Du verstehst nicht, was ich meine: Es geht mir darum, dass es sehr gefährlich sein kann, radikale Splittergruppen nicht ernstzunehmen, ganz egal wann, ganz egal wo. Dabei ist es völlig egal, ob die Oktoberrevolution nun 1917 stattfand - ich wollte damit nur ausdrücken, dass uns die Geschichte bestimmte Dinge lehrt... Aus radikalen Splittergruppen können sich immer auch totalitäre Machtverhältnisse entwickeln. Egal wann und wo. Darum geht es. Darum halte ich die Einstellung "ach, paar Spinner, einfach nicht beachten" für schlichtweg naiv.
Was ich vorschlage? Mir geht es nicht nur ums Netz. Mir geht es um solche radikalen Gruppen allgemein, die es ja in den verschiedensten Spektren gibt. Mir geht es um den Erhalt unserer Demokratie ganz konkret.
Gut wäre es z. B., wenn es speziell ausgebildete Einheiten bei der Polizei gäbe, nicht den Murks, der heute da läuft. Und diese Einheiten müssten, wie generell die Polizei in D., von unabhängigen Gremien oder anderen Kontrollenheiten regelmäßig kontrolliert werden (wie es ai ja für die Polizei im Gesamten vorschlägt). Wenn sich eine Seite ganz eindeutig außerhalb unserer Gesetze bewegt die Sperrung erleichtern (und zwar wirklich die Sperrung und nicht irgendein Blödsinn mit Stopp-Zeichen etc.). Das natürlich nur mir richterlicher Anordnung. Eine bessere Vernetzung wenigstens europäischer Staaten bei dem Problem. Eine gut organisierte Polizeieinheit hätte es auch wesentlich einfacher, auf die Hintermänner zuzugreifen.
Verfassungsschutz würde ich dann übrigens abschaffen, wie sich gezeigt hat, ist dieser aufgrund seiner Entstehungsgeschichte auf einem Auge blind und zudem so undurchsichtig und verfilzt, dass er keinen Platz in einem demokratischen System hat.
Es ist, egal ob im Netz oder "offline" immer dieselbe Gratwanderung: Natürlich fußt eine Demokratie auf dem Prinzip Meinungsfreiheit. Wenn sich aber bestimmte Meinungen wiederum gegen die Grundprinzipien der Demokratie richten, z, B. gegen die Grundmaxime "Jeder Mensch ist frei und gleich an Rechten", dann muss es einen Punkt geben an dem es heißt "Stopp, bis hierher und nicht weiter." Sonst schafft sich die Demokratie selbst ab. Dieser Vorgang läuft üblicherweise über Gesetze. Und deshalb wäre eine Seite wie das genannte kreuz.net innerhalb aller demokratischer Systeme so wohl nicht möglich. Es hat schon seinen Grund, warum solche und ähnliche Seiten gerne in Staaten mit autoritären Systemen und menschenverachtenden Strukturen gehostet werden.