Bryn ,
es gibt eine petition bei openpetition für die rückkehr der familie nach D und für ein angebot der einbürgerung. muss ich mal suchen.
Das wäre toll, ich würde sofort unterschreiben!
DIe Nürnberger Berufsschüler
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erledigt.
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Danke und direkt unterschrieben!
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Ich auch!
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Danke für den Link!
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...und die leute glauben das, die hinterfragen das nicht ....was ich in den letzten beiden tagen hier deswegen rumdiskutiert hab....
lg doris
das fühle und erlebe ich ganz oft.
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und danke für den link, auch wenn es m.e. nur symptombehandlung ist.
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Hallo,
Und dank Rock am Ring sind wieder die Terroristen, also die "bösen Ausländer" im Gespräch und das, was in Nürnberg noch passiert ist aus den Medien raus und keinen interessiert es mehr ...
So leid es mir für die Festivaler tut und so sch... wie ich solche Situationen finde (und wie richtig, daß konsequent gehandelt wird) - aber irgendwie kommt es in der Beziehung auch "passend"...
Alle reden nur noch darüber, die Schüler und das, weswegen es dazu kam, die frage nach dem "Wo lang der Fehler" und überhaupt nach der Menschlichkeit von Abschiebungen, ist vergessen... Wenn überhaupt nachgedacht wird, dann vermutlich beidem ein oder anderen eher mit einem "Na siehste, doch die Ausländer!"-Gefühl.
(Nein, ich will definiv keine Gerüchte oder Verschöhrngstheorien streuen, mir ist grad aufgefallen, daß das so wirken könnte... Nur macht die die automatische komplette Verlagerung des Medieninteresses die Verantwortlichen für die Abschiebe-Verhaftung sicher nicht traurig, es ist einfach... praktisch...)
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wegen deines nachsatzes, trin: ich finde sowieso schade, dass jede gedankliche version, die auch nur minimal von der hauptlinie abweicht, als verschwörungstheorie gehandelt wird.
das ist ein neues phänomen, ein machtinstrument und ich finde es beunruhigend, auch hinsichtlich einer stabilen demokratie.
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Hallo,
Ich wollte eigentlich auch nur klarstellen, dass ich tatsächlich niemandem unterstelle, daß es ein Ablenkungsmanöver wäre.
Ich denke nur, man könnte zumindest nach dem ersten Schreck, die Medienaufmerksamkeit dann wieder auf beide Ereignisse aufteilen. Ich bin gespannt ob das passiert - meine Vermutungen gehen eher Richtung "Nein", aber vielleicht werde ich ja positiv überrascht.
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Münchner Abendzeitung
"Nürnberg - Den Vorwurf erheben die Richter des Landgerichts, die den beantragten Haftbefehl am Freitagnachmittag zurückwiesen. Der Flüchtlingsrat veröffentlichte einen Auszug aus der zehn Seiten umfassenden Begründung des Landgerichts Nürnberg, der für die Regierung eine schallende Ohrfeige darstellt. Darin ist von "erheblichen Zweifeln" die Rede, ob die Vorgehensweise der Behörde den "rechtsstaatlichen Grundsätzen" entspricht.
Worum geht es? Asef N. hatte bei den zuständigen Behörden eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a für gut integrierte Jugendliche beantragt. Diesen Antrag lehnte die Regierung am 23. Mai ab, setzte davon aber weder den afghanischen Flüchtling noch dessen Anwalt in Kenntnis. Die Zustellung des Bescheids erfolgte erst gut eine Woche später, unmittelbar nach dem missglückten Abschiebeversuch am vergangenen Mittwoch (31.Mai) – und hat auch für das Landgericht einen faden Beigeschmack.
"Erhebliche Zweifel an rechtsstaatlichen Grundsätzen"
Die Richter, die ebenso wie zuvor das Amtsgericht keine rechtliche Grundlage für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den afghanischen Flüchtling ausmachen konnten, kritisierten die Regierung in außerordentlich deutlicher Form. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides der mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird."
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Hallo,
Verstehe ich das richtig?
Der junge Mann hatte einen Antrag gestellt, bleiben zu können. Weil er gut integriert ist, bestanden auch durchaus gute Chancen darauf.
Der Antrag wurde aber abgelehnt, aber weder er noch sein Anwalt wurden davon informiert und mussten daher davon ausgehen, daß das Verfahren noch läuft - die Verhaftung kam daher für ihn völlig überraschend und ohne jede Vorankündigung?
Und erst DANACH (Nach der Verhaftung) wurde ihm überhaupt erst mal die Ablehnung des Bescheides bekannt gegeben und er hatte so gar keine Möglichkeit, mehr Widerspruch einzulegen - was im eigentlich zugestanden hätte?
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ja, trin, für mich sieht das so aus und da noch keiner hier widersprochen hat, für andere wohl auch.
ich werde hier posten, wenn mir neue infos zukommen.
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bitte viva...
lg doris
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Münchner Abendzeitung
"Nürnberg - Den Vorwurf erheben die Richter des Landgerichts, die den beantragten Haftbefehl am Freitagnachmittag zurückwiesen. Der Flüchtlingsrat veröffentlichte einen Auszug aus der zehn Seiten umfassenden Begründung des Landgerichts Nürnberg, der für die Regierung eine schallende Ohrfeige darstellt. Darin ist von "erheblichen Zweifeln" die Rede, ob die Vorgehensweise der Behörde den "rechtsstaatlichen Grundsätzen" entspricht.
Worum geht es? Asef N. hatte bei den zuständigen Behörden eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a für gut integrierte Jugendliche beantragt. Diesen Antrag lehnte die Regierung am 23. Mai ab, setzte davon aber weder den afghanischen Flüchtling noch dessen Anwalt in Kenntnis. Die Zustellung des Bescheids erfolgte erst gut eine Woche später, unmittelbar nach dem missglückten Abschiebeversuch am vergangenen Mittwoch (31.Mai) – und hat auch für das Landgericht einen faden Beigeschmack.
"Erhebliche Zweifel an rechtsstaatlichen Grundsätzen"
Die Richter, die ebenso wie zuvor das Amtsgericht keine rechtliche Grundlage für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den afghanischen Flüchtling ausmachen konnten, kritisierten die Regierung in außerordentlich deutlicher Form. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides der mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird."
verstehe ich das Richtig?
Das Urteil zur Abschiebung war gar nicht rechtskräftig?
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Kannst du das erklären? Würde mich interessieren, welchen Sinn du dahinter vermutest.
Was die Frage angeht, warum sich die Mitschüler/innen nicht vorher eingesetzt haben, so denke auch ich, dass die das nicht unbedingt wussten. Das wird ja nicht offiziell an die Schulen etc. mitgeteilt. Ob die Schule es erfährt, hängt dann eher davon ab, wie gut die Vernetzung mit anderen Stellen ist oder mit Ehrenamtlichen, die nähere Infos haben.
Und auch wenn - bei uns an der Nachbarschule soll auch jemand abgeschoben werden, der ebenfalls eine Ausbildung in Aussicht hat, gut in der Schule ist etc. Da bemühen sich seit Wochen alle möglichen Leute, das zu verhindern. Ist aber schwierig, und so wie ich es verstehe, ist das Asylrecht wohl unheimlich komplex, so dass auch nicht wenige Anwälte davor zurückschrecken, Aussagen darüber zu treffen, was nun "legal" ist und was nicht... Und wenn man eine Abschiebung verhindern möchte, braucht man einen Anwalt / eine Anwältin, und das kostet halt auch Geld.
Ach, ich finde es auch schwierig zu sagen, die Leute wissen es ja, dass sie abgeschoben werden sollen, oder die wissen das schon seit 5, 10 oder mehr Jahren. Aber macht es das besser? Ich finde, das macht es eher schlimmer. Zu wissen, dass es passieren wird, aber nicht wann, und wenn die Situation dann eintritt, ist das dann auch nicht leichter.
ganz knapp: ich bin der überzeugung, dass die asylpolitik, wie sie betrieben wird, nicht vorrangig aus mitgefühl und humanismus (was ich mir wünschen würde) sondern aus politischem kalkül betrieben wird. gut zu sehen daran, wie sich nun der wind dreht.
das ganze halte ich für relativ komplex und hat m.e. viel mit geopolitik zu tun. (hatte ich schon an anderen stellen hier im forum versucht zu erklären, wenn es z.b. um assad ging.)
es war für mich von anfang an klar, dass das ganze so enden wird und mir tun die flüchtlinge unendlich leid, die in dem ganzen spiel die leidtragenden sind.
Auch ich glaube nicht, dass Merkel aus Humanismus oder Mitgefühl "wir schaffen das" gesagt hat.
Hast du da mehr Infos für mich, aus denen du deine Meinung dazu beziehst? Deine Beiträge, die du erwähnst, sagen mir spontan nichts (also ich weiß nicht, wo du dazu geschrieben hast) und ich würde jetzt ungern alle Threads durchforsten.
Ach so, mich interessiert das deshalb, weil ich das noch so gar nicht einordnen kann. Ich glaube auch, dass Merkel irgendwelche Motive für ihr Handeln hat, die eben nicht Humanismus etc. sind, weiß aber nicht, welche das sind. Seriöse Quellen / Vermutungen dazu zu finden, finde ich sehr schwierig.
Was ich nur wahrnehme: einerseits wird die ganze Zeit über den "Fachkräftemangel" geredet und damit sollte der Bevölkerung auch schmackhaft gemacht werden, Flüchtlinge ins Land zu lassen. Nun werden ja aber durchaus Flüchtlinge abgeschoben, die integrationswillig und leistungsstark sind. Auch wenn das Fälle sind, bei denen nach geltendem Recht die Chancen auf Asyl wohl gering sind, ist das doch wenig verständlich. Wenn der Fachkräftemangel so groß ist, warum kann man dann die Integrationsvereinbarung nicht so großzügig auslegen, dass Menschen mit Ausbildungsvertrag o.ä. bleiben dürfen?
Warum soll es von Vorteil sein, dass die dann untertauchen und man dann sagen kann "Ich habe doch gewusst, dass das so läuft?"
Soll das den Druck auf die Löhne erhöhen (durch Schwarzarbeit Illegaler)?
Soll das was ganz Anderes?
Ist es einfach nur hirnrissig?
@vVivaLaVida, ich glaube, mein Post ist untergegangen, deshalb wollte ich dich noch einmal fragen, ob du was Konkretes hast? Würde mich interessieren.
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Leslie Winkle doch, aber:
Der junge Mann hatte keinen Abschiebebescheid. Der (bzw die Ablehnung seines Antrags) wurde ihm in der Schule zugestellt, im Rahmen der Polizeiaktion.
Gegen diese Ablehnung kann man aber Widerspruch einlegen, das weiß man aber vermutlich nicht, wenn man gerade aus dem Unterricht gezerrt wird und nicht zufällig einen Anwalt in der Klasse hat.
Die Regierung begründet dieses Vorgehen damit, dass viele Asylbewerber nach der Ablehnung abtauchen würden, um einer Abschiebung zu entgehen. Und sie dies verhindern wollten.
Kann ich gar nicht nachvollziehen, Afghanistan ist doch so ein gemütliches Plätzchen *würg
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so hab ich das auch gelesen....ein Skandal finde ich
lg doris
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vielleicht ganz interessant. hier sind ein paar sehr wichtige geopolitische zusammenhänge erkäutert. zu syrien hatte ich erwas ähnliches schon mal gepostet.
Artikel des Deutschen Arbeitgeberberbandes:
"Solange Afghanistan instabil ist, bleibt Europa stabil. Am Hindukusch entscheidet sich das wirtschaftliche Wohlergehen der westlichen Welt."
