ich hab von meinem MdB folgende Mail weitergeleitet bekommen:
Sehr geehrte Damen,
wie versprochen, halte ich Sie hiermit über neue Entwicklungen in Bezug auf die Vergütungssituation der freiberuflichen Hebammen auf dem Laufenden.
Im Bundestag ist am gestrigen Donnerstag eine richtungsweisende Entscheidung in Bezug auf die freiberuflichen Hebammen getroffen worden. Zudem hatte ich in dieser Woche ein sehr aufschlussreiches Gespräch mit Herrn Dr. Gauße und Herrn Hellberg vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
Der GDV hält das von Bundesminister Hermann Gröhe vorgeschlagene Maßnahmenpaket für sinnvoll und zukunftsweisend. Vor allem der Regressverzicht der Sozialversicherungsträger wird als probates Mittel angesehen. Das Bundesministerium arbeitet derzeit einen konkreten Vorschlag aus. Wie sich ein solcher Regressverzicht auf die Prämien der Haftpflichtversicherung für die freiberuflichen Hebammen auswirkt, bleibt weiterhin abzuwarten. Dass zumindest eine Dämpfung der Prämien eintritt, scheint jedoch sicher. Ich freue mich, dass sich hier etwas bewegt und eine langfristige Lösung von allen Beteiligten gesucht wird!
Um nicht nur die Prämien zu begrenzen, sondern auch die Vergütung anzupassen, plant Bundesminister Gröhe einen dauerhaften Sicherstellungszuschlag. Der dauerhafte Sicherstellungszuschlag soll jene Hebammen, die z.B. aufgrund der regionalen demografischen Struktur nur wenige Geburten betreuen, entlasten. Dieser dauerhafte Zuschlag wird zum 01.07.2015 in Kraft treten.
Als Übergangslösung bis zum Sommer nächsten Jahres hat der Bundestag einen befristeten Zuschlag für die Hebammen beschlossen, der noch von Hebammenverbänden und Krankenkassen ausgehandelt werden muss.
Die Vertreter des GDV haben mir gegenüber ganz klar betont, wie wichtig ihnen eine angemessene Vergütung der Hebammen ist. Eine ausführliche Datenerhebung, wie sie Bundesminister Hermann Gröhe plant, befürwortet auch der GDV, sie soll auch zur Qualitätssicherung in der Geburtshilfe beitragen, da Erkenntnisse über Fehlerursachen zu mehr Prävention und Risikomanagement führen können.
Auch die Parlamentarische Staatssekretärin Widmann-Mauz hat in der Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit deutlich gemacht, dass der politische Wille, die Zukunft der freiberuflichen Hebammen zu sichern, besteht. Ich sehe Frau Widmann-Mauz somit in meinem Anliegen an meiner Seite. Ich bleibe weiterhin Unterstützerin Ihres Anliegens und suche in Ihrem Sinne den stetigen Austausch mit den Verantwortlichen. Ich freue mich weiterhin auf eine kritische und konstruktive Begleitung Ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen
Emmi Zeulner, MdB (Mitglied des Gesundheitsausschusses)