Was bringen Demos?

Ich frag mich ja auch, was da die Vorstellung ist, was man tut, dass man ergeben die Hände in den Schoß legt? Mal abgesehen davon, dass das sehr offensichtlich etwas bringt, auch abseits von den 3% Einbußen. Es werden immer mehr Verbindungen deutlich, es ist eine breite Öffentlichkeit jetzt informiert und alarmiert, was das Thema angeht, es ist derzeit eine Masse an Menschen bereit, sich dagegen zu engagieren, juristische Überlegungen, wie Verfassungen geschützt werden können, werden auch politisch diskutiert usw. Das ist eine ganz andere Situation, als all die Jahre davor, auch von der Berichterstattung her.

Zitat von Jono

Das hier klingt für mich wie ein grund, mal nen Brief zu schreiben:

Die FDP will die europäische Einigung zum Lieferkettengesetz nach jahrelangen Verhandlungen stoppen. Das Vorhaben soll Unternehmen bestrafen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Außerdem sollen die Firmen stärker verpflichtet werden, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Die Bundesregierung war an der Ausarbeitung beteiligt und ihre Zustimmung ist eigentlich eine Formalie. Sollte sie sich wegen der FDP enthalten, droht dem Projekt jedoch im letzten Moment das Aus.

Da muss man halt unterscheiden, was bringt es und was macht es.

Im Prinzip wirds für alle Importeure, und das sind fast alle Industrie- und Handelsunternehmen - ein rießiger bürokratischer Aufwand.

Und welchen Nutzen wirds haben?

Ehrlich? Verschwindend geringen! Ich hab da beruflich mit zu tun, und aus den Ländern, um die es da vorwiegend geht, bekommst du doch alles bestätigt. Da kommt auch der Made in Germany Motor nach 2 Jahren mit "Chinesische Ursprungsware" zurück. Du willst ne Bestätigung wie die CO2-Bilanz des Produktes ist? Selbstverständlich produzieren sie schon klimaneutral!... Das wird in den meisten Fällen leider das Papier nicht wert sein, auf dem es steht.

Es wäre ein Zeichen, klar, auch ein Wichtiges, ja, aber es kostet die hier ansässigen Firmen fürchte ich viel mehr, als dass es wirklich was bewegt. Vor allem, wenn wir es fordern und dann keine Konsequenzen folgen ...

Da hätten wir als Verbraucher viel mehr Macht, wenn wir mehr darauf schauen würden, wenn Firmen, bei denen es rauskommt, es am Umsatz merken würden.

Mit dem Lieferkettengesetz ist eben das Problem, dass alles schon in Sack und Tüten war in der EU und auch alles berücksichtigt wurde, was die FDP wollte. Und last minute scheren sie wieder aus.

Da war doch letztes Jahr schon ein anderes Gesetz, was die FDP torpediert hatte. Das ist eben schlecht für das deutsche Standing in Brüssel. D wird dann eben nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen.

Und dann verstärkt es den Eindruck, dass die Ampel total zerstritten ist. Was wiederum das Vertrauen in den Staat schwächt und zur allgemeinen Politikverdrossenheit führt.

Ein Dienst an der Demokratie sieht anders aus.

Ich denke, da muss man unterscheiden: Inhaltlich bin ich bei LGVUSD : Es wird unmöglich sein zu kontrollieren und riesen Haufen Aufwand. Trotzdem lenkt es natürlich die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema. Ich bin mir nur nicht sicher inwieweit wir uns in der EU damit ein Bein stellen.

Aber natürlich stimmt auch was elly sagt: Wenn man sich denn mal geeinigt hat, kann man nicht kurz vor knapp alles wieder umwerfen. D hat doch niemand meh Bick mit einem zusammenzuarbeiten.

Aber die Grundfrage bleibt doch, ob das Gesetz sinnvoll ist. (Das Anliegen ist es sicher, aber die Umsetzung halte ich für zweifelhaft.) Und ja, ich denke, man darf ein Gesetz auch kurz vor knapp stoppen, wenn man merkt, es führt nicht zum Ziel.

Hier z.B. einige Anmerkungen:

Kommentar: Die Risiken des EU-Lieferkettengesetzes

Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche ein verschärftes Lieferkettengesetz beschlossen. Produzenten sind demnach dafür verantwortlich, dass die…

www.ndr.de

Und das jetzt nur aus taktischen Gründen durchzuwinken, halte ich für falsch.

Schon, aber es ist schlechter Stil und man fragt sich ernsthaft, warum die Einwände nicht früher eingebracht worden sind. Ich finde, es ist einfach verkehrt jetzt nochmal alles aufzumachen, nur weil man es nicht geschafft hat vorher seine Position entsprechend zu vertreten. Das muss man vorher sagen, nicht jetzt. Die EU kann doch nicht funktionieren, wenn nachdem man sich in einem langen Prozess auf was auch immer geeinigt hat, regelmäßig jemand daher kommt und sagt, da mach ich nicht mit. Dieser Stil ärgert mich kolossal und die FDP macht das ja nicht nur in diesem Fall so, sondern auch in Deutschland ständig. Erst ja sagen und dann „Nö, doch nicht“.

Was man jetzt machen soll, weiß ich nicht. Aber die FDP scheint mir niemand zu sein mit dem man zusammenarbeiten will.

Zitat von FrauMahlzahn

Dieser Stil ärgert mich kolossal und die FDP macht das ja nicht nur in diesem Fall so, sondern auch in Deutschland ständig. Erst ja sagen und dann „Nö, doch nicht“.

Was man jetzt machen soll, weiß ich nicht. Aber die FDP scheint mir niemand zu sein mit dem man zusammenarbeiten will.

Ja, das sehe ich auch so!

Sind denn alle anderen EU-Länder komplett dafür?

Die Sanierungspflicht für Altbauten wurde ja auch erst ganz zum Schluss gestoppt.

Aber die Einwände hätte man vorher schon sehen können.

Ich habe dem Eindruck, dass da ein Heer durchaus gutmeinender Leute sich den ganzen Tag Regelungen ausdenkt, um Dinge besser zu machen. Aber manchmal fehlt eben wirklich die Rückbindung an die Realität.

Iin der Wochentaz von heute wird auch ausführlich darüber geschrieben, was Demos bringen. Ich hab's zu oberflächlich gelesen, um es zusammenzufassen und zu bewerten, darum nur der Hinweis darauf.

Zitat von Astarte

Sind denn alle anderen EU-Länder komplett dafür?

Die Sanierungspflicht für Altbauten wurde ja auch erst ganz zum Schluss gestoppt.

Aber die Einwände hätte man vorher schon sehen können.

Ich habe dem Eindruck, dass da ein Heer durchaus gutmeinender Leute sich den ganzen Tag Regelungen ausdenkt, um Dinge besser zu machen. Aber manchmal fehlt eben wirklich die Rückbindung an die Realität.

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Das sehe ich auch so, aber ich sehe gleichzeitig, dass die entsprechenden Einwände (die ja nicht immer falsch sind) nicht zum richtigen Zeitpunkt auf den Tisch gebracht werden. Da wird sich erst geeinigt und zwei Wochen später heißt es dann „Ach doch nicht“. Statt dass zum richtigen Zeitpunkt vorher gemeinsam konstruktiv an einer Lösung gearbeitet wird.

Den wohlmeinenden Leute, die sich da manchmal verrennen, fehlen nämlich konstruktive Koalitionspartner, Haben tun sie welche, die sie absichtlich vor die Wand laufen lassen um dann im letzten Moment zu sagen „mit uns nicht“.

Zitat von Astarte

Sind denn alle anderen EU-Länder komplett dafür?

Die Sanierungspflicht für Altbauten wurde ja auch erst ganz zum Schluss gestoppt.

Aber die Einwände hätte man vorher schon sehen können.

Ich habe dem Eindruck, dass da ein Heer durchaus gutmeinender Leute sich den ganzen Tag Regelungen ausdenkt, um Dinge besser zu machen. Aber manchmal fehlt eben wirklich die Rückbindung an die Realität.

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Deutschland ist da schon auch mit am meisten betroffen, da unsere Politik schon immer viel darauf setzte von anderen zu profitieren anstatt solide im Inland was aufzubauen. Du findest in Skandinavien zb nicht diese Mengen an Chinaimporten, Palmöl und Kokosöl ist da aus diversen Gründen viel mehr geächtet als hier...

Zitat von FrauMahlzahn

Schon, aber es ist schlechter Stil und man fragt sich ernsthaft, warum die Einwände nicht früher eingebracht worden sind. Ich finde, es ist einfach verkehrt jetzt nochmal alles aufzumachen, nur weil man es nicht geschafft hat vorher seine Position entsprechend zu vertreten. Das muss man vorher sagen, nicht jetzt. Die EU kann doch nicht funktionieren, wenn nachdem man sich in einem langen Prozess auf was auch immer geeinigt hat, regelmäßig jemand daher kommt und sagt, da mach ich nicht mit. Dieser Stil ärgert mich kolossal und die FDP macht das ja nicht nur in diesem Fall so, sondern auch in Deutschland ständig. Erst ja sagen und dann „Nö, doch nicht“.

Was man jetzt machen soll, weiß ich nicht. Aber die FDP scheint mir niemand zu sein mit dem man zusammenarbeiten will.

Ja.

ich sage nur "E-Fuels" und möchte im Strahl brechen.

"Die Anstalt" hat das gut aufgedröselt.

LG,

Anne

Annie: Stimmt E-Fuels!! Das war letztes Jahr. Auch da hat die FDP Deutschland sehr lächerlich gemacht.

Uff, was für eine Scheixxe

In Berlin sind heute ca 275.000 BerlinerInnen zur Wahl gegangen, um die Bundestagswahl 2021 zu wiederholen, weil beim letzten Mal in einigen Wahllokalen so viel schief gelaufen ist.

Das Ergebnis ist niederschmetternd.

Zumindest empfinde ich das so.

Karte zur Wiederholungswahl 2024: Wahlergebnisse nach Wahlkreisen und Stimmbezirken

In 455 Stimmbezirken wurde die Bundestagswahl 2021 wiederholt. Finden Sie heraus, wie sich die Ergebnisse in Ihrer Nachbarschaft verändert haben.

interaktiv.tagesspiegel.de

Das ist etwas tricky, da muss man Teil Wahlwiederholung 2024, Wahlkreise und Zweitstimme anklicken.

Die AfD hat in allen Bezirken zugelegt und das nicht zu knapp.

In einem Bezirk sogar stärkste Kraft.

Ich mag das grad garnicht glauben.

Jetzt kann man spekulieren , ob die AfD es einfach besser schafft, ihre Wähler zu mobilisieren, denn die Wahlbeteiligung lag nur bei 50%, oder wurden die Wähler durch die Demos mobilisiert?

Aber warum wurden die anderen nicht mobilisiert?

Oder wäre das Ergebnis ohne die Demos noch schlimmer gewesen?

Das mag ich kaum glauben…

Alles kacke, ich geh mich jetzt in den Schlaf weinen

Aöso ich sehe es eher umgekehrt. Der größte Zuwachs ist bei CDU etwas über 1 % und der größte Verlust bei FDP und SPD ebenfalls etwas über 1 %. Grüne fast stabil, Linke auch 1 % plus. Sprich alles in allem nur ganz geringe Verschiebungen. Schlimm finde ich allein die Wahlbeteiligung. Eigentlich hätte ich erwartet dass die gerade jetzt sehr hoch ist.

LGVUSD du hast jetzt das Gesamtergebnis 2021 plus 2024 genommen, da ändert sich natürlich wenig, weil nur wenige wählen gegangen sind.

Wenn du auf der Karte Teil Wiederholung 2024 klickst, bekommst du nur das Ergebnis der 225000 Wähler von gestern angezeigt, da hat die AFD einen Zuwachs von 5,6%.

Aber ja, es gibt nicht ganz Berlin wieder, weil die Stimmverteilung nicht gleichmäßig ist, fast die Hälfte der Stimmen kommen zb aus Pankow.

Trotzdem eine fatale Richtung, wenn man bedenkt , dass bald EU Wahlen sind, dann 2025 Bundestag und dann 2026 schon wieder Berlin

Zitat von mausehaken82

Ich hab die Ergebnisse eben im rbb gesehen und war sehr erschrocken. Da sind Demos mit tausensen Menschen gegen Rechts und es ändert aber nichts?

Generell ändert sich schon was: Die AFD hat teilweise in der Sonntagsfrage bis zu 3 % verloren. Und wir sind da ja erst am Anfang einer Entwicklung (hoffe ich).

In den Berliner Stadtteilen wurde die Bundestagswahl von 2021 wiederholt. Die Steigerung für die AFD hat sich dort vermutlich nicht in den letzten vier Wochen entwickelt, sondern in den über zwei Jahren davor. Umso wichtiger also, sich jetzt zu positionieren. Womöglich wäre die Steigerung ohne die Demos noch höher ausgefallen. (Trotzdem ist das natürlich total traurig.)

ok das hatte ich falsch gelesen.

Aber dass die Demos nur der Weckruf sein können, dass wir als Volk mehr für die Demokratie tun müssen, war doch klar.

Bei uns zb gab es jetzt 3 Demos. Und als nächstes ein Fest der Demokratie. Bei dem alle Vereine, Gewerkschaften, Verbände, die etwas für unser soziales Gefüge, unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie tun vorstellen und aufzeigen, wie man sich konstruktiv engagieren kann.

Eine Transformation muss aus der Gesellschaft heraus kommen. Indem wir uns gegenseitig auch wieder Sicherheit geben. Miteinander reden. Füreinander da sind und nicht immer nur nach dem Staat schreien. Dass das nicht die Lösung ist sehen wir gerade.

Warum ist es nicht so schlimm wie manche behaupten, wenn x% Landwirtschaftliche Flächen renaturiert werden. Warum braucht es heute kein blackfacing bei Karneval und bei Sternsingern. Warum 'verspargeln' moderne Windkraftanlagen die Landschaft nicht mehr....

Wind aus den Segeln nehmen, das sich echauffieren beenden. Ich sag immer ok, ihr sagt die Grundidee ist richtig, Ausführung schlecht - ich hab Kontakte bis ins EU - Parlament, bitte sage mir wie es denn richtig geht, ich leite es gern weiter. Ja äh. Keine Ahnung. So halt net die Methode ist die falsche .. und dann sag ich nur 'Meckern ist auch nicht die richtige Ausführung.

Anderswo wurde vorgerechnet, dass der Gewinn der AfD nicht dem bundesweiten Anstieg seit 2021 entspricht, immerhin. Aber klar ist auch, dass es noch viel mehr und anhaltendes Engagement braucht.