die AfD sich NOCH schädlicher verhält und die Demokratie allgemein ablehnt, heißt das noch lange nicht, dass ich den anderen Parteien keine Vorwürfe machen darf.

Schon, aber was ich meinte ist, wenn man sich jetzt darauf fokussiert was CDU/Grüne/…. Alles falsch gemacht haben - angefangen vom Heizungsgesetz bis hin zu ungünstigem Verhalten im Thüringer Landtag, dann lenkt es davon ab, was die AfD da tut. Dann zerfleischen sich die Demokraten untereinander und die Gefährlichkeit der AfD gerät aus dem Blickfeld.
Das ist so ein bisschen wie bei den linken Strömungen, da kann man sich gegenseitig nicht leiden, weil nicht Friedensbewegung genug, nicht kommunistisch genug, nicht dies oder das genug und die Großkonzerne freuen sich drüber.

Linke Strömmungen bekommen es durchaus hin, wenn es wichtig ist, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Das erwarte ich dann auch von den demokratischen Parteien.

Aktuell sehe ich aber das Problem, dass dieses Argument dazu genutzt wird, alles was die alten Parteien machen zu gegen Kritik zu imunisieren.

Wenn wir aber unsere Regierung, bzw. das Parlament nicht mehr kritisieren können, haben wir auch keine Demokratie mehr.

Zitat von FrauMahlzahn

Und nebenbei, mir geht es gehörig auf den Geist, dass man immer auf die Gefühle und Bedürfnisse und so weiter der armen AfD-Wähler Rücksicht nehmen soll. Ich finde, die Politik sollte sich auch mal sehr deutlich um die nicht-AfD-Wähler kümmern statt den „armen verirrten Schafen“ hinter her zu rennen. Viele von denen sind gar nicht verirrt. Sie haben einfach ein anderes Staatsverständnis, eines das ich nicht teile und nicht Teil davon sein möchte.

Das finde ich doch mal ein sehr interessantes Argument.

Probieren wir es mal mit einer anderen Minderheit oder mit Wählern anderer Parteien:

"Und nebenbei, mir geht es gehörig auf den Geist, dass man immer auf die Gefühle und Bedürfnisse und so weiter der armen "_hier beliebige Minderheit oder Wähler anderer Parteien einsetzen_" Rücksicht nehmen soll.

(mögliche Minderheiten wären z.B. FFF, Queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit anderem Glauben als dem christlichen, POC, BIPOC ... warum sind deren Gefühle und Bedürfnisse wichtig für die Mehrheitsgesellschaft?)

Ja, es wäre wirklich phänomenal, wenn Politik sich um die Interessen der Bürger kümmern würde. Dass andere Menschen ein anderes Verständnis von Staat und Demokratie haben, halte ich für völlig normal - das dürfen sie auch haben. Schwierig wird es erst, wenn sie die demokratischen Spielregeln abschaffen wollen.

Die Befindlichkeiten der AfD-Wähler wären dann: Wir wollen keine Ausländer im Land, mein Nachbar soll aufhören zu Gendern und heiraten dürfen nur Mann und Frau, die Frau soll dann zu Hause bleiben und Kinder versorgen während der Mann arbeitet.

Die Befindlichkeiten von FFF sind: Rettet den Planeten.

Queere Menschen wollen bitte einfach so leben wie sie wollen, und nicht wie es ihren konservativen Nachbarn in den Kram passt und nicht mehr fürs Queer sein schickaniert bis ermordet werden.

Menschen mit Migrationshintergrund und POC wollen oft nicht mal anders leben als ihre Nachbarn, sondern einfach als Menschen akzeptiert werden.

Menschen mit anderem Glauben wollen, im Rahmen der Gesetze, ihre Religion ausüben können, und vielleicht die Chance an den hohen Feiertagen frei zu bekommen

Ich sehe da schon sehr wesentliche Unterschiede zur AfD.

Andere Gruppen müssen ihre Wünschen begründen, und können das auch. Nur bei der AfD sind wir bei "Ach die armen, ihre Wünsche sind Menschenrechtswidrige und gehen komplett an den eigentlichen Problemen vorbei, aber die armen AfDwähler"