Der Zustand der EU

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    Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat einen für seine Verhältnisse sehr wenig klamaukigen und sehr langen Twitter-Beitrag geschrieben über den Skandal der Berufung einer US-Amerikanerin auf einen wichtigen EU-Posten.


    Im Kern sagt er, dass die EU-Kommission und vor allem die Kommissionspräsidentin keinerlei Ehrgeiz zeigt, europäische Interessen gegenüber den USA zu verteidigen, eher umgekehrt.


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    Kann man da anders drauf reagieren als mit schlechter Laune?

    Wundert dich das wirklich? Die Kontrolle der digitalen Regulation ist eine Schluesselfunktion. (Es hat doch bislang schon gut funktioniert, abweichende Anichten als Misinformation zu deklarieren...) Das korrupter Verhalten der Frau VdL in ihren Funktionen als Bundesministerin kann ja jede nachlesen. Fuer mich war es schon ein Schock, dass diese Frau, die in den Knast gehoert, in das Amt der EU-Praesidentin gehieft wurde. Spaetestens da war klar, wo die Reise hingeht.


    Ein Beispiel anderes:

    Pfizer


    Ja,ja. Die EU ist das Musterbeispiel fuer ein funktionierendes, demokratisches System...

    Fiona Scott Morton wird es doch nicht:

    Designierte EU-Chefökonomin gibt auf
    Bevor sie ihren Posten in der EU-Generaldirektion Wettbewerb antreten konnte, macht die US-Wirtschaftsexpertin Scott Morton einen Rückzieher: Kritiker hatten…
    www.tagesschau.de


    Nach Kritik an Personalie
    Designierte EU-Chefökonomin gibt auf

    Stand: 19.07.2023 10:12 Uhr

    Bevor sie ihren Posten in der EU-Generaldirektion Wettbewerb antreten konnte, macht die US-Wirtschaftsexpertin Scott Morton einen Rückzieher: Kritiker hatten mögliche Interessenkonflikte befürchtet.

    [...]

    Zuvor hatten Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im EU-Parlament die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, die Berufung rückgängig zu machen [...]

    Vor allem aus Frankreich waren wegen eines möglichen Interessenkonflikts Bedenken wegen der Personalie geäußert worden. [...]

    Xenia, bei aller Unvolkommenheit und ja, Korruption, Frau vdL oder auch Frau Lagarde und die seltsame Marktgläubigkeit der EU gehört dringend reformiert, ebenso wie die mangelnde demokratische Kontrolle, der Einfluss der Lobbyisten, die lähmende Bürokratie und und und….

    Ob die EU als ein Beispiel taugt und wenn ja für was, ich vermag es nicht zu sagen.

    Aber ich bin trotzdem froh, dass es sie gibt. Ich bin froh, dass ein 3/4 Kontinent eng zusammenarbeitet und sich nicht bekriegt, bei allen schlimmen Diskussionen und ewig dauernden Entscheidungsprozessen, ich bin froh um gemeinsame Standards, über offene Grenzen, über vergleichsweise einfache Schüler- und Studierendenaustausche, über gemeinsame Forschung und entsprechenden Handel, über etablierte Kommunikationsinstrumente auf allen staatlichen Ebenen und über Vernetzungen aller möglichen Institutionen von Gewerkschaften über Handwerksverbände bis hin bis zu Orchestern.


    Ich will das einfach nur mal so schreiben, denn bei aller berechtigter und von mir oftmals geteilter Kritik, so können wir froh sein eine EU zu haben. Und genau deshalb müssen wir aufpassen, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten (EU Bashing und so), sondern dafür eintreten die EU besser zu machen.

    Die EU ist schon praktisch und die Briten leiden ziemlich stark unter ihrem Brexit - aber mit Demokratie hat die EU halt nicht wirklich viel zu tun.


    Aus der Rubrik „ich stelle nur Fragen“: Wenn man seit ihrer Gründung feststellt, dass es demokratische Defizite gibt, wieso hat man sie dann so konstruiert?

    Weil die EU nicht als demokratische Institution gedacht war, sie war in ihren Ursprüngen eine Handelsgemeinschaft für Steinkohle.

    Und auch heute… vielleicht weil es der kleinste gemeinsame Nenner ist auf den man sich einigen kann. Weil Staatschefs ihre Macht nicht noch weiter abgeben wollen, weil kleine Staaten und ihre Bürger Sorgen haben von Deutschen und Franzosen überstimmt zu werden und weil einmal geschaffene Institutionen einer gewissen Größe große Beharrungskräfte haben und ja, in letztem Punkt spielen vielleicht auch noch andere Interessen mit, Lobbygruppen, die ihren einmal erreichten Einfluss behalten wollen.


    Das als Erklärungsansatz nicht als Rechtfertigung.


    Aber da steckt wohl keine große Verschwörung von wem auch immer dahinter, falls Du das andeuten wolltest.

    Zitat von Xenia

    das ist ein geplantes Demokratiedefizit

    Also Du meinst, dass das gezielt und absichtlich so verfolgt wird? Wer hat das denn geplant, wie, wann und zu welchem Zweck?

    Fiawin mit d9be21343ykoa.gif

    age.png



    Eigentlich bin ich ganz anders. Ich komme nur so selten dazu.


    Lass die Hoffnungswaschmaschine laufen!


    Whatever you want, it isn't me.

    Other people's ambitions are not my specialty.

    Sometimes I can see from here clear to the ocean.

    Sometimes I'm blind.

    Als die Vielfalt ging, entzündete die Einfalt ein Freudenfeuer.

    Zitat von Fiawin
    Zitat von Xenia

    das ist ein geplantes Demokratiedefizit

    Also Du meinst, dass das gezielt und absichtlich so verfolgt wird? Wer hat das denn geplant, wie, wann und zu welchem Zweck?

    Das würde mich auch interessieren. Demokratie-Defizite - hm, gibt es sicher. Genauso wie in jeder anderen demokratischen Regierung. Schon allein aus Gründen der Pragmatik und Effizienz (--> überspitzt gesagt, du kannst nicht über jeden kleinen Zusatzstoff-Grenzwert die gesamte Bevölkerung abstimmen lassen). Die EU ist alles andere als perfekt. Aber die Alternative ist halt auch nicht so pralle...

    Mit wem willst du denn noch Demokratie machen? Wenn ich mir unter Nachrichten im Netz, aber auch der Tageszeitung die Kommentare so durchlese, ist es wohl besser, keine Herrschaft des Volkes zu haben. *grusel* #angst Bin da desillusioniert.

    Falls du mich meinst, nein, hab aber den anderen Thread nicht verfolgt.


    Bin aber sehr froh, dass die Frau noch zurückgetreten ist. Immerhin...


    Die EU muss halt das regulieren was Staaten unter der Fuchtel von Lobbyismus nicht geregelt kriegen. War ja ne peinliche Nummer erst letztens mit Deutschland und dem Kraftstoff-"Austritt"...

    Ich hab den anderen Thread auch nicht verfolgt, Kornblume - bin nur immer ziemlich angepiekst bei "Das böse Brüssel"-Narrativen. Die Politik der EU wird von Vertretungen der (demokratisch gewählten) nationalen Regierungen und den demokratisch gewählten EU-Abgeordneten gemacht. Die Kommission hat die Rolle der Exekutive und das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge (die aber nur mit Zustimmung von und bearbeitet durch die genannten demokratisch gewählten Organe tazsächlich verabschiedet werden können).

    Zitat von Kornblume

    Ist der Thread als Whataboutism-Thread auf der Folie des Ukraine Threads angelegt?

    Das ist jetzt aber schon next level, wenn du Vergleiche vorsorglich mal als Whataboutismus verurteilst, die gar niemand gezogen hat.


    Zitat von Fiawin
    Zitat von Xenia

    das ist ein geplantes Demokratiedefizit

    Also Du meinst, dass das gezielt und absichtlich so verfolgt wird? Wer hat das denn geplant, wie, wann und zu welchem Zweck?

    Ich glaube nicht, dass man sowas planen muss, das ergibt sich doch ganz von selber, wenn man die entsprechenden Ziele im Kopf hat und an entsprechender Machtposition sitzt.


    Die demokratisch gewählten Regierungen schieben Entscheidungen eine Stufe nach oben, damit sie sich in Verhandlungen auf das einigen können, was sie eigentlich schon immer durchsetzen wollten - und wenn jemand nachfragt, können sie sagen, dass es leider mit den anderen Ländern nicht anders zu machen war.


    Früher wurde es immer mit der Haltung Großbritanniens erklärt, dass man leider leider alles auf neoliberale Art lösen musste, aber wundersamerweise hat man den Brexit an der Politik der EU nicht gemerkt. Oder habe ich was verpasst?


    Ich finde es halt keine Lösung, diese offensichtlichen Missstände abzustreiten. Die Rechtspopulisten werden sie trotzdem nachweisen und dafür ausnutzen, für ihre noch schlechteren Lösungen zu werben. Wir machen uns nur selber unglaubwürdig, wenn wir sagen, solche Skandale wären alles zufällige Entgleisungen und keiner hätte das jemals so gewollt.

    Danke für Deine Antwort.

    Fiawin mit d9be21343ykoa.gif

    age.png



    Eigentlich bin ich ganz anders. Ich komme nur so selten dazu.


    Lass die Hoffnungswaschmaschine laufen!


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