Die EU plant ein neues EU-Asylgesetz zu verabschieden. Menschen sollen damit schon in Europa in haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden bis ihr Antrag auf Asyl geprüft wurde.Das ZDF berichtete.
Das Ruanda-Modell ist zwar vom Tisch, soll aber mit der Einwilligung der betroffenen Personen nach wie vor durchgeführt werden. Da frage ich mich, in wie weit das nicht auch erzwungen werden wird. Ruandamodell bedeutet, dass Asylsuchende in andere "sichere" Drittländer abgeschoben werden. In Ländern, in denen sie noch nie waren, aus denen sie nicht wegkommen. In Ruanda zB gibt es schon ein solches von europäischen Ländern betriebendes Flüchtlingslager.
Es ist ein wahnsinniger Ruechschritt in Sachen Asyl und es fühlt sich wie ein gewaltiger Ruck nach rechts und gegen die Menschenrechte an.