Was ist denn mit diesem Spruch des verfassungsgerichts dass das Splitting nicht abgeschafft werden darf?
Ich glaube, der lautet nicht, dass das Splitting nicht abgeschafft werden darf, aber dass Eheleute bessergestellt werden müssen gegenüber Unverheirateten. Sagt aber wohl nichts darüber aus, dass man nicht auch Eltern von Kindern besserstellen darf.
Vor einigen Wochen war in der SZ dazu mal ein sehr langer interessanter Artikel. Den habe ich aber nicht mehr, sonst könnte ich da noch mal nachlesen.
Genau. Da gibt es ein Urteil von 1957 glaub. Danach wurde das Steuersplitting eingeführt.
https://opinioiuris.de/entscheidung/851
Damals musste als Haushalt gemeinsam veranlagt werden (ohne Splitting). Das wurde danach geändert und das Splitting mit eingeführt.
Wenn man es jetzt rückgängig machen würde, würden ja auch wieder Verheiratete schlechter gestellt werden, denn sie haben ja gegenüber Unverheirateten auch "Nachteile" in bestimmten Konstellationen (gegenseitige Unterhaltspflicht zum Beispiel).
Und so lange die Ehe Verfassungsrang hat - und ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte, dass sie das auch behalten wird -, wird das nicht änderbar sein.
Das ist glaub, was die meisten ja auch nicht verstehen. Splitting hat ja nichts mit 3/5 und 4/4 zu tun*. Beide Konstellationen profitieren vom Splitting! Und man profitiert unabhängig von Kindern mehr, je größer der Einkommensunterschied ist (Stichwort Zahnarztgattin).
Wichtig wäre also das Konzept dahingehend zu überarbeiten, dass Kinder stärker berücksichtigt werden. Man könnte also zum Beispiel das Familieneinkommen nehmen und auf alle Köpfe verteilen. Dann fällt automatisch der individuelle Steuersatz und man würde ab x Kindern (in Frankreich sind es drei, meine ich mal gelesen zu haben) mit einem durchschnittlichen Einkommen zweier Berufstätiger gar keine Steuern mehr bezahlen.
* Ich zum Beispiel war immer in 4, auch wenn ich gar nicht (Elternzeit) oder sehr wenig nach dem Wiedereinstieg gearbeitet habe. Ich möchte einfach auf dem Konto sehen, was ich verdiene. Und gerade in Elternzeit müssen ja so viele nachzahlen in 3/5, wir kriegen halt einfach nur eine deutlich geringere Rückzahlung.