Petition für die Prüfung eines AFD Verbots - 100.000 Unterschriften in 2 Tagen

Sehr gut!

Erledigt und weiterverbreitet!

done..

Erledigt

Erledigt

erledigt

gezeichnet und geteilt

Unterzeichnet! Danke für den Hinweis!

.

Schubs

erledigt! Danke fürs Verbreiten

Zitat von Elfchen

Zitat von Myrte

Frisch jap. Gibt es vom Volksverpetzer auch nochmal in einer langen Version mit den genauen Text- und Quellenangaben. Unfassbar

Oder auf dieser hübschen Webseite https://das-ist-afd.de/

Unfassbar schlimm

erledigt!

schubs

Ein Verbot wäre wohl eher positiv für die AfD, da habe ich nicht nur in der TAZ einen Artikel gelesen sondern es schon öfter gehört, dass die Partei als „Opfer“ noch mehr Unterstützung bekommen würde.

Letztlich müssen die 20-30% der Bevölkerung, die die AfD wählen würden, ja irgendwie abgeholt werden.

Ich habe die Petition nach einigem Überlegen jetzt doch unterschrieben. Um einfach ein Zeichen zu setzen, dass die AfD eben nicht, wie von ihnen behauptet, nur das ausspricht was angeblich "alle" Leute (oder alle "normalen" Leute) denken.

Aber ganz eigentlich bin ich mir nicht sicher, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD wirklich hilfreich wäre. Aus den von cat genannten Gründen. Denn so ein Parteiverbot ist eine komplizierte und langwierige Angelegenheit. Der Bundesrat kann gar nicht einfach so nächste Woche die AfD verbieten. Und bis das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot abgesegnet hat, vergehen in jedem Fall JAHRE. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird das nichts mehr.

Wenn aber die nächste Bundestagswahl stattfindet zu einem Zeitpunkt, während sich ein AfD Verbot gerade noch in der Pipeline befindet, dann wird das der AfD bei dieser Wahl (und auch bei allen Landtags- und Kommunalwahlen davor) enorm viele Stimmen zuführen. Noch viel mehr als sowieso.

Zusätzlich frage ich mich, was aus dem Wählerpotenzial der AfD wird, wenn die AfD erstmal verboten ist. Werden diese Wähler:innen dann alle einfach wieder CDU oder FDP oder gar die Grünen wählen? Nicht mehr wählen und ansonsten friedlich bleiben? Oder werden Teile der Bewegung sich dann radikalisieren und sich den Reichsbürgern anschließen?

Zitat von cat

Ein Verbot wäre wohl eher positiv für die AfD, da habe ich nicht nur in der TAZ einen Artikel gelesen sondern es schon öfter gehört, dass die Partei als „Opfer“ noch mehr Unterstützung bekommen würde.

Letztlich müssen die 20-30% der Bevölkerung, die die AfD wählen würden, ja irgendwie abgeholt werden.

Naja, wenn Leute mit der AfD als verbotende Partei sympathisieren, dann kann das zumindest unserer Demokratie nicht direkt schaden. Weiterer Einfluss der AfD, für den Fall dass sie nicht verboten wird, schon.

Zitat aus der FR https://www.fr.de/politik/afd-…grundgesetz-92329120.html

Verboten werden können Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, erklärt das Bundesverfassungsgericht auf seiner Website. Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte allein genüge nicht. „Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint“, heißt es.

Das liest sich durchaus so, dass ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. In der Langofrm des Artikels kann man eine Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte dazu lesen

Eine verbotene AFD ist auch erstmal komplett abgeschnitten von staatlicher Finanzierung. Das rechte Gedankengut wäre nicht weg, aber die Netzwerke um Jahre zurück geworfen.

Zitat von Nebelung

Eine verbotene AFD ist auch erstmal komplett abgeschnitten von staatlicher Finanzierung. Das rechte Gedankengut wäre nicht weg, aber die Netzwerke um Jahre zurück geworfen.

Plus wäre es ein glasklares Signal an alle Sympathisanten. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese der AfD immanente Demokratie-/Verfassungsfeindlichkeit vielen nicht in dem Maße klar ist, solange sie nicht ausdrücklich verboten ist. Diese Partei hat so viel sagbar gemacht in den letzten Jahren, das ist eigentlich unfassbar.

Und gleichzeitig hört man dann „die meinen das doch gar nicht so ernst“

Ein verbot würde klar machen, was für ein gefährlicher Haufen das ist.