Mich macht es auch verzweifelt. Meiner Meinung nach haben die Länder sich selbst unregierbar gewählt.
Aber die demokratischen Parteien hören halt den Schuss auch nicht. BSW hat sicher einiges abgefedert, ist aber genauso indiskutabel wie die Nazis.
Keine Ahnung wie man aus dem Schlamassel raus finden soll.
Ich wohne übrigens in Bayern und nur mal fürs Protokoll: was die CSU hier abzieht ist oft genauso indiskutabel, vor allem was die Polemik angeht. Ich bin ja Mitglied der Grünen, und demzufolge an allem Schuld, inklusive Pocken und Cholera. Das ist oft schwer auszuhalten, denn es ist genauso inhaltsleer wie die Polemik anderswo. Wer verstehen will was ich meine, der lese mal die Kommentare in social media unter dem Posting zur Hochzeit von Ricarda Lang oder egal welchem Posting von Katharina Schulze.
Will sagen: Der Umgang miteinander ist so widerlich geworden, das ist kein Ost-West Ding, mir graut auch vor den nächsten Wahlen hier. Ich wohne in einer der reichsten Gegenden Deutschlands, wenig Arbeitslosigkeit und vergleichsweise gute Infrastruktur und TROTZDEM gründet sich hier ein AFNazi Ortsverband nach dem anderen und es werden Dinge öffentlich gesagt, die mir umgehend Brechreiz verursachen. Von den Inhalten sind wir schon lange weg, das ist soo bitter. Ich teile euch mal einen Text des Karikaturisten Haugrund, der gut zusammengefasst was ich auch denke:
"Eigentlich bin ich ja ziemlich raus bei Facebook, ich ertrage diesen Hass, die kaputte Kommunikation nicht mehr, mich kotzt es an, wie sich zu viele geradezu damit brüsten, möglichst schnell möglichst dummes Zeug rauszuhauen, Hauptsache, man fällt auf.
Das Blöde ist: man kann diesem Niveau nicht mehr entfliehen, es ist mittlerweile die allgemeine Sprache der Politik geworden.
Aber das Folgende will ich doch mal loswerden, es geht um das Thema
MISSVERSTÄNDNISSE.
Die Menschen glauben hier, das Töten von möglichst wehrlosen, unschuldigen Menschen sei das Ziel der Terroristen.
Das ist falsch.
Diese Toten sind ein MITTEL, um Ziele zu erreichen.
Das Ziel ist, Angst - und infolge Hass - zu säen.
Die Islamisten wollen, dass Muslime gehasst werden, verfolgt werden, um auf diese Weise einen Opfermythos zu verstärken, bis - so der Traum der Islamisten - die Muslime sich gegen die "Ungläubigen" erheben.
Erinnert das an was? Oh ja, das Ergebnis ist exakt, was sich die AfDer ebenso ganz offen erträumen, nämlich den großen, alles bereinigenden Bürgerkrieg.
Es ist kein Zufall, wenn ein Anschlag wie in Solingen so kurz vor den Wahlen im Osten stattfindet. Das ist nicht mehr und nicht weniger eine direkte Wahlkampfhilfe für die Nazis.
Es ist ein Missverständnis, Nazis und Islamisten wären Feinde. Wenn man sich deren Ideologien anschaut, wird man bemerken, dass sie inhaltlich fast identisch sind. Es sind mehr Details in der Umsetzung, die sich unterscheiden, und natürlich die große Überschrift, aber im Grunde geht es bei beidem um dasselbe. Und so ist es auch logisch, dass man voneinander profitiert.
Es ist ein gefährliches Missverständnis, ein tragisches dazu, wenn man glaubt, die Faschisten der AfD gewinnen ihre Macht durch Wahlen.
Dass sie von vielen gewählt werden, ist der ENDPUNKT ihrer Strategie.
Und diesen Punkt konnten sie nur mit Hilfe der Demokraten erreichen, indem diese die Inhalte, aber auch die Art der politischen Diskussion von den Faschisten übernahmen.
In klaren Worten:
Hand in Hand gewinnen die AfDer und ihre IS-Freunde gerade auf voller Linie, wobei die Demokraten die eigentliche Arbeit für sie machen.
Und da sind wir, bei der Politik auf Facebook-Niveau:
Es gab diesen furchtbaren, hinterhältigen Anschlag, und die Reaktionen entwickeln sich so, wie sich AfD und IS wünschen:
Die Politiker überbieten sich in teils wirren Ideen, die wahlweise unrealistisch sind, gegen einen Sack voller grundlegender Gesetze verstoßen oder schlicht mit dem Problem nichts zu tun haben.
Es war ja abzusehen, dass der mittelmäßige Populisten-Imitator Merz in Vorlage gehen musste. Mit zum Lachen ernster Miene verkündet er die Nationale Notlage.
Es gibt nichts zu beschönigen an drei Toten und mehreren Schwerverletzten, aber eine Nationale Notlage setzt den mindestens teilweisen Zusammenbruch der Infrastruktur voraus. Regional gesehen hatten wir das übrigens hierzulande in den letzten Jahren öfter, und zwar durch Terroranschläge.
Habt Ihr nicht mitbekommen?
Verständlich, die Angriffe der Russen auf unsere Infrastruktur werden nämlich nicht groß thematisiert, obwohl sie durchaus Menschenleben riskieren.
Aber von Notstand ist da keine Rede, aus guten Gründen.
Nun, wie gesagt, dass Merz einmal mehr völlig am Ziel vorbeischießt, ist keine Überraschung.
Lindners Reaktion allerdings auch nicht. Für diesen Mann und seine Partei besteht der Sinn des Lebens, der Ursprung von allem und eigentlich Gott selbst aus: Geld.
Daher denkt er auch in diesem Augenblick auch an Geld, allerdings nicht an dem zu wenigen, sondern an dem zu viel. Sprich, an Geld für "Dublin-Flüchtlinge".
Nicht eine Sekunde lang redet er über das Geld, das in Polizei und vor allem Justiz fehlt.
Nun, das Feindbild sind gerade die Flüchtigen, und in den staatlichen Institutionen sind diese nicht zu finden.
Insgesamt ist die FPÖ, hoppla, die FDP, nicht verlegen, Sprüche auf AfCDU-Niveau rauszukloppen, ich erspare uns die Details.
Leider überrascht auch die SPD nicht. Speziell der Kanzler, bei dem man sich oft nicht sicher ist, ob er noch der FDP oder schon der CDU zuzurechnen ist, zielt auf die Themen Flüchtige und Abschiebungen ab.
Wer überraschend still ist, ist die AfD.
Obwohl, so überraschend ist das nicht, es läuft ja genau in ihre Richtung. Sie lehnen sich mit dem "wir haben's euch ja gesagt"-Gesicht zurück.
Was mich hierbei geradezu abstößt, ist nicht dieser einzelne Fall der Diskussion, sondern das Prinzip dahinter, und das sehe ich zum wiederholten mal.
Wenn ich sage, dass die AfD längst gewonnen hat, dann meine ich das Prinzip des Sündenbocks, das im Moment quer durch alle Debatten geht, und zwar beim Großteil ALLER Parteien (die Grünen ausgenommen).
Ein Prinzip, dass ein Charakterzug des Populismus ist.
Die Wirtschaft läuft nicht?
Klar, die faulen Bürgergeld-Empfänger sind schuld, und in trauter Einigkeit tun SPD, FDP, CDU alles, um sich in Bestrafungsfantasien zu überbieten für alle Hartzer.
Die innere Sicherheit ist nicht mehr gegeben?
Logisch, das liegt an den Flüchtigen und zu wenig Abschiebungen. Und schon geilen sich alle gegenseitig daran auf, wie man sie wegekeln kann, wenn man nicht, wie Merz, direkt an Grundgesetz und Menschenrechtskonvention rütteln kann.
Unsere Hobbypopulisten verstehen dabei zwei Dinge nicht:
Die AfD zu kopieren oder überbieten zu wollen in absurden Forderungen, in Empathielosigkeit und Unmenschlichkeit, macht diese nur stärker.
Und: es löst kein Problem. Denn die Probleme liegen nicht an den Sündenböcken.
Wir haben ein strukturelles, grundlegendes Staatsversagen, DAS ist das Probelm. Und DAS ist, was die Bürger spüren, aber nicht adressieren können.